…die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden", definiert. Beim gegenständlichen Gütertransport handelt es sich um keinen Binnentransport, sodass die mitgeführte CEMT-Genehmigung ausreichend war. Im Übrigen stellt die Aufsattelung keine Beladung dar und…

…1 Buchst. a UZK), wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wurde. Nach den Feststellungen der belangten Behörde habe das Fahrzeug bei der Vornahme der jeweiligen Binnentransporte nicht den Zulassungsstaat des Beförderungsmittels durchfahren, sodass ein nach den beförderungsrelevanten Vorschriften unerlaubter Drittlandsverkehr vorliege. In Ermangelung…

…sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers (samt Ladung) in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 10.400,00 entstanden und dadurch das…

…Belgien, sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers samt Ladung in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 4.100,00 entstanden ist, und…

…angefordert, aber bislang weder erhalten hatte noch ihr eine ein Grund für die Nichtausfolgung genannt worden war, sodass sie sich am 22.10.2007 situationsbedingt entschlossen hatte, trotz der ihr (jedenfalls in den Grundzügen) bekannten Rechtslage den betreffenden Binnentransport durchzuführen bzw. ihren Arbeitnehmer, Herrn HK …

… 28a FinStrG, begangen durch die Beauftragung des LKW-Lenkers AS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYXY (TR) am 3…

…ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex4, Art…

…die auf die Beschwerdeführerin (Bf.) zugelassene Sattelzugmaschine der Marke A., Type B., amtliches bosnisch-herzegowinisches Kennzeichen 12345, Waren geladen hatte um damit einen Binnentransport von Z. (Österreich) nach S. (Großbritannien) durchzuführen. Von den beiden Fahrern wurden den Kontrollorganen neben den Frachtpapieren eine CEMT-Genehmigung mit…

…Regensburg-Nürnberg) durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Regensburg festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) als Frachtführerin mit der Sattelzugmaschine der Marke Volvo FH 12460 mit dem amtlichen bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 11111 Vollholzfußböden geladen hatte, um damit einen Binnentransport von W. (Österreich) nach S. (Großbritannien) durchzuführen…

…veranlasste, dass im Jänner und Februar 2002 sieben näher bezeichnete Lastkraftwagen der L. ohne entsprechende zollrechtliche oder güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für Warentransporte zwischen Österreich und Deutschland (Binnentransporte) verwendet und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und er damit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs…

…aber zum innerösterreichischen Gütertransport. Auch der Fahrer und Beifahrer hätten entgegen den Ausführungen des Zollamtes nicht gewusst, dass sie den internationalen Binnentransport von Belgien nach Österreich nicht durchführen durften. Zwar liege in objektiver Hinsicht ein (unbewusster) Verstoß gegen § 7 Abs 1 Z 2 GütbefG vor…

…September 2015. Die Beschwerdeführerin brachte vor, eine Einfuhrzollschuld sei nicht entstanden. Bei einer Beförderung von Belgien nach Österreich handle es sich unstreitig um einen Binnentransport, der innerhalb der Gemeinschaft beginne und ende. Ein solcher sei grundsätzlich nicht gedeckt. Im Binnenverkehr könnten jedoch Beförderungsmittel aus Drittstaaten…

…2005, VII R 44/02, stellt die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zu einem anderen Ort des Zollgebietes der Gemeinschaft einen unzulässigen Binnentransport dar, selbst wenn der Ort…

…für die Fahrt erforderliche Belohnungsgenehmigung GREEN LORRY Genehmigung Nr. Zahl hat er zwar mitgeführt, aber nicht entwertet. Mangels Vorliegen der g ü terbef ö rderungsrechtlichen Voraussetzungen f ü r den durchgef ü hrten Binnentransport wurde der Bf. mit Bescheid vom 15.07.2013, Zahl Zahl…

…56, fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass durch das Nichtmitführen eines gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) 1995 idgF. für einen derartigen Binnentransport (Kabotage) erforderlichen Kontrollblattes, das genannte, zuvor im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben gem. Art. 137, 141…

…sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers (samt Ladung) in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 1.040,00 entstanden und dadurch das…

…Mercedes Benz Actros 3241, amtl. Kennzeichen FL 5, Binnentransporte im Zuge des Baus des Pfändertunnels bei Bregenz durchgeführt hat, ohne dass die Fahrzeuge zuvor einem Zollverfahren zugeführt worden sind. Anlässlich der weiteren zollamtlichen Ermittlungen wurde festgestellt, dass sich die Fa.X, Adr.A mit Schüttguttransporten…

…die Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten sei. NS habe anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, diesen Binnentransport auf Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge der am 28.1.2010 stattgefundenen Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass für die gegenständliche Fahrt keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung…

…und Beweissicherung geboten sei. EA habe anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, diesen Binnentransport auf Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge der (am 18.1.2010 auf der A 25 / Fahrtrichtung Wels beim Parkplatz Weisskirchen stattgefundenen) Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass für die gegenständliche…

…Vernehmung des Fahrers, ZS, erklärte dieser, die Fahrer der Bf seien angewiesen, CEMT-Genehmigungen auf Grund der Ausschlüsse verschiedener Mitgliedstaaten während innergemeinschaftlicher Binnentransporte untereinander zu tauschen. So sei am 7. Jänner 2007 mit der auf die Bf zugelassenen Sattelzugmaschine DAF, Fahrzeugnummer: X, mit dem amtlichen…