…durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine andere Art der Beweisführung wäre nur dann zulässig, wenn dieses Gutachten unschlüssig ist, etwa weil es von einem anderen bei Gutachtenerstellung nicht bekannten Gutachten abweicht oder diesem widerspricht…

…Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2012-04-11 Leitender Arzt: ArztXY Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab und führte aus, laut ärztlichem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 11.4.2012 sei eine Behinderung ab 1…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss 700/07 vom 10.12.2007 ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben. Nach dem vorliegenden Gutachten des…

…durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im Gegenstandsfalle wurden nunmehr im November 2011, Jänner 2012 und Jänner 2013 dementsprechende Bescheinigungen durch das Bundessozialamt erstellt. Diese stützten sich jeweils auf fachärztliche Gutachten, erstellt und überprüft/zugestimmt…

…Art und Umfang eine Änderung ausschließen. 6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des…

…wurde. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die körperliche oder geistige Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 22. Oktober 2007 kann eine weitere…

…Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs. 6 FLAG). Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des…

…diese Behinderung nicht nur vorübergehend ist (mehr als drei Jahre) und ob das Kind dauernd außerstande ist sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Um dies beurteilen zu können bedarf es der Gutachten des dafür ausschließlich zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Der Erstellung eines Gutachtens…

…beigelegte Gutachten zur Sachwalterbestellung vom 2. April 2001 hingewiesen. In dem darauf hin im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. November 2009 wurde ein "Borderline - Syndrom" nach der Richtsatzposition 585 der so genannten "Richtsatzverordnung" festgestellt und dafür…

…Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs. 6 FLAG). Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…Genua valga). Aufgrund der eingebrachten Berufung holte die Finanzlandesdirektion für Tirol ( als bis 31.12.2002 zuständige Abgabenbehörde II. Instanz) gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ein Gutachten des nach dem Wohnsitz der Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher Landesinvalidenamt ) ein. Das Bundessozialamt bezifferte…

…eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Unabhängige Finanzsenat ist daher bei seiner Entscheidungsfindung an die im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gebunden, sofern diese schlüssig und nachvollziehbar sind. Gegenständlich wurden nunmehr im Mai 2012 und im…

…der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über den Waisenpensionsanspruch des Bw. vermag der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da als einziges Beweismittel über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ein Sachverständigen-gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist. Gemäß …

…Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Eine amtsärztlichen Bestätigung reicht somit ab diesem Zeitpunkt für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht mehr aus. Die Berufungsbehörde teilt daher die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, dass dem Gutachten des…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 10…

…Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (wie im Telefonat v. 8. Mai 2009 gefordert, vom Berufungswerber bestätigt in den Mails vom 7.2., 31.7. und 24.8.2010) mit keinem Satz erfolgt ist. Im Telefonat vom 8. August 2011 gab der Berufungswerber an…

…Kindes "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Das Finanzamt forderte daraufhin eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB-Bescheinigung) im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG an…

…verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Besteht daher nach Obigem keine vor dem 21. (27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu…