…zufolge der Bestimmung des Art.85 Zollkodex i.V.m. Art. 497 Abs.1 und 5 ZK-DVO erforderlichen formellen Bewilligungsverfahrens: Aktenkundig ist, dass der in Rede stehende LKW-Zug seinerzeit nicht schriftlich oder mündlich, sondern durch eine Willensäußerung im Sinne des Art.233 ZK…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat nach einer am am 9. Juli 2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Bf., vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Mag. Bernhard Sklusak, vom 5. März 2001…

…Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Zollanmeldung CRN wurde am 20. April 2006 ein Kraftfahrzeug zur Waldbewirtschaftung der Warennummer 8705 9090 00 im vereinfachten Bewilligungsverfahren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung angemeldet. Das Fahrzeug sollte bei der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet)…

…liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Abgabe der Zollanmeldung CRN ZzZ stellte der direkt vertretene Bf. am 11. März 2009 im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß Art. 497 Abs. 3 Buchstabe a ZK-DVO den Antrag auf Überführung der in der Zollanmeldung genannten Waren in das Verfahren…

…die restliche Familie erhielt mit 17.7.2009 die Niederlassungsbewilligung. Das Bewilligungsverfahren war ab 3/2007 anhängig. Kopien der NAG-Karten lagen dem Schreiben bei. Mit einem weiteren Schriftsatz wurde ein in der Berufung gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung…

…ehemalige Form der Zufahrt verändert, noch deren Breite oder Ausdehnung abgeändert worden sei. Daraus und aus der bodenphysikalischen Stellungnahme von DI H.G. ergebe sich kein baugesetzmäßiger Handlungsbedarf und kein behördliches Bewilligungsverfahren. Über Nachfrage des Zollamtes Graz, vom 19. Dezember 2007, welche gesetzliche Bestimmung des…

…Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchführen kann. Diese Maßnahmen wurden alleine von mir in Auftrag gegeben und auch bezahlt. In den behördlichen Bewilligungsverfahren bin ich als Bauwerber, Bauherr, Bewilligungsinhaber und Zahlungspflichtiger dokumentiert". Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei die oben angeführten 54…

…die Vertragslage im Zeitpunkt der Verwirklichung des grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorganges, somit die Vertragslage im zeitlichen Umfeld des Grundstückserwerbes. Nahm der Bw später Planungsänderungen vor und musste er ein neuerliches Bewilligungsverfahren durchführen, so kann dies nichts mehr daran ändern, dass zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges ein bereits fertig…

…Personen unterbleiben kann, eine Abgabenerhöhung erfolgt ist. Das Hauptzollamt Linz wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter Ausführung der Umstände betreffend betreffend die Bewilligungserteilung zur aktiven Veredelung und der Inanspruchnahme des vereinfachten Bewilligungsverfahrens beantragte die Bf. mit Eingaben…

…erst im Falle eines positiven Ausganges des laufenden, hiefür notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahrens wirksam werden. Für den Fall eines negativen Ausganges des Bewilligungsverfahrens oder spätestens am 14. März 2007 würde der Bestandnehmer das Recht zum Abschluss des Vertragsverhältnisses verlieren. Gebühren sollten daher zum gegebenen Zeitpunkt nicht…

…des Baues von Kuppeln, der Errichtung eines Lagerraums für brennbare Flüssigkeiten, der Be- und Entlüftungsanlagen der Garagen-und Lagerräume und der Aufwendungen für das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren die Kosten getragen. Diese Investitionen hätten insgesamt € 225.376,00 ausgemacht. Es sei jedoch fraglich, ob und in…

…Vermietungs- oder Verpachtungsleistungen zur Voraussetzung. Eine Änderung dieser im Veranlagungszeitraum 2007 bereits vorgelegenen (steuerpflichtigen) Vermietungsabsicht in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen kann nicht erblickt werden, zumal das baubehördliche und gewerbebehördliche Bewilligungsverfahren erst nach den Streitjahren endete. Auch ist zu bedenken, dass kein Fall von Betrug oder Missbrauch vorliegt…

…die restlichen Papierrezepte im Ausmaß von ca. 10% aller bewilligungspflichtigen Verschreibungen werde die Bewilligung durch angestellte Ärzte der Berufungswerberin erteilt. Ob im Streitzeitraum 2007/2008 angestellte Ärzte im ABS Bewilligungsverfahren eingesetzt gewesen wären, sei Name nicht mehr erinnerlich, es habe aber jedenfalls nach einer Rüge…

…werden. Dass für die Räumlichkeiten eines Maler- und Anstreicherbetriebes laut der Gewerbeordnung keine Betriebsanlagengenehmigung gemäß der Gewerbeordnung vorgesehen sei und demnach kein entsprechendes behördliches Bewilligungsverfahren im Vorfeld der tatsächlichen Aufnahme der Ausübung des Gewerbes die eindeutige Absicht und die Art der geplanten Verwendung dokumentiert hätte…

… Recyclingprodukte stellten nämlich nur dann zulässigen Baustoff dar, wenn sie ein in der Baustoffliste genanntes Bauprodukt ersetzen; dieser Umstand sei in einem behördlichen Bewilligungsverfahren festzustellen. Zusammenfassend werde festgehalten, dass im vorliegenden Fall durch die Verfüllung der Geländeunebenheiten mit den in Rede stehenden Baurestmassen (Abfällen) im…

…die fehlenden Mieteinnahmen seit 2001 resultieren ausschließlich aus dem oben dargestellten, langwierigen Bewilligungsverfahren mit zahlreichen Einreichungen und der anschließenden Bauphase." Mit Telefax vom 20. Mai 2010 übermittelte der UFS der steuerlichen Vertreterin der Berufungsführerin folgenden Vorhalt: "Sie werden ersucht binnen vier Wochen nach Erhalt dieses…

…ca. 3 m auf. Die Länge des neuen Trassenstückes beträgt ca. 150 m. Zum Bewilligungsverfahren der Trassenänderung verwies der Bf. auf eine mündliche Anzeige des Bauvorhabens und die beiden schon mehrfach genannten Bestätigungen der Gemeinde A. sowie auf den Grundbuchsbeschluss des Bezirksgerichtes M. vom 13…

…noch darauf ankommt, ob gegen die Berufungsentscheidung eine Beschwerde an ein Höchstgericht eingebracht wurde und ob das, der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zu Grunde liegende Bewilligungsverfahren abgeschlossen worden ist. Gleichzeitig mit der genannten Berufungsentscheidung ist dem Bw. eine schriftliche Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft X. vom 10…

…ergibt sich schon daraus, dass diese Eingabe u.a. auf die Wiederholung der mündlichen Verhandlung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren abzielt, um vor Ort gemeinsam mit ihr die Angelegenheit besprechen zu können. Den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 10. März 2010 hat die…

…zuvor Angeführten ihre Zustimmung zur Bauführung des Optionsnehmers bzw. Dritter auf dem Optionsgrundstück und verpflichtet sich in vom Optionsnehmer oder Dritten eingeleiteten Bewilligungsverfahren vor den Behörden erforderliche Zustimmungen in der notwendigen Form sogleich zu erteilen. V. Kosten der Option, Sonstiges: Die Kosten der Errichtung dieses…