…eine Pensionskasse weiterzuleiten noch stellten sie Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dar oder waren sie im Sinne des § 2 Z.3 Betriebspensionsgesetz 1990 (BPG) für eine Lebensversicherung zugunsten des Bw. bzw. seiner Hinterbliebenen an ein befugtes Versicherungsunternehmen zu bezahlen. Die im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw…

…betrieblichen Kollektivversicherung komme im Fall des Bw. nicht zum Tragen. Das Vorliegen einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der §§ 18f VAG setze nach den maßgeblichen Normen des Betriebspensionsgesetzes (BPG) die Freiheit der Arbeitnehmer, ihre Beitragsleistungen einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken, voraus. Derart freiwillige Beitragsleistungen könnten bei den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers ,vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: Beim Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung   Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw.,vom 28. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…zuständige Finanzamt X. (FA) die Anwendbarkeit der Besteuerungsbestimmungen für Bezüge und Vorteile aus einer betrieblichen Kollektivversicherung. Das Vorliegen einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der §§ 18f VAG setze nach den maßgeblichen Normen des Betriebspensionsgesetzes (BPG) die Freiheit der Arbeitnehmer, ihre Beitragsleistungen einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken, voraus.…

…die wirtschaftliche Lage des Unternehmens festgeschrieben worden sei, wodurch dem § 14 EStG genüge getan sei. Das Betriebspensionsgesetz (BPG) fordere bei Vorliegen privatrechtlicher Rechtsverhältnisse nur die Rechtsverbindlichkeit (nicht einmal Schriftlichkeit). In § 8 BPG seien die Fälle des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens des Erwerbes künftiger Anwartschaften geregelt…

…worden, was aber nicht Gegenstand dieser Berufung sei). Diesem gegenständlichen PKV 1XXX vom 1. November 1999 würden das Pensionskassengesetz (=PKG) und das Betriebspensionsgesetz (=BPG) zugrunde liegen. Anlässlich der Übertragung dieser leistungsorientierten Zusagen habe sich die Bw. als Arbeitgeber verpflichtet, allfällige Fehlbeträge bei der Pensionskasse, die…

… 5 ermitteln, für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt Folgendes: 1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden. 2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der…

…Euro 276.280.-- angesetzt. Diese Pensionsvorsorge ist gemäß Betriebspensionsgesetz besonders wertgesichert zu veranlagen und kann nicht zur Tilgung anderer Forderungen verwendet werden. Ich beantragte daher die Auszahlung des rückgestellten Betrages von Euro 276.280.- Dieser Forderung wurde entgegengehalten, dass im Pensionsvertrag ein Absatz enthalten ist…

…in Höhe des Barwertes des Pensionsanspruches anstelle der Alterspension vor. Diese Regelung wäre nur dann für die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung unschädlich, wenn der Pensionsberechtigte unter das Betriebspensionsgesetz (BPG) fallen würde. Da DI XY an der Bw. wesentlich beteiligt ist (90% der Geschäftsanteile gehören ihm)…

…4 Abs.1 oder § 5 ermitteln, für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Die Bildung der Rückstellung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, erstmals im Jahr der Zusage zu bilden. Die zugesagte Pension darf…

…1 oder § 5 ermitteln, für Pensionszusagen und direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes Pensionsrückstellungen bilden. Ohne Zweifel ist die Bw. ein anderes Steuersubjekt als die F-KG und lässt diese Bestimmung bei vorliegendem Sachverhalt eben eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu. Zu den einzelnen Feststellungen der…

…im Jahr 2001 durch die Bw. jeweils eine betriebliche Pensionszusage (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) im Sinne des Abschnittes 3 des Betriebspensionsgesetzes 1990 erteilt worden. Diese Pensionszusage sei dann bei der A-Versicherung rückversichert worden, wobei Versicherungsnehmer, Prämienzahler und Bezugsberechtigte sowohl im Er- als auch…

…zu erfüllen. War der Unverfallbarkeitsbetrag nicht höher als der in § 7 Abs. 6 des Betriebspensionsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung genannte Betrag, konnte der Arbeitnehmer auch abgefunden werden. Über sein Verlangen war er abzufinden (Punkt III.7.4). In einem versicherungsmathematischen Gutachten vom 1. April…

…über die Form der Auszahlung zu verfügen. Unabhängig davon sind in Bezug auf die Arbeitgeberbeiträge zu Pensionskassen die Möglichkeiten des Arbeitgebers begrenzt. Dies sei auch im § 6 Betriebspensionsgesetz geregelt, wonach der Dienstgeber die Beitragsleistungen laut § 6 BPG nur einstellen (widerrufen) könne, wenn dies im Kollektivvertrag…

…1994) noch in dessen Neufassung BGBl I 2007/24 (ab 01.07.2007) sei ein Verbot rückwirkender Bestätigung des Parteiwillens angeführt. Weder dort noch im Betriebspensionsgesetz BPG) würden Einzelvereinbarungen für eine Pensionsrückstellung mit rückwirkender Bestätigung des Parteiwillens als unzulässig normiert (ausgeschlossen). Da keine Rückwirkung vorliege…

…Betriebliche Pensionsvorsorge, S 50ff) die Empfehlung ab, bei einer Zusage einer Pension in fixer Höhe sollte eine Wertsicherung festgelegt werden, damit das Leistungsversprechen real nicht immer weniger Wert werde. Im Übrigen schreibe das Betriebspensionsgesetz (§ 10 BPG) sogar vor, Pensionszusagen, bei denen keine Aussagen über eine…