Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GU, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 15. Jänner 2010 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO nach der am 15. November 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der…

…um ein konkurrenzierendes Unternehmen. Nach Ansicht der Bw. sei daher die Anwendung der Bestimmung über die Unternehmensnachfolgehaftung nicht gerechtfertigt. Die Betriebsnachfolgehaftung werde auch teleologisch damit gerechtfertigt, dass das Unternehmen, für welches der Nachfolger haften solle, beendet werde und diese Vermögensmasse damit im Regelfall nicht mehr…

…als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Eine Betriebsnachfolgehaftung setzt somit die Kenntnis der Abgabenschulden bzw. die fahrlässige Unkenntnis (wobei hier leichte Fahrlässigkeit genügt) dieser Schulden durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Hanel, Wirtschaftstreuhänder & Steuerberater, 1150 Wien, Goldschlagstraße 8, vom 7. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 4. Mai 2009 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2007 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber vermietete…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., G., L.Pl. 27, vom 5. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch E.J., vom 21. Juli 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 20. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 12. September 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. A.H., vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

Auch der Hinweis auf die unterschiedlichen Fälligkeiten der Arbeitslöhne und der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei…

…1.2000 gewesen sei, und seit diesem Zeitpunkt auch Umsätze erzielt würden. An Investitionen seien bisher S 240.000,- (Geschäftsablöse) getätigt worden. In einem Ergänzungsersuchen vom 7.2.2001 "Prüfung betreffend Betriebsnachfolgehaftung für Fa. F KEG" wies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 14 Abs…

…Im Berufungsschriftsatz vom 2. August 2007 bringt die P-GmbH verschiedenste Argumente vor um sich aus der Betriebsnachfolgehaftung zu befreien. Wörtlich wird ausgeführt: "es gibt keine Vereinbarung zwischen der D-GmbH und der P-GmbH weder mündlich noch schriftlich des Verkaufs der in den Belastungsrechnungen…

In der Lehre sind die Auffassungen geteilt; nach Fraberger (Der steueroptimale Tod [1997], S. 70) kommt es auf das zivilrechtliche Eigentum an. Von Stoll (BAO I, S. 164) wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der "Übereignung" im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Martin Stoiber, Steuerberater, 1180 Wien, Währinger Straße 121/5, vom 27. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. B., vom 1. Februar 2008 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. April 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Triple A Consult Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1030 Wien, Hintzerstraße 1/9a, vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 18. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.B., St.V., O. 36, vertreten durch Mag. M.V., Rechtsanwalt, St.V. , W.-Strasse 9, vom 3. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 20. Februar 2002 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Hannsheinrich Walz, Dr. Evmarie Walz und Hartmut Lucha, Rechtsanwälte, D-78010 Villingen-Schwenningen, Rietstraße 14, vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GmbH, S., vertreten durch Dr. H., H-P. GmbH, M., vom 3. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L., vertreten durch Mag. G.N., vom 25. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag. Bernhard Pammer und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der Bw, vertreten durch K-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A T, Adr.1, Inhaberin des protokollierten Einzelunternehmens AS T e.U., als Rechtsnachfolgerin der Firma AS T OG, Adr.2, vom 7. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. September 2010, betreffend…