…dass diese Nebengebühren für jene Abgabenschuldigkeiten festzusetzen gewesen seien, für die auf Grund eines Aussetzungsantrages bzw. einer Aussetzungsbewilligung Zahlungsaufschub eingetreten wäre. Aus dem diesem Bescheid angeschlossen gewesenen Zinsenberechnungsblatt ergibt sich, dass im gesamten Bemessungszeitraum als Zinsenbemessungsgrundlage der vom Aussetzungsantrag und Aussetzungsbewilligungsbescheid umfasst gewesene ESt-Nachforderungsbetrag…

…wonach große Beträge von Lieferanten durch Wechselzahlungen entrichtet worden seien. Da somit lediglich die öffentliche Hand (Finanzamt, Gebietskrankenkasse) nicht voll befriedigt worden sei, seien andere Gläubiger bevorzugt worden. 1.7. Im Vorlageantrag vom 25.4.2007 wurden die in der Berufung vorgebrachten Argumente im Wesentlichen…

…9 BAO, dass Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen der für die Aussetzung in Betracht kommende, im Antrag darzustellende Abgabenbetrag bzw. die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit ist. Mit dem Bescheid über die Aussetzung der Einhebung wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Abgesehen von dem im…

…die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit ist. Mit dem Bescheid über die Aussetzung der Einhebung wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Abgesehen von dem im zweiten Satz des § 212a Abs. 9 BAO ausdrücklich vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld stellt daher die…

…Miteigentümer eine unbillige Härte, diesen hohen Betrag zusätzlich zu den Bau- und Planungskosten aufzubringen. Eine persönliche Unbilligkeit liege vor, da die Einhebung der Abgabe mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre. Die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit wäre trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich, was in diesem…

…wurde der gegenständlichen Berufung teilweise stattgegeben und die Abgabenschuldigkeit lt. einer Beilage mit 85.683,72 € festgesetzt. Zur Begründung wurde angeführt, dass die im Schreiben vom 1. Oktober 2004 angeführten Doppelbelastungen den Haftungsbetrag auf 85.683,72 € vermindern würden und dieser Betrag der…

…Darüberhinaus sind die geforderten Beträge unrichtig." Über die Berufung wurde erwogen: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden…

…Finanzamt die ausgesetzte Einbringung der Umsatzsteuer 1995 im Betrag von 1.356.086,52 S und der Umsatzsteuer 1996 im Teilbetrag von 158.210,30 S gemäß § 231 Abs. 2 BAO wieder auf. Mit Lastschriftbuchungen vom gleichen Tag wurden diese Abgabenschuldigkeiten wieder in die laufende…

…wobei der Spruch bezüglich der Haftungsbeträge wie folgt lautet: Die Haftung wird für folgende Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999-2001 | Umsatzsteuer | 350.000,00 | | Summe | 350.000…

…a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro…

…Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, gegliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Die materielle Richtigkeit der der…

…vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, gegliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtlicheVollstreckungsverfahren. Nach der Aktenlage erließ…

…die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden: I.a. Der Berufung vom 27. Juli 2011 wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Haftungsbescheid insoweit abgeändert, als die als Haftungssumme erfassten Abgabenschuldigkeiten um € 70.605,01 auf den Betrag von € 2.056,32…

…BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. X . im Ausmaß von € 239.134,74 in Anspruch genommen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 08/08 | 92.328,53 | Umsatzsteuer | 10/08 | 11.445,82 |…

…Verständigung des Abgabenschuldners über eine beabsichtigte Pfändungsvornahme im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die vom Finanzamt durchgeführte Forderungspfändung setzte auch nicht das Einvernehmen mit dem Bw. voraus; vielmehr hatte der Drittschuldner die von ihm einzubehaltenden und an das Finanzamt abzuführenden Beträge unter Beachtung der Regelungen über…

…vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der dem angefochtenen…

…der in § 77 Abs. 1 AbgEO enthaltenen Rechtsmittelbeschränkung ein Rechtsmittel zu. Demnach ist die gegenständliche Berufung zulässig. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Name und Anschrift des Abgabenpflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld…

…der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten iHv. 7.109,89 € aufweist. Die Abgaben sind wie folgt aufgegliedert: | Abgabenart | Betrag in € | Einkommensteuer 1993 | 2.933,48 | Einkommensteuer 1994 | 3.385,10 | Säumniszuschlag 2011 | 72,34 | Säumniszuschlag 2011 |…

…den vollen Betrag der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Haftung heranzuziehen, weswegen beantragt werde, die Haftungsschuld im Ausmaß von 30% des in Rede stehenden Haftungsbetrages festzusetzen. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des…

…seiner Abgabenschuldigkeiten während der gesamten Zeit seiner gewerblichen Tätigkeit werde hingewiesen. Es werde daher beantragt, den die angebotene Teilzahlung übersteigenden Betrag der Abgabenschulden im Wege der Nachsicht gemäß § 236 BAO zu erlassen. Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17. Juni 2009 wurde der…