…die Sache, welche er bisher ohne ein dingliches Recht innehatte, künftig aus einem dinglichen Recht besitzen solle (§ 824 ABGB) Bei bereits bestehender Gewahrsame wird durch Besitzauflassung iSd § 428 zweiter Halbsatz ABGB kurzer Hand das Ergebnis der körperlichen Übergabe erzielt. (VwGH 08.09.1988, 87/16…

… 428, 2. Halbsatz ABGB in Betracht. Steht der Gegenstand der Schenkung nämlich bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers, dann wird das Ergebnis der körperlichen Übergabe durch Besitzauflassung sichergestellt. Nach dem Erkenntnis des VwGH 10. Mai 1977, 2017/76, kann dem gemäß die Besitzübertragung einer von Ehegatten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Kontrollmitteilung vom 31. März 2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Notar, vom 9. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Oktober 2006, StNr. xxx/yyyy, ErfNr 123.456/yyyy, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer…

Mietrechten, veröffentlicht in SWK-Heft 25/1991, S. 313. In Letzterem vertritt der Autor die Meinung, dass "ein Mietrecht nicht auf einen längeren Zeitraum als die Restnutzungsdauer des Gebäudes abzuschreiben ist, auch wenn die rechtliche Nutzungsdauer des Mietrechtes die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Gebäudes übersteigt. Infolge…

Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Manfred Opperer- Dr. Gerhard Schartner-Dr. Stephan Opperer , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Februar 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF., unter Zurückverweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Metzler & Partner Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. September 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Bodendorfer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 1996 gemäß § 186 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Harald Blümel, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer gemäß…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Klaus Reisch - Dr. Anke Reisch KEG, gegen den Bescheid vom 17. September 2001 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.T.GmbH, Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 17. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2003 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 27. Juni 2003 des Bw., vertreten durch Vertreter, gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1998 (Wertfortschreibung) des Finanzamtes vom 5. Juni 2003, betreffend den Grundbesitz (Mietwohngrundstück), wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Mai 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Kaufvertrag vom 23. März…

…kann daher, abhängig von der Kaufsache, zum Beispiel durch körperliche Übergabe, durch Erklärung (Besitzkonstitut, Besitzauflassung) oder durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapiers (Lagerschein, Ladeschein, Konnossement, nicht jedoch Frachtbriefe) verschafft werden. Steuerliche Feststellungen Tz 2 Vorsteuerabzug Alfa Romeo fehlende Verfügungsmacht über die Fahrzeuge Die A.S. HandeslgesmbH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2002 vom 18. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., KFZ-Meister, xy, vertreten durch Dr. Reinhard Kern, Notar, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 17, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 8. Juni 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf gesonderte Einheitswertfeststellung des…

…deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Wenn der Schenkungsgegenstand bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers steht, zB bei einer von Ehegatten gemeinsam bewohnten Liegenschaft, kommt als Übergabsform auch die traditio brevi manu bzw. Besitzauflassung durch bloße Erklärung des Mitbesitzes (§ 428, 2. Halbsatz ABGB) in Betracht (vgl…