…jederzeit auszahlen lassen könne, sei zu diesem Zeitpunkt richtig gewesen, da sowohl die Beschlussfassung durch die Generalversammlung als auch die Buchung der Rückstellung im Jahr 2006 bereits erfolgt gewesen seien. Daher seien die Geschäftsführerbezüge auch in der Einkommensteuererklärung 2006 erklärt worden. Hinsichtlich der nicht erfolgten…

…und der restliche Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 2 der Tagesordnung (Beschlussfassung über die Verteilung des Bilanzgewinnes aus dem Geschäftsjahr) fassten dann die Gesellschafter jährlich den Beschluss, dass ein Betrag von € 41.952 (41.957,96 €) als Kompensation für…

…29.10.2010, vom 19.11.2012 und vom 21.1.2013 noch nicht enthalten gewesen, sodass sich der VwGH bei Beschlussfassung vom 2.7.2012 (noch) nicht mit deren Inhalt, insbesondere mit ihren Rechtsausführungen hinsichtlich Fehlen einer rechtlichen Grundlage für den Antidumpingzoll, sowie mit…

…die Gesellschafterin Z.Holding.GmbH zu gewährenden verlorenen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 1.490.000,00, der Gesellschafterzuschuss ist im Jahre der Beschlussfassung erfolgswirksam in die Jahresrechnung einzustellen. Die Mittelaufbringung ist durch die X.S.GmbH hinsichtlich eines Teilbetrages von € 540.000,00…

…Mit Gesellschafterbeschluss vom 2.9.2005 wurde die Berufungswerberin als Geschäftsführerin abberufen, und H zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft mit selbständigem Vertretungsrecht ab Beschlussfassung bestellt. Am 28.9.2007 wurde die Firma von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht. Ein Vorhalt des Finanzamtes vom 7.6…

…vom 30. Dezember 2008 stellte die A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger nach der neuen Gesetzgebung, deren parlamentarische Beschlussfassung im März zu erwarten ist. Mit Bescheid vom 6. April 2009 wies das FA die Bw. darauf hin…

…Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 11. März 2002 meldete die Bw. die Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals unter Heranziehung von Gesellschaftsmitteln und beantragte eine Gesellschaftsteuer im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.9.2001, 2000/16/0761 nicht festzusetzen. Lt. beigelegter Abschrift des Protokolls…

…der Tagesordnung "Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln)." folgender Antrag auf Beschlussfassung gestellt: "Das Kapital wird aus Gesellschaftsmitteln erhöht und zwar von derzeit € 8,720.740,10 um € 1,279.259,90 auf…

…einer Ablebensversicherung (2 Mio. S) die Verpfändung von Grundstücken und eine offene Zession künftiger Forderung vereinbart worden sei. a) Gerichtliche Beschlussfassung des Konkurs der Firma M b) Gerichtlicher Beschluss des Zwangsausgleichs der o.a. Firma c) Inanspruchnahme durch die Bank, woraus die Verwertung der o…

…herangetragen, welches eine endgültige Klärung hinsichtlich der diesbezüglichen deutschen Regelung herbeigeführt habe. So sei mit Beschlussfassung des Zweiten Senates vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 - eine Änderung des Ausschlusses der Aufwendungen für ein "häusliches Arbeitszimmer" erfolgt, da dies gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3…

…folgt: 1) Der GF ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der GESMBH. Er ist aufgrund seines beherrschenden Einflusses auf gesellschaftsrechtlicher Ebene niemandem gegenüber weisungsgebunden. 2) Der GF kann kraft seiner Beteiligung an der GESMBH die Beschlussfassung in der Generalversammlung in Bezug auf die Weisungsrechte gemäß § 20 Abs…

…sondern darf ausschließlich von den Gesellschaftern verändert werden, welche dies - unbeschadet diesbezüglicher gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen und Grundsätze - nur nach bezüglicher Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadt X. unternehmen sollen. (4) Im Rahmen des Unternehmensgegenstandes ist die Gesellschaft (im Rahmen des rechtlich Möglichen) zu allen Geschäften und…

…den als Werbungskosten geltend gemachten Kosten für Rechts- und Beratungsaufwand im Zusammenhang mit der Errichtung des Studentenheims in Höhe von -214.311 € (-2.948.984 S) resultierte. Diese Rechts- und Beratungskosten betrafen lt. Protokoll über die Konstituierung und Beschlussfassung der Bw. folgende Leistungen bzw…

…um Übersendung von Kopien der diesem Ansuchen beigelegten Bauplänen ersucht. 2) Laut der Beilage 1 zum Protokoll der 3. Bauherrenversammlung vom 29. Juni 2011 werden in der Tabelle auch Kosten laut Beschlussfassung vom 7. Juni 2010 ausgewiesen. Um Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses vom 7…

…Arbeitssitzung vom 22. Jänner 2002 ist unter Punkt 5) Erstellung und Beschlussfassung des Budgets 2002 festgehalten: "Die Kurkommission wird für Werbemaßnahmen Subventionen an den TV weiterleiten." Auch in mehreren nachfolgenden Protokollen zu den Arbeitssitzungen der Kurkommission ist festgehalten, dass Webemaßnahmen koordiniert werden und die Kurkommission…

…dass nicht bereits aus dem Beschluss über die Ausschüttung einer Bruttodividende in der Hauptversammlung ein Anspruch auf "Dividendenzahlung" abgeleitet werden könne. Für die "Dividendenzahlung" sei ein längerer, aus mehreren Schritten bestehender Beschlussfassungsprozess erforderlich: 1) Die Hauptversammlung der M. sei am 30. April 2004 abgehalten worden…

…die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 149.472,42 vorgeschrieben mit der Begründung, dass die E-Privatstiftung im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 27. November 2006 Gesellschafterin der D-GmbH (Bw) gewesen sei. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides…

…Geschäftsführer; Neubestellung von ES. als Geschäftsführerin. 2. September 2003: Ergänzungsersuchen des UFS 12. März 2004: Beschlussfassung über die Liquidation der GmbH 11. Mai 2004: Berufungsentscheidung des UFS 24. Juni 2004: Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde 23. Juni 2009: Entscheidung über die Beschwerde durch den VwGH 25. Juli…

…Die Änderung bzw. Klarstellung in den UStR 2000 sei daher zu einem Zeitpunkt erfolgt, der nach Beschlussfassung über die Vorstandsbezüge und deren Auszahlung an die Vorstandsmitglieder gelegen sei. Die Argumentation des Finanzamts, die geänderte Rechtsansicht des BMF sei bereits im Zeitpunkt der Veranlagung 2008 bekannt…

…auf Treu und Glauben sei es aber auch nicht nachvollziehbar, dass ungewollte Auswirkungen einer Gesetzgebung mit negativen budgetären Folgen, mehrere Jahre nach deren Beschlussfassung durch einfache Änderung von Richtlinien saniert werden sollen. Mit Schreiben vom 25. September 2009 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Gegenstellungnahme…