…Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…2 lit. a, 35 Abs. 4 und 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. In einer anschließenden niederschriftlichen Einvernahme des Bf. durch Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien führte er aus, dass er am 15.7. um ca. 10.00 Uhr von Amsterdam nach Zürich abgeflogen und…

…2 Buchstabe a und Abs. 3 des FinStrG auch gegenüber einem Bestimmungstäter darf bei gegebenem Sachverhalt begründet von einer verfallsbedrohten Ware und damit der Berechtigung zu Beschlagname ausgegangen werden. Aus dem Sachverhalt ergeben sich auch dazu ausreichend Anhaltspunkte, die den Verdacht eins auffallend sorglosen Handelns…

…43 (Halbautomat) Nr. 7415 im Sinne des ZollR-DG neuerlich mit Beschlag belegt worden ist. Die Maschinenpistolen blieben aber angeblich in Umsetzung des Hausdurchsuchungsbefehles nach dem FinStrG beschlagnahmt. Im fortgesetzten Protokoll nach 93 Abs.6 FinStrG wird als Begründung dazu vermerkt, dass lediglich hinsichtlich dieser…

…unverhältnismäßig, aber auch eine Strafe des Wertersatzes wäre unverhältnismäßig. Allein aus diesem Grund sei der gegenständliche Goldschmuck nicht vom Verfall bedroht, weshalb die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht vorliegen würden. Darüber hinaus sei ein Verfall deshalb unzulässig, da nicht er Eigentümer des gegenständlichen Goldschmuckes sei…

…1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. August 2009, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Im Spruch des angefochtenen Bescheides werden die Worte "gem. Art. 26 Abs…

…2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27. Jänner 2005, Zahl: X3, betreffend Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2005 wurde dem Beschwerdeführer "zur Kenntnis…

…für den Verdächtigen nicht tunlich war". Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des X. vom 18. Juni 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei den beschlagnahmten Gegenständen handle es sich um gebrauchte Gegenstände zur persönlichen Verwendung (Kleidung, Schuhe, Mobiltelefon, Aktentasche)…

…2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 4. August 2006, Zahl: X, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2006, Zahl: 800000/90214/1/2006, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 4. April 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. März 2008, Zahl: X, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführer wird mit seinem…

…Abs 3 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gem. § 161 Abs 1 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. September 2002 beschlagnahmten Organe der Zollwachabteilung Eberau - Mobile Überwachungsgruppe beim Bf. gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr in…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Mai 2008 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschlagnahme einer Armbanduhr der Marke Brequet 2070 (rosegold) und einer Herrenjacke (dunkelblau) verfügt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juni 2008. Zur…

…Zollschuldner die Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG geltend und beschlagnahmte die Gegenstände. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich zweifelslos aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde und Abfrage des Rückstandssaldos auf dem Abgabenkonto. Rechtliche Erwägungen: Gemäß Art. 80 Abs. 4 ZollR-DG haften Waren…

…bei letzterem konkret eine stillgelegte Produktionsstätte der Firma S, durch die Firma ST von der Firma P angemietet, durch Organe des Hauptzollamtes Feldkirch angeordnet wurde, 3.) gegen die bescheidlose Beschlagnahme gemäß § 96 2. Satz FinStrG von Waffenteilen und Waffenzubehör aus Malaysia bei der Firma ST…

…dass aufgrund einer Anzeige, welche dezidierte und genaue Anschuldigungen gegen Frau HM (Bf.) und Herrn RD enthalte, die eine Beschlagnahmeanordnung notwendig erscheinen lasse, der begründete Verdacht bestehe, dass maßgebliche Besteuerungsgrundlagen für eine Umsatz- und Gewinnbesteuerung bis dato der Abgabenbehörde vorenthalten wurden und werden. Gegen diesen…

…die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. März 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 8. Februar 2007, Zahl: X, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Februar 2007, Zahl: X, hat das Zollamt Innsbruck als…

…SIMONFAY., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000-2, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…vom 7. März 2005, Zl.500/90253/2/2005 (zu Str.Nr. 500/2005/00077-001), betreffend Beschlagnanhmeanordnung gem. § 89 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit (an Herrn SP gerichteten) Bescheid vom 7. März…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…3/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 1. Juni 2005, SN X1, betreffend Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG…