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UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 1/2

…für die Dienstnehmereigenschaft der griechischen Steinmetze aus: Die Annahme der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten und Maschinen durch die Bw. stelle eine leere Begründung dar, da die Natur von Errichtungen von Bauwerken nun einmal die Anwesenheit sämtlicher Gewerke samt Subunternehmern auf der Baustelle erfordere. Auch ein selbständiger…

UFSW RV/1368-W/09Kein Familienbeihilfenanspruch für in Polen lebende Kinder wegen Scheinselbständigkeit eines polnischen Bau(hilfs)arbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die eben angeführten Umstände maßgebend, sondern…

UFSW RV/3848-W/10Familienbeihilfe (Differenzzahlung) einer slowakischen Personenbetreuerin bei durchgehender Pflichtversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…war als gewerblich selbständig Erwerbstätige in Österreich seit 1.7.2008 bis laufend sozialversichert. - Auftragsbestätigungen über bezahlte Versicherungsbeiträge für den Streitzeitraum - Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO vom 25. Juli 2008betreffend die Betreuung von Frau X3 - Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung…

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten." Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

UFSW RV/3309-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Bw. im Inland als selbständige Personenbetreuerin und in der Slowakei nichtselbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige aus. Dass die Bw in der Slowakei nichtselbständig tätig ist, ergibt sich aus der abgeschlossenen Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit, deren Voraussetzung die grundsätzliche Arbeitnehmereigenschaft ist, aus der ausgeübten Tätigkeit als Krankenschwester in einem Spital, aus den vorgelegten Bescheinigungen des…

UFSW RV/2354-W/06Scheinselbständigkeit eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtssprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern stets…

UFSW RV/2461-W/10Sind polnische Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…der Bw. in Österreich selbständig erwerbstätig ist und Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuerte. Seine in Polen wohnhafte Ehegattin hat für die beiden bei ihr lebenden Kinder keine Familienleistungen bezogen, sie hat außerdem für das Streitjahr gemäß der Bescheinigung E 411 keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Unstrittig ist…

UFSW RV/2773-W/12Rückforderung der Familienbeihilfe im Fall eines vom Bw. bestrittenen ausländischen Anspruchs im Fall einer bereits ausbezahlten Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so stehen an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. Für die…

UFSW RV/1618-W/08Überwiegende Kostentragung für in Polen - nicht im gemeinsamen Haushalt - lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Zuge des Ermittlungsverfahrens an den Bw. gerichtete Frage, nämlich in welcher Höhe für den in Rede stehenden Zeitraum in Polen als Wohnsitzstaat der Kinder Familienleistungen (an die Mutter) vorgesehen waren und in welcher Höhe diese Leistungen in Anspruch genommen wurden, vom Bw. unbeantwortet gelassen wurde. …

UFSW RV/1861-W/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung für die Kinder der slowakischen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der…

UFSW RV/1525-W/05Unzulässige Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…Gesellschafter der X OEG, deren Tätigkeit die wirtschaftliche Beratung von Unternehmen im Bereich der Textilindustrie war. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 machte der Bw. u.a. selbständige Einkünfte als Einzelunternehmer in der Höhe von ATS 11.365 (€ 895,23), Einkünfte als Beteiligter…

UFSW RV/3886-W/10Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…dafür ist die Auszahlungsbestätigung für Versicherte...Ich bin daher der Meinung, dass ich berechtigt bin, die österreichische Familienbeihilfe zu erhalten, weil ich ja fast fünf Jahre die gesetzlichen Beträge zur Sozialversicherung in Österreich eingezahlt habe....Ich bin nämlich nicht berechtigt, diese Leistungen nach kroatischem und…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…Diese nutzten jetzt seine Kanzlei, um Versäumtes nachzuholen. Merkmal "gelegentlich": Als Inhaber einer mittelgroßen Steuerkanzlei betreue er deutsche Unternehmen/GmbH's, Vereine, Freiberufler und Selbständige sowie Arbeitnehmer. Das Leistungsangebot reiche von der Lohnabrechnung über die Buchhaltung, die Erstellung von Jahresabschlüssen, Steuererklärungen, steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…der o.a. gesetzlichen Änderung im § 25 EStG 1988 für die Anwendbarkeit der begünstigten Besteuerung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen maßgeblich ist und war, ob und inwieweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen bestanden hat (vgl. UFS 18.01.2011, RV/0207-F…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können". (Vgl. analog die Vorschrift nach Artikel 14 DBA CH für Einkünfte aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art, die sich nur insofern von jener nach Art. 7 unterscheidet, als…

UFSW RV/0363-W/03Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Anspruch auf Familienbeihilfe gewährt werden. Im gegenständlichen Fall ist für die Abweisung des Beihilfenanspruches im Wesentlichen die Tatsache maßgebend, dass laut Bescheinigungen in den vorgelegten Sachverständigengutachten - worin auch die diesbezüglichen Feststellungen des Bundessozialamtes angeführt werden, zum Zeitpunkt der Vollendung des 27. Lebensjahres die Behinderung des…

UFSW RV/1325-W/10Häusliches Arbeitszimmer eines Kommunikationsleiters, Fahrtkosten und außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011Teil 1/2

…im Behindertenpass durch das Bundessozialamt, Befreiung von der Kfz-Steuer, Bescheinigung gemäß § 29b StVO). Es steht daher nur das "kleine" Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke ab 20km zu. Sofern Sie nach wie vor der Ansicht sind, dass Ihnen ein großes Pendlerpauschale zusteht, wird dazu bemerkt…

UFSL RV/0555-L/06Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalist und Schriftsteller. Daneben flossen ihm aus Deutschland Pensionseinkünfte zu, die sich aus Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Pensionskasse MR zusammensetzten. Laut "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" bzw. des Rentenbescheides der Bundesanstalt für Angestellte…

UFSW RV/0273-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe ab Ausstellung des Aufenthaltstitels an den zusammenführenden Fremden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…bereits rechtswirksam bestanden hat. Der Gesetzgeber ging offenbar davon aus, dass es bereits vor Erteilung eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen Aufenthalt von Kindern geben kann (arg: "dass eine rückwirkende Auszahlung von Leistungen für nachgeborene Kinder, die sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Fremdenrechtspaketes 2005 rechtmäßig im…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…Es werde auch nicht dargelegt, wie die Mandantin für den Leistungsaustausch einen akzeptablen Beweis antreten solle. Tatsache sei, dass die Erwerberin der genannten Schutzrechte in deren Besitz gelangt sei und sowohl Marken- wie auch Domainrechte in der Folge verwendet habe und später diese sogar weiterveräußert…