…die Bestandvertragsgebühr mit 1 % in Höhe von € 740,88 vorgeschrieben. Im Betreff dieses Gebührenbescheides ist als Bescheidgegenstand angeführt: "Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit P-GmbH". In dem dagegen zum Betreff "ErfNr1 - Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 26.1.2010" erhobenen Rechtsmittel wurde eingewendet…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…d.h. er ist rechtsfeststellend oder rechtsgestaltend. Nicht Bescheidgegenstand ist die Art der Entrichtung der Abgabe. Sie gehört in den rein "technischen" Bereich der Abwicklungsmodalitäten des Leistungsgebotes und hat mit der Gestaltungs- und Feststellungswirkung nichts zu tun. Insofern ist der Vorlageantrag der rechtsfreundlich vertretenen Berufungswerberin…

…Unrecht auf ihr Konto überwiesen worden ist. Gegen diesen Bescheid wurde am 31. August 2012 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt: Die beiden Kinder A und BFamilienname gehören in den bescheidgegenständlichen Zeiträumen September 2009 bis Februar bzw. Juni 2011 zum Haushalt meiner Mandantin…

…trifft nicht zu, dass die bescheidgegenständlichen Beträge aus dem Titel der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages im Zeitraum Juli bis (Mitte) Oktober 2011 nicht zugestanden wären. 3 Diesbezüglich hat sich das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr nicht ausreichend mit dem zugrundeliegenden Sachverhalt auseinandergesetzt bzw. diesen ermittelt und…

…Art des Steuergegenstandes: unbebautes Grundstück", führte die berufungswerbende Miteigentümergemeinschaft durch ihren Vertreter aus, der bescheidgegenständliche Grundbesitz werde seit jeher von KH aus D landwirtschaftlich genutzt und bestehe auch keine Absicht, daran etwas zu ändern. Die Fläche umfasse mehr als 6.000 m² und grenze an…

…dem im Finanzstrafverfahren ermittelten Sachverhalt, der mangels Widersprüche auch für das Abgabenverfahren herangezogen werden kann, ergibt sich Folgendes: Die bescheidgegenständlichen zwei Armbanduhren sind der Gattin und der Tochter des Beschwerdeführers von deren Bruder bzw. Onkel etwa im Oktober 2000 im Bereich der Gemeinschaft geschenkt worden…

…unter Zitierung des § 3 Abs. 4 FLAG die mit 1. Juli 2006 vorgenommene gesetzliche Änderung angesprochen wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den bescheidgegenständlichen Zeitraum von September 2004 bis Dezember 2005 maßgebliche Rechtslage des § 3 Familienlastenausgleichsgesetzstellt sich wie folgt dar: § 3. (1) Personen…

…ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Aus dem vorgelegten Abgabenakt ergibt sich, dass für die bescheidgegenständlichen Waren unter der CRN 10/AT/xxxxxxIVAI76W1 am 21. November 2010 die Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Verfahren 42.." beantragt worden ist, die…

…Fassung" gegeben habe. Mit ho. Vorhalt vom 9. November 2010 hat die Berufungsbehörde das Finanzamt daher um die Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen und der Dienstgeberbeiträge (ohne die bescheidgegenständlichen Nachforderungen) für August und September 2003 ersucht. Mit ho. Schriftsatz vom 9. Februar 2011 hat die Berufungsbehörde an…

…der 1960er Jahre aufgestockt und umgebaut und in seinen heutigen Zustand gebracht worden sei. Im bescheidgegenständlichen Zeitraum sei demnach das Gebäude bereits zumindest 40 Jahre alt (in Bezug auf die ersten drei Stockwerke sogar mehr als 100 Jahre), was - wenn man die von der Bw…

…A. standen. Die bescheidgegenständlichen Autos stünden im Eigentum der I.. Im konkreten seien die Zolllagerbestandslisten sowie die Berechnungsblätter nicht nachvollziehbar. Die Berechnung der Eingangsabgabenschuld sei nicht nachvollziehbar und gehe von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage aus. Der Wert der Fahrnisse sei weder zum Zeitpunkt der Einbringung in…

…auch für die Verzollung von Fahrzeugen verwendet werden konnte, die gar nicht im Eigentum der späteren Gemeinschuldnerin, A. standen. Das bescheidgegenständliche Auto, Lagerbestandsliste 1, forlaufende Nummer 264 habe im Eigentum der I. gestanden, das Kraftfahrzeug mit der Lagerpost 13 der Zolllagerbestandsliste 2 habe im Eigentum…

…verwendet werden konnte, die gar nicht im Eigentum der späteren Gemeinschuldnerin, A. standen. Alle bescheidgegenständlichen Autos hätten nie im Eigentum der A. gestanden, sondern ausschließlich im Eigentum der I.. Im übrigen seien hinsichtlich dieser Positionen, wie das Zollamt selbst ausführt Verzollungsanträge gestellt worden. Der verantwortliche…

…händisch geführte Zolllagerbestandsliste in der Form, wie sie bei der letzten amtlichen Zolllagerbestandsaufnahme am 12. Februar 2008 der Zollbehörde vorgelegt wurde, gefordert worden sei. Wiederholt wurde weiters ausdrücklich dass die bescheidgegenständlichen Fahrzeuge nicht im Eigentum der A. standen oder stehen, sondern Eigentümer die I. sei…

…nicht erfüllt seien, würden derartige Waren als nicht angemeldet gelten. Da somit für die bescheidgegenständlichen Waren keine Zollanmeldung abgegeben worden sei, seien diese auch nicht überlassen und somit ohne Zustimmung des Zollamtes vom zugelassenen Warenort entfernt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Vorschreibung…

…Zollamt mit Bescheid vom 22. Jänner 2009 abgewiesen. Die Bfin habe in den bescheidgegenständlichen Abfertigungsfällen die zumutbare Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes verletzt. In der gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2009 eingebrachten Beschwerde räumte die Bfin zwar ein, dass das Bestätigungsverfahren nur…

…dazu geführt, dass die vormals vorhandene Erbmasse vermeintlich nicht aufgebraucht worden wäre. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 wurde begründend ausgeführt, dass hinsichtlich der bescheidgegenständlichen Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage der Einwand, der Gerichtskommissär hätte zu Unrecht Nachlassverbindlichkeiten im eidesstättigen Vermögensbekenntnis außer Ansatz gelassen, unerheblich wäre, da…

…dann hätte die Behörde (entweder bei Verfassung einer tauglichen Begründung, oder bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens) erkennen müssen, dass eine Abgabenschuld in der bescheidgegenständlichen Höhe nicht besteht und daher ein Pfändungsbescheid, wie er gegenständlich erlassen wurde, nicht rechtmäßig erlassen werden kann. Das Finanzamt wies die…

…mit Schreiben vom 25. März 2008 Berufung. Zur Begründung gab sie an, bei dem bescheidgegenständlichen Fahrzeug handle es sich um ein Leihfahrzeug, welches ihr nur zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sei. Überdies sei dieses Fahrzeug in Deutschland rechtmäßig versichert und versteuert. Nach europäischer Rechtsprechung…