…zu Folge das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den dem Berufungsverfahren zugrunde liegenden Bescheid vom 5. März 2001 mit dem im Folgenden wiedergegebenen Inhalt erließ: "Bescheid im gemäß § 303 wiederaufgenommenen Verfahren Betrifft: Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber…

…Ermangelung jedweder Ableitbarkeit - völlig offen, welchen Inhalt ein im wiederaufgenommenen Verfahren neu ergehender Sachbescheid haben müsse. Dem Sinn der Rechtskraftdurchbrechung entsprechend werde im Wege der Wiederaufnahme regelmäßig ein sachlich unrichtiger Bescheid durch einen sachlich richtigen Bescheid zu ersetzen sein. Der Antragsteller zeige aber in seiner…

…der Bescheid zwar zugestellt wurde, der Empfänger des Bescheides aber spruchmäßig nicht Adressat ist. Die eingebrachte Berufung desjenigen, an den ein spruchmäßig nicht auf ihn lautender Bescheid zugestellt wurde, ist gemäß § 273 BAO zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Seite 2530f). Der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene…

…der AB-X Service GmbH zu Grunde gelegt war, erfolgten erklärungsgemäß. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde das Bestehen einer Organschaft verneint und es ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren am 14. September 2000 neue Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994, wobei eine Umsatzsteuergutschrift von 1.732.681,26…

…lautenden Bescheid. Damit ist der Tatbestand des § 303 Abs. 4 BAO verwirklicht. Im Hinblick auf die gebotene Ermessensübung spricht für die Wiederaufnahme das Prinzip der Rechtsrichtigkeit, dem grundsätzlich der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist. Weiters spricht für die Wiederaufnahme des Verfahrens der…

…vor, wenn der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist. 2) Der Neuerungstatbestand (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz. 7ff), wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Als Folge einer Betriebsprüfung wurden gegenüber der berufungsführenden Kapitalgesellschaft, nachfolgend Bw abgekürzt, (zum Teil im wiederaufgenommenen Verfahren) diverse Abgabenvorschreibungen bzw -erhöhungen geltend gemacht, die in einem Rechtsmittel verfangen und hinsichtlich derer in…

…die betreffende Miteigentümergemeinschaft erging ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1999, der dem Einkommensteuerbescheid 1999 zu Grunde gelegt wurde. Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung der Vermietungsgemeinschaft wurde am 19. Dezember 2003 im wiederaufgenommenen Verfahren ein neuer Feststellungsbescheid für…

…N. & Co GmbH angeführt. Die Grunderwerbsteuer für den Grundstückserwerb des Berufungswerbers wurde in Höhe von S 9.059,00 im Wege der Selbstbemessung ausgehend lediglich von den Anschaffungskosten für das unbebaute Grundstück angemeldet und entrichtet. Mit Bescheid im gemäß § 303 BAO wiederaufgenommenen Verfahren vom 6…

…vom 3. Jänner 2007 gegen den Bescheid gemäß § 303 BAO im wiederaufgenommenen Verfahren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. November 2006, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Mai 2005 verstarb Dr. HS…

…das FAG das Grunderwerbsteuerverfahren betr. den gegenständlichen Kaufvertrag vom 12. Dezember 1995 mit "Bescheid im gemäß § 303 wiederaufgenommenen Verfahren" vom 26. September 2003 von Amts wegen wieder auf und setzte gegenüber der Rechtsvorgängerin die Grunderwerbsteuer nunmehr ausgehend von der Gegenleistung lt. Rahmenvertrag von S 81…

…liegt gegenständlich vor". Die Grundlage des Einkommensteuerbescheides vom 29.März 1995, dessen verfahrensrechtlicher Bestandsgrund im Sinne des § 307 Abs. 3 BAO nicht genommen werden konnte, findet sich daher ausschließlich im wiederaufgenommenen Bescheid vom 9. Juni 1993. Der VwGH führt weiters auf Seite 7 des Erkenntnisses…

…2008/16/0227, im fortgesetzten Verfahren über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, Notar, 8680 Mürzzuschlag, M. Kleinoscheg Gasse 2, vom 21. Juni 2004 gegen den Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die…

…2008/16/0226, im fortgesetzten Verfahren über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, Notar, 8680 Mürzzuschlag, M. Kleinoscheg Gasse 2, vom 21. Juni 2004 gegen den Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die…

…21. Juni 2004 gegen den Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 21.9.1999 erwarben RB (in der Folge kurz Bw. genannt…

…21. Juni 2004 gegen den Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 21.9.1999 erwarben FB (in der Folge kurz Bw. genannt…

…Bescheides lautet: "Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im…

…in seinem Bescheid vom 17. August 1998 vertretenen Rechtsansicht". In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf Seite 6 des Erkenntnisses vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0102 verwiesen, wonach eben jener Fall vorliegt, in dem der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene neue Sachbescheid seine verfahrensrechtliche Deckung…

…gilt auch dann, wenn wie im gegenständlichen Fall im Bescheid vom 9. September 2009 (irrtümlich datiert mit 20. Oktober 2009) keine Verfügung hinsichtlich der solcherart vom wiederaufgehobenen Aspekt abgeleiteten Spruchteile getroffen worden ist (Finanzstrafakt Bl. 67). Tatsächlich ist ja auch im wiederaufgenommenen Verfahren, basierend auf…

…jeweils die Verfahrenswiederaufnahme verfügt und im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide erlassen bzw. hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1995 die Wiederaufnahme verfügt und neue Sachbescheide erlassen. Die Einkommensteuer der Jahre 1996 und 1997 wurde erstmals veranlagt. In der Begründung der Bescheide für die…