…September 2000 gem. § 293 Abs. 3 BAO vorgenommenen Bescheidänderung wiederum die Möglichkeit bestanden die Einkünfte anders als bisher zuzurechnen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach § 295 Abs. 3 BAO ein Bescheid zu ändern ist, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen, wäre bei…

…Änderung der die Folgejahre betreffenden Einkommensteuerbescheide (zwecks Nichtberücksichtigung der Zehntelbeträge) anzuwenden (Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, Tz. 17 zu § 295). Das Finanzamt stützt sich im vorliegenden Fall für die Bescheidabänderung gem. § 295 Abs. 3 BAO auf den Bescheid vom 2. Dezember 1999 zu St.Nr…

…und vom 28. Juli 2005 wurden in der Folge mittels Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO vom 13. Juli 2009 abgeändert und das jeweilige Einkommen mit Null festgesetzt. Als Begründung wurde angeführt: Gemäß § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die…

…zu folgen, dass die vom Finanzamt Feldkirch vorgenommene Bescheidänderung vom 25. November 2004 mangels eines am 12. November 2004 rechtswirksam erlassenen Feststellungsbescheides (Endgültigerklärung des vorläufigen Nichtfeststellungsbescheides) zu Unrecht erfolgt ist, und war daher der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 25. November 2004…

…1989 ! - an der Voraussetzung eines rechtzeitig gestellten Antrages. Aus eben demselben Grunde hätte auch - wie vom Berufungswerber in seiner Berufungsschrift angesprochen - keine Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO Platz greifen können. Denn auch wenn die Feststellungsbescheide zum Zeitpunkt der Erlassung der vorläufigen Erstbescheide bzw. deren…

…3)..." Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass im aktuellen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid des Bw. für 1987 vom 20. Dezember 2002 anteilige Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der ehem. atypisch stillen Beteiligung an der E-GmbH entsprechend dem diesbezüglichen Feststellungsbescheid gemäß § 188 Abs…

…erfolgte auf Grund einer über Finanz Online eingebrachten Anmeldung gemäß § 22 ErbStG. In dieser Anmeldung war als Steuerklasse "Eltern" angegeben. Mit Bescheid vom 2. April 2008 hat das Finanzamt Feldkirch eine Bescheidänderung gemäß § 295 Abs 3 BAO vorgenommen und die Schenkungssteuer mit 1.792,00…

…vgl. VwGH 9.7.1997, 95/13/0044; VwGH 9.7.1997,95/13/0045). Gemäß § 295 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn ein Bescheid von einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten ist. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist ein Bescheid, ohne…

…9.7.1997, 95/13/0044; VwGH 9.7.1997, 95/13/0045). Gemäß § 295 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn ein Bescheid von einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten ist. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist ein Bescheid, ohne Rücksicht darauf…

…der Einkünftemitteilung, die von der EDV für den Steuerakt des Beteiligten erstellt wurde; und Blatt 3 diente als Beilage zur Korrektur des von der EDV erstellten Einkünftefeststellungsbescheides.] zur ESt 2006: "Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne…

…Instanz gemäß § 311 Abs. 3 BAO den Auftrag zu erteilen, innerhalb einer behördlich gesetzten Frist, den Bescheid nachzuholen. Auf diesem Weg kann der Devolutionswerber die Abgabenbehörde 1. Instanz zwingen, entweder in das zutreffende amtswegige Verfahren des § 295 Abs. 1 BAO einzutreten und die amtswegige Bescheidänderung…

…auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO wird von der Bw näher ausgeführt: Die Feststellung, es existiere überhaupt kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid, sei einer Aufhebung oder Abänderung eines solchen gleichzuhalten. Mit Rücksicht auf § 302 Abs 1 BAO werde auch auf die nicht erfolgte Verjährung (§ 209a Abs 2 BAO…

…April 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleibt unverändert…

…13.12.1996 einen Einkommensteuerbescheid. Auf Grund einer Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG vom 15.9.2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13.8.2001 einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid wendet…

…mit Änderungen oder Aufhebungen gemäß § 295 BAO, wobei auf Grund des § 295 Abs. 1 letzter Satz und Abs 3 letzter Satz BAO die Verpflichtung erst mit (formeller) Rechtskraft des für die Bescheidänderung oder -aufhebung maßgeblichen Grundlagenbescheides eintritt. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 295 geht somit hervor…

…ein Rechtsverlust drohe. Dem Wiederaufnahmeantrag wurde eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 beigelegt, wonach eine Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO die Erlassung eines Grundlagenbescheides voraussetze. Ergehe ein solcher nicht, könne diese Rechtswidrigkeit auch im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages geltend gemacht werden…

…Gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1993 vom 3. April 2000 wurde am 6. Mai 2000 fristgerecht Berufung erhoben. Nach Ansicht des Bw. seien weder die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens noch für eine Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfüllt…

…T.O. und Miterben nach H.O. adressierten gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid. Gegen ua diesen Bescheid richtet sich die Berufung. Für das Jahr 1996 erließ das Finanzamt mit Datum vom 22.9.1997 einen an Ing.H.O. adressierten Einkommensteuerbescheid. Auf Grund…

…BAO-Kommentar4, § 209 Tz 1, mit weiteren Nachweisen). Für das Jahr 2002 wurde der Erstbescheid zur Einkommensteuer mit vorläufiger Festsetzung vom 28. Juli 2003 an den Bw. erlassen. In der Folge wurde am 8. September 2003 eine Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO mit vorläufiger…

…2008/15/0025, hob das Finanzamt A D den Feststellungsbescheid vom 30. Dezember 1998 mit Bescheid vom 17. September 2008 gemäß § 295 Abs. 3 BAO auf. In der Begründung wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 25. Oktober 1999 habe das Finanzamt B die Einkünfte der LT…