Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Werner Jans, Rechtsanwalt, D-49688 Lastrup, Wallstraße 13, vom 4. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Februar 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des…

…es einerlei, ob die Abgabenschulden des Erblassers, die vor seinem Tod nach dem Maßstab des § 4 BAO entstanden sind, bescheidmäßig vor oder nach seinem Tod geltend gemacht werden. Der Erbe hat als Gesamtrechtsnachfolger für diese so charakterisierten Schulden des Erblassers einzustehen (Stoll, BAO-Kommentar, § 19…

…2 EStG 1988) vom 23. September 2011 (genehmigt am 28. September 2011) beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid vom 23. September 2011, mit dem die [Bw_GmbH] (kurz Berufungswerberin) zur Haftung für die Kapitalertragsteuer (KESt) herangezogen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat zu den Berufungen des VN BW, Anschrift, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Galler und Dr. Rudolf Höpflinger, 5020 Salzburg, Viktor-Kehldorfer Straße 1, vom 7. Juni 2010 gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl…

…vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. März 2011 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw war Geschäftsführer der R-GmbH. Nach Durchführung einer…

…2004. Dabei wurde das PKW-Auslandsleasing der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Der Verfahrens- und Sachbescheid wurden an die "X-KG" gerichtet. Am 8. November 2009 erhob die "X-KG" fristgerecht Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004. Es wurde eingewendet, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung nach …

…1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird ergänzend darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Falle einer neuerlichen - diesmal bescheidmäßigen - Wiederaufnahme der die Jahre 2006 bis 2010 betreffenden Verfahren (bzw. hinsichtlich des Jahres 2011: der erstmaligen Festsetzung!) nach Meinung des UFS vorab…

…dass mit 19. März 2009 die Zustellungsbevollmächtigung auf die Stb2 als neuer steuerlicher Vertretung übergeht. Der angefochtene Bescheid enthält in der Zustellverfügung aber noch den vorherigen Zustellungsbevollmächtigten. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustellG als in dem Zeitpunkt dennoch…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Bw., X., vom 3. Jänner 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung eines Antrages auf Löschung des E- und U-Signals entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (in der Folge…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat hinsichtlich der Beschwerde der Bf, vom 2. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 10. November 2010, Zahl: 000000/00000/2010, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich einer nachträglichen Überprüfung der Unterlagen…

…Franz Josefs - Kai 41, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Jänner 2008 betreffend "das Ansuchen vom 18.10.2007, eingebracht am 14.12.2007 betreffend Rückzahlung oder Überrechnung (mit der Nachfolgekäuferin) der Grunderwerbsteuer betreffend Auflösung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vom 4. Jänner 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes X bei der Erledigung eines Antrages auf Aufhebung der Außenprüfung (Prüfungsauftrag) gemäß § 299 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (in der Folge…

…die Berufung erwogen: Nach § 96 der Bundesabgabenordnung (BAO) müssen alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde enthalten. § 96 BAO gilt auch für Bescheide. Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des…

…Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt…

…September 2009 gemäß § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2005, 2006 und 2007 beschlossen: Die Berufungen vom 27. Dezember 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen vom 15. November 2010 betreffend Berichtigungen der oben angeführten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008…

…88 € und begehrte Sonderausgaben in Höhe von 780,32 € sowie außergewöhnliche Belastungen in der Gesamthöhe von 5.822,28 € (davon Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von 3.776,28 €). Mit Bescheid vom 11.11.2008 wurde die Einkommensteuer für 2007 festgesetzt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GMBH, 1014 Wien, Tuchlauben 17, vom 16. Oktober 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25. September 2008, Zl. XXXX, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer für 2006 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt das…

…datierten, im Kopf als "Einkommensteuerbescheid 2003" bzw. "Einkommensteuerbescheid 2004" bezeichneten Bescheiden hat das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter Stützung auf den § 303 Abs.4 BAO die Wiederaufnahme der "Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer" für die Jahre 2003 und 2004 verfügt und hat gleichzeitig (d.h. mit…