…und Entwicklungsverband und an eine GmbH abgetreten. Mit 31.3.2008 wurde der Gastronomiebetrieb aufgegeben und die Firmenbezeichnung wurde auf Dienstleistungs-GmbH geändert. Folgende Dienstleistungen werden ab diesem Zeitpunkt durch den Beschäftigungsbetrieb angeboten: Haushaltsservice (Durchführung von Reinigungsarbeiten), Bügelarbeiten, Verabreichung von Mittagessen für die Schüler der…

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

…der Verein nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar mildtätigen (und gemeinnützigen Zwecken) dient. Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereines besteht u.a. darin, dass er zahlreiche Beschäftigungsbetriebe (Einrichtungen für arbeitstherapeutische Zwecke, z.B. zur Beschäftigung von geistig oder körperlich behinderten Personen) unterhält. Unterhält eine Körperschaft…

…des Arbeitskräfteüberlassers befinde, in welcher die Verträge zwischen Arbeitskräfteüberlasser und Beschäftiger abgeschlossen werden. Folglich sei eine Differenzierung zwischen jenen Dienstnehmern eines Arbeitskräfteüberlassers vorzunehmen, die die überlassenen Arbeitskräfte verwalten und jenen, welche im Rahmen eines Überlassungsvertrages an einen Beschäftigungsbetrieb überlassen werden. Im Sinne der §§ 2 und…

…da in einem Personaldienstleistungsunternehmen allein die Bestimmungen des AÜG Geltung haben würden, die im Wesentlichen aus dem Dreiecksverhältnis Mitarbeiter - Überlasser - Beschäftiger bestehen würde und in den externen Beschäftigungsbetrieben völlig andere Arbeitsbedingungen gegeben seien. So hätten beispielsweise die bisher bei ihnen ausschließlich als Elektromonteure eingesetzten Mitarbeiter…

…möglich und laut Berufungsvorbringen auch gar nicht gewollt, da sich der Zweck des Bw. mit dem unterhaltenen Geschäftsbetrieb (Betreuung und Beschäftigung) decke. Das Ministerium beurteile Beschäftigungsbetriebe als entbehrliche Hilfsbetriebe und qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im…

…nunmehr € 19.109,00) fest. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der A GmbH im Jahre 2002 stellte das Finanzamt Linz fest, dass Reisekostenvergütungen für an Beschäftigungsbetriebe überlassene Arbeitnehmer auch dann steuerfrei belassen wurden, wenn die Voraussetzungen für eine Dienstreise im Sinne der Legaldefinition des …