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UFSW RV/0554-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind nach Griechenland auswandert und Vater im Inland lebt, jedoch nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011Teil 1/2

…in Österreich gleichzuhalten." § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c EStG 1988 lauten: "3.a) Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich…

UFSG RV/0889-G/09Telefonverkäufer als steuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…jeden Monats der Leistungserbringung eine Abrechnung der vom Auftragnehmer geleisteten Tätigkeit und erfolgt die Auszahlung des Entgelts auf Grundlage dieser Abrechnung. ... Der Auftragnehmer hat für die Versteuerung des erhaltenen Entgelts höchstpersönlich Vorsorge zu treffen. Der Auftragnehmer erklärt, dass er auf Grund des Wohnsitzes in Österreich…

UFSI RV/0126-I/12Vergütung nach § 12a NoVAG steht bei Privaten nur zu, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Wohnsitzwechsel nach Österreich sei berufsbedingt erfolgt. Aus der vorgelegten Zulassungsbescheinigung der Stadt G/D gehe hervor, dass die Bw erst seit 13. April 2007 - und nicht bereits zum 27. Jänner 2007 - Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen X11 gewesen sei. Die Angaben in der…

UFSI RV/0092-I/02unversteuerte Zahlungen an Arbeitnehmer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…erzeugt haben. Die Berufungswerberin hat die - von ihrem Geschäftsführer selbst eingestandenen und somit unbestrittenen - geldwerten Vorteile (kostenlose Beistellung von Kost und Unterkunft) nicht in ein Lohnkonto aufgenommen und keiner Besteuerung unterzogen. Weiters blieb die Berufungswerberin während des gesamten Verwaltungsverfahrens vor den Finanzbehörden jegliche Nachweise schuldig…

UFSF RV/0043-F/06Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…während er seit seinem Beschäftigungsbeginn in der Schweiz im August 2001 nur über einen befristeten Arbeitsvertrag und zunächst auch nur über eine auf ein Jahr befristete Kurzaufenthaltsbewilligung für den Kanton V verfügt hat (vgl. dazu die diesbezügliche Kurzaufenthaltsbewilligung und die Ausführungen des Berufungswerbers im Schreiben…

UFSI RV/0091-I/02Unversteuerte Zahlungen an Arbeitnehmer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Schubladen erzeugt haben. Der Berufungswerber hat die - von ihm selbst eingestandenen und somit unbestrittenen - geldwerten Vorteile (kostenlose Beistellung von Kost und Unterkunft) nicht in ein Lohnkonto aufgenommen und keiner Besteuerung unterzogen. Weiters blieb der Berufungswerber während des gesamten Verwaltungsverfahrens vor den Finanzbehörden jegliche Nachweise schuldig…

UFSW RV/2949-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind in einen Mitgliedstaat auswandert und der im Inland lebende geschiedene Vater dem persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012Teil 1/2

…ca. € 250,-- monatlich. Sende Ihnen in der Beilage handschriftliche Zahlungsbestätigungen von R. S., da ich ihr das Geld meistens bar gegeben habe, wenn sie in Österreich war. ..." Beigelegt war ein Beschluss über die Scheidung der Ehe im Einvernehmen der R. S. und des H…

UFSW RV/1316-W/05Art 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern besagt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…in M. lediglich eine Postadresse unterhält und während tageweiser Aufenthalt etwa alle 2 Monate in Münchner Hotels nächtigt. Ich halte daher meinen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe aufrecht." Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die Bw. wohnt mit der Tochter in Österreich…

UFSF RV/0300-F/02Inländisches Besteuerungsrecht an den schweizerischen Einkünften einer Person, die als Grenzgänger bzw. als Auslandsmonteur beschäftigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…müssen. Bei der Erstellung des obgenannten Protokolls (Kontrollmitteilung) müsse es zu einem Irrtum gekommen sein. Das scharfe Vorgehen von Zollwachebeamten könne junge Menschen verwirren. Bezüglich der Jahre 2000 bis 2002 sei zu sagen, dass sein Sohn weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt habe…

UFSW RV/0728-W/05Keine Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…aber der unterhaltsverpflichtete Vater in Österreich lebt und arbeitet oder arbeitslos ist: Da die Familienbeihilfe eine dauerhafte, dem Berechtigten verbleibende Leistung ist, handelt es sich zweifellos um eine Familienleistung im Sinn der Verordnung Nr 1408/71. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache Hoever und Zachow…

UFSW RV/1564-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…nach Österreich zurückgekehrt. Ab Mai 2009 habe sie mit ihrem Sohn bei Frau NAME gewohnt. Sie habe das Kind in B_Land zur Welt bringen wollen, da die Großmutter des Kindesvaters das Kind noch sehen sollte, bevor sie verstarb. Diese sei rund drei Monate nach…

UFSF RV/0422-F/10Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, darf die begünstigte Tätigkeit während dieser Zeit nicht unterbrochen werden und auch keine andere, nicht begünstigte Tätigkeit ausgeübt werden. Strittig ist zunächst, ob im Berufungsfall überhaupt ein begünstigte Tätigkeit im Sinne des …

UFSW RV/0479-W/13Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft iSd VO (EG) Nr 883/2004 bei Pflichtversicherung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…Nichtgeeignetheit des Standortes in EF, H-Gasse1 doch nicht gewährt werden könnte, ersuche weiterhin um die Gewährung bis zur Standortverlegung am 17.07.2012." Folgende entscheidungsrelevante Unterlagen liegen im Akt auf: handgeschriebenen Zettel, auf dem der Bw. Einnahmen aus Verkäufen auf Flohmärkten in Österreich für…

UFSW RV/2341-W/11Familienbeihilfenanspruch eines gewerblich selbständigen Personenbetreuers aus einem Mitgliedsstaat der EU im Falle einer über einen Monat hinausgehenden Auftragslücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…die Kinder des Bw. in der Land wohnen und die Mutter dort berufstätig ist, werden die Familienleistungen vorrangig von der Land ausbezahlt, während Österreich, wo der Bw. seine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Differenzbetrag ausbezahlt. Gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, in der…

UFSW RV/0077-W/121. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung. 2. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in einem Monat, in dem 2 Mitgliedstaaten nacheinander zuständig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…In dieser Zeit betreute sie ihren Sohn in der Slowakei, der sich dort einer Operation unterziehen musste. Die Bw hat seit 9. April 2010 das Gewerbe der Personenbetreuung bis laufend durchgängig angemeldet und nicht ruhend gemeldet und unterlag durchgängig, somit auch während des Monats September…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und auch nicht vermietet, ist davon auszugehen, dass der ausländische Wohnsitz in Deutschland beibehalten worden ist. Unstrittig ist, dass der Bw. in Deutschland über einen Wohnsitz verfügt, den er für die Dauer der Auslandsentsendung nach Österreich…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…des § 26 Abs. 2 erster Satz BAO unzweifelhaft nicht in Österreich. Zu prüfen ist in weiterer Folge, ob die unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund des Subsidiärtatbestandes des § 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO dadurch eingetreten ist, dass der Aufenthalt der Bw. im Inland länger als sechs Monate…

UFSG RV/0194-G/08Zeit zwischen Lehrzeitende und Lehrabschlussprüfung: FB-Anspruch?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…Endigung des Lehrverhältnisses mit Ablauf der Woche eintritt, in der die Prüfung abgelegt wird. Der Lehrberechtigte ist nach § 18 Abs. 1 BAG verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 lit. e endet, im Betrieb drei Monate im…

UFSK RV/0185-K/11Ausbildung zum Linienpiloten - Umschulung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…§ 16 Rz 302/4/2). Die Beweggründe für eine Umschulung können durch Umstände (wirtschaftlich bedingte Umstrukturierung des Arbeitgebers/Betriebsschließungen) hervorgerufen werden, in einer Unzufriedenheit im bisherigen Beruf gelegen sein oder einem Interesse an einer beruflichen Neuorientierung entspringen. Der Zweck der Umschulung muss allerdings darin bestehen…

UFSG RV/0639-G/051. freiwilliges soziales Jahr - keine Berufsausbildung 2. Anspruch auf Familienbeihilfe ab Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…ausgewählte Einsatzstelle ein monatliches Taschengeld von 168,00 netto anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld gesetzlichen Versicherungsschutz (Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) und Urlaub begleitende Seminare zur Reflexion des Einsatzes und zur Weiterbildung pädagogische Betreuung und Begleitung während des Einsatzes freie Unterkunft und Verpflegung in der Einsatzstelle …