…im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO dar. Daraufhin erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde allgemein darauf hingewiesen, wann auf das Vorliegen von grobem Verschulden bzw. leichter Fahrlässigkeit zu schließen…

…Stadt erfolgten Pfändung an sie ergangene Verfügungsverbots, erhob die Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2011 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt Salzburg-Stadt bereits mit Bescheid vom 6. Juli 2011 die Vollstreckbarkeit in der…

…mittlerweile am 27. Mai 2011 auf A geändert. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw (nach Fristverlängerung) mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2011 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bescheid werde sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach angefochten. Es werde konkretisierend beantragt, den Rückstand lt…

…Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Schreiben vom 25. März 2013 forderte der Verfassungsgerichtshof den Berufungswerber auf, die bereits mit Überreichung der Beschwerde fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von € 220,-- innerhalb einer Woche an…

…Berufung ist vor allem unzulässig, wenn einem behördlichen Schreiben keine Bescheidqualität zukommt. Ebenso liegt Unzulässigkeit vor, wenn ein Rechtsmittelausschluss ausdrücklich gesetzlich normiert ist. Mit der Entscheidung des UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz ist der administrative Instanzenzug erschöpft und kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gegen diese Berufungsentscheidungen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…

…abgewiesen hat, weshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Gegen diesen Bescheid (irrtümlich als Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages bezeichnet) erhob der Bw mit Anbringen vom 19. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung, welches als Vorlageantrag zu werten war. In der…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Mai 2011 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für…

…Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 4.363,25 nicht bis zum 16. Mai 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Anbringen (eingelangt am 21. Juni 2011) das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung gibt die Bw an, dass sie wisse…

…Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 13. Dezember 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw) A die Wiederaufnahme für folgende Bescheide: 2x Bescheide Pfändung einer Geldforderung vom 4. Juli 2008 und Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 22. Juli 2008…

…hingewiesen, dass Nebengebührenbescheide aufgrund anderer verfahrensrechtlicher Bestimmungen - welche ihm mit gleicher Post übermittelt wurden - teilweise abgeändert oder aufgehoben werden können. Gegen diese Bescheide erhob der Bw mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung und Vorlageantrag. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. November 2009 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Verena Lanz, Brockmanngasse 91/1, 8010 Graz, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…649/1987 2.289,1943 Euro, daher Hektarsatz: 2.289,1943 x 46,406/100 = 1.062,3235. Dagegen erhoben K. und RG Berufung und führten aus, dass die durch die Bodenschätzung festgestellten Ertragsbedingungen nicht gerechtfertigt seien, da große Teile des Bodens aus ziegelförmigen…

…nicht bis zum 15. Februar 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Ingrid Schöberl und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…am 14. Juni 2011 die Kapitalertragsteuer für 2008 in Höhe von € 33.850,48 sowie Kapitalertragsteuer für 2009 in Höhe von € 64.360,76 festgesetzt. Entgegen den Berufungsausführungen existieren keine Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 mit Nachforderungsbeträgen von € 2.109,12 bzw. €…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates…

…März 2013 wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. März 2013 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der…