…durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung legte der Abgabepflichtige eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum September 1999. In dieser Voranmeldung wird Umsatzsteuer in Höhe von S 433.561,92 vom Finanzamt rückgefordert. Diese Rückforderung wurde mit einer Berichtigung gem. § 16 UStG 1994 begründet und bezieht sich auf das Mietverhältnis zwischen…

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

…es sich nicht um einen neuen, isoliert zu sehenden umsatzsteuerpflichtigen Vorgang handle, denn aus der Formulierung des Gesetzgebers, der lediglich von einer "Berichtigung" des Vorsteuerabzuges spreche, sei abzuleiten, dass es sich beim vermögensrechtlichen Anspruch aus dem Titel der Vorsteuer, stets um einen bedingten Anspruch handle…

…der des Lesens kundig ist, zu erkennen ist. Es sollte durch eine Berichtigungsmöglichkeit von Schreibfehlern lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, den Wortlaut eines Bescheides von textlichen Unstimmigkeiten zu bereinigen, die sich aus dem inhaltlichen Zusammenhang heraus ganz augenscheinlich als ein bloßes Versehen bei der Textgestaltung…

…Buchnachweises, nämlich den Steuerbehörden eine Nachprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, setzt dabei voraus, dass Berichtigungen, Ergänzungen etc. des Buchnachweises jedenfalls vor einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau gemacht werden müssen. (Erlass d. BM f. Finanzen vom 12. Juli…

…Bescheide wiederum abzuändern. Es liegt lediglich eine geänderte Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung über die steuerliche Behandlung von Wertpapiertransaktionen vor. Die geänderte Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung bewirkt keine Berichtigung oder Änderung von Bilanzpositionen und kann daher auch keinen Wiederaufnahmegrund nach § 295a BAO darstellen. Sinn und Zweck…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stv., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den NNNNN betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer und Nichfeststellung der Einkünfte für 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…vom 16. Mai 2006, Zl. XY, betreffend Abweisung eines Antrags auf Berichtigung einer Zollanmeldung 2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 5. Oktober 2005 stellte die Bw. für die WE-Nr 537XXXXX/4 v. 13.03.2004 den Antrag…

…a UStG 1994) zur Gänze nicht als Vorsteuer abgezogen werden dürfen, weshalb auch entsprechende Berichtigungen hinsichtlich der für vorherige Zeiträume anerkannten Gebäude-Vorsteuern vorzunehmen sind. Die Stornierung der Besteuerung der Privatnutzung erfolgte (offensichtlich) deswegen, weil hinsichtlich der Privatnutzung ohnehin (im Ergebnis) kein Vorsteuerabzug gewährt wurde…

…Instanz kam nach Beurteilung des Sachverhaltes zum Schluss, dass die Feststellungen der Bp (Vorsteuerkorrektur, Berichtigung der Verbindlichkeiten im Jahr 2003) zu Recht erfolgt seien und begründete dies wie folgt. Nach den niederschriftlich festgehaltenen Angaben des Herrn S.K. vom 7.3.2007 seien im Jahr…

… 31 EStG 1988 als Einlagenrückzahlung der Steuerpflicht unterliegt, weil keine Berichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten (ATS 250.000,00) um den Betrag der Einlage (ATS 13.000.000,00) vorzunehmen ist. Die im Jahr 2001 an den Berufungswerber erfolgte Kapitalrückzahlung (in Höhe von ATS 11.700…

Berichtigungen wurde vom Finanzamt bzw. vom Betriebsprüfer laut Stellungnahmen vom 23. Juni 2003 bzw. 11. Juni 2003 kein Einwand erhoben. Mit weiterem Vorhalt vom 9. September 2003 wurden der Bw. unter Hinweis auf die Eingabe betreffend lohnabhängige Abgaben vom 19. November 2002 vorgehalten, dass sie…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Wohnadresse, vom 27. Dezember 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15. November 2010 betreffend Berichtigungen der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 3. Mai 2007, 19…

…Die Umsatzsteuer für 2001 ist festzusetzen mit € 148.839,00. b) Ermittlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb analog zu TZ 18 und TZ 19 des BP-Berichtes (unter Berichtigung des dort enthaltenen Rechenfehlers): Ursprüngliche Verbindlichkeit: zum 31.05.1999: ATS 13,424.420,25, abzüglich Zahlung …

…955/98 - unter den KN-Code 8521 90 00 vorgenommen. Zwei nachfolgende Berichtigungen (ABl 2005 L 42/31 sowie ABl 2005 L 120/42) betrafen jeweils sprachliche Änderungen des Anhangs der VO (EG) 129/2005, die keinen Einfluss auf die ursprünglich vorgenommene tarifarische Einreihung hatten…

…955/98 - unter den KN-Code 8521 90 00 vorgenommen. Zwei nachfolgende Berichtigungen (ABl 2005 L 42/31 sowie ABl 2005 L 120/42) betrafen jeweils sprachliche Änderungen des Anhangs der VO (EG) 129/2005, die keinen Einfluss auf die ursprünglich vorgenommene tarifarische Einreihung hatten…

…ä.) wurden nicht gemacht. Auch wurden keine berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht oder Berichtigungen in den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen vorgenommen. In der gegen die Abweisung des Antrages eingebrachten Berufung verwies der Bw lediglich auf das noch nicht abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren und kündigte an, die Begründung nach Abschluss des Verfahrens…

…Diese resultierten aus diversen von Seiten des Bundes ausgestellten Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988. Die im Vergleich zur ursprünglich eingereichten Abgabenerklärung vorgenommenen Berichtigungen betrafen das Pendlerpauschale sowie die geltend gemachten "Literaturaufwendungen". Am 15. September 2010 erließ das Finanzamt einen - der berichtigten Erklärung inhaltlich vollständig entsprechenden…

…Juli, August und September 2010 über Finanz-Online eingebracht. Diese Berichtigungen ergaben ein Guthaben in der Höhe von € 14.287,66. Mit diesem Guthaben sollte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2010 (€ 6.476,34) (fällig 15.1.2011) für Frau E.T…

…für die Monate Juli, August und September 2010 eingebracht worden seien. Diese Berichtigungen hätten ein Guthaben von € 14.287,66 ergeben. Mit diesem Guthaben sollte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2010 (€ 6.476,34) für die Gattin des Bw. (im Folgenden kurz…