…100/91.393/11/97-Str.III/Hd wurde der Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und 3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG im Ausmaß von S:43.120,00.- an Zoll und S:204.624,00.- an Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben…

…natürlich zu berücksichtigen sein. Dr.A sagt zu, dass er versuchen wird die erforderlichen Nachweise zur Forderungsabschreibung K/S zu beschaffen und diese unverzüglich an die Referentin und an das Finanzamt übermitteln wird und erklärt sich einverstanden, dass er im Falle einer Anerkennung der Forderungsabschreibung…

…nach dem Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld erfolgt, soll eine abweichende Fälligkeitsbestimmung gelten und sich die Fälligkeit jeweils in jenen Kalendermonat verschieben, in dem die Verbuchung bis zum 15. Tag des Monates erfolgt ist. § 25 Abs. 5 lit. a UStG ist daher unter Berücksichtigung all dieser Umstände…

…Art. 239 ZK und Art. 899 ZK-DVO berücksichtigen dabei auch den Umstand nicht, dass ein Erlasswerber an einer in betrügerischer Absicht gesetzten Handlung nur in untergeordneter Rolle tätig war. Dass bei der Abgabenart Einfuhrumsatzsteuer durch § 83 ZollR-DG etwas mehr Freiraum eingeräumt ist, wird…

…72a letzter Satz, ZollR-DG sowohl die Einfuhrumsatzsteuer als auch, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, akzessorisch die Abgabenerhöhung zwingend vorzuschreiben ist.( vgl. UFS ZRV/ 0123-Z1W/04) Für den zu beurteilenden Fall würde das bedeuten, dass der angefochtene Bescheid derart abzuändern ist, dass die…

…Kosten für Dr. S. - Hotel, Verpflegung und Theaterkarten") wurde die Berufung im Zuge des Erörterungstermines auf die Anerkennung von Betriebsausgaben in Höhe von S 17.437,00 und die Berücksichtigung der darauf entfallenden Vorsteuern eingeschränkt. Da der Bw. neben dem von Dr. S. verrechneten Honorar…

…unter Berücksichtigung der vorliegenden Auktionserlöse dem Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. im Schriftsatz vom 25. Juni 2001 den Rechtsbehelf der Beschwerde. Zum einen wird in der Beschwerde auf die Berufungsausführungen verwiesen und zu anderen die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer…

…unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die BB auch eine Zweigniederlassung in Adresse4 hatte, noch nicht gesagt, dass die Waren nach Deutschland gelangten. Die Bestimmung für den deutschen Markt stellt noch keinen Nachweis über die Versendung oder Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet dar. Unbeschadet der Tatsache…

…sich auf Grund der Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich um ein "Nullsummenspiel" gehandelt, wird festgehalten, dass gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 UStG die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrumsatzsteuer unterliegt. Die Frage des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 UStG stellt sich erst in einem weiteren Schritt, der jedoch nicht Gegenstand…

…329,33 an Einfuhrumsatzsteuer und € 19.537,12 an Abgabenerhöhung.) Entscheidungsgründe Im an die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf) gerichteten Bescheid vom 12.3.1999, Zl.100/28116/001/98, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass für diese im Rahmen eines mit der Anmelderin …

…die unter Berücksichtigung der AV 1 und 6 für die Auslegung der KN und der Anmerkung 3 zu Kapitel 22 als anderes, nichtalkoholhaltiges Getränk, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von mehr als 2 GHT in die KN einzureihen…

…die unter Berücksichtigung der AV 1 und 6 für die Auslegung der KN und der Anmerkung 3 zu Kapitel 22 als anderes, nichtalkoholhaltiges Getränk, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von nicht mehr als 2 GHT in die KN…

…die unter Berücksichtigung der AV 1 und 6 für die Auslegung der KN und der Anmerkung 3 zu Kapitel 22 als anderes, nichtalkoholhaltiges Getränk, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von nicht mehr als 2 GHT in die KN…

…Bei der elektronischen Übermittlung der UVA-Daten für 10/2006 langten beim Finanzamt für die Kennzahl 083 (Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs. 3 UStG) keine Daten ein. Tatsächlich ergab sich die erklärte Gutschrift in Höhe von 1.227.193,54 € aber nur bei Berücksichtigung der…

…1.382,03 (Einfuhrumsatzsteuer € 0,00 und Zoll € 1.382,03) fest. Darüber hinaus gelangte mit diesem Sammelbescheid gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 58,90 zur Vorschreibung. Durch die Annahme der Zollanmeldung zu WE…

…Beträge. Der Bw. werde deswegen erneut aufgefordert, für folgende Fälligkeiten und Abgaben den Gleichbehandlungsnachweis zu führen. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in € | Umsatzsteuer | 2002 | 15.3.2002bis 17.2.2003 | 18.000,00 | Einfuhrumsatzsteuer | 05…

…Einfuhrumsatzsteuer sei daher rechtswidrig. Die belangte Behörde kommt nach Untersuchung des Warenmusters durch die Technische Untersuchungsanstalt (ETOS-Antrag Geschäftsfall X) zu dem Schluss, dass die gestellten Waren entsprechend ihrer Hauptfunktion gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b), 5 b) und 6 für die Auslegung der…

…Fall zu beachten, dass der Bf. durch sein Handeln im Vergleich zu den anderen Gesamtschuldnern einen sehr bedeutenden und daher auch sehr hoch dotierten Beitrag im Rahmen des im großen Stil betriebenen Zigarettenschmuggels geleistet hat. Aber auch die Berücksichtigung der oben erwähnten Zweckmäßigkeitsüberlegungen, im Rahmen…

…1994) ist die Einfuhr der Gegenstände, die nach den Artikeln 185 bis 187 ZK als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können, steuerfrei. Gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle…

…€ 195.077,85 an Einfuhrumsatzsteuer) weiterhin geschuldet und sei gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachzuerheben; zusätzlich werde gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 29.702,28 festgesetzt. Es werde daher der Bf als Abgabenschuldnerin ein nachträglich buchmäßig erfasster Abgabenbetrag…