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UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 1/3

…Abs. 1 Z 2 KStG) unter Abzug "zu berücksichtigender Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder" von 2,002.888,00 € und der Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2006 wurde in der Niederschrift der Schlussbesprechung vom 17. März…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…2 Abs. 8 EStG ist, dass ausländische Einkünfte bei der Berücksichtigung in Österreich stets nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln sind und daher eine "Umrechnung" bzw Adaptierung vom ausländischen Steuerrecht auf das österreichische Steuerrecht stattzufinden hat. Dies wird auch in den erläuternden Bemerkungen zum 1. StabG…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 3/3

…festgestellt. Dabei war schon im eigenen Einkommen der Bw gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 zweiter Satz KStG 1988 das Ergebnis aus der Beteiligung an der D-KG zu berücksichtigen. Bei beiden Bescheiden handelt es sich um einen Feststellungsbescheid iSd § 92 Abs. 1 lit. b…

UFSW RV/0933-W/12Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende (minderjährige) Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Legung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte die Bw. die Berücksichtigung eines Betrages von 600 € als außergewöhnliche Belastung aus dem Titel der Unterhaltsleistung für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält. Mit Vorhalt vom 27…

UFSS RV/0196-S/13Berücksichtigung von Umbaukosten wegen Behinderung der volljährigen Tochter als ag Belastung mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013

…wenn der Steuerpflichtige Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag habe, durch einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen. Unabhängig von einem Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 könnten bei Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Kinderabsetzbetrag unter anderem die Kosten nicht regelmäßig anfallender Hilfsmittel…

UFSK RV/0308-K/12Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…07.2010 dem Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 begehrte der Bw. u.a. die Berücksichtigung eines Betrages von € 6.700,91 an Krankheitskosten (für belegbare Medikamente, Hilfsmittel und Kosten für Heilbehandlung und Haushaltshilfe sowie zusätzlich Pauschalen für Mehraufwand für Zusatz-, Ersatz- bzw…

UFSW RV/1132-W/12Berücksichtigung von Geldspenden an nicht in der Spendenliste eingetragene Organisationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…ist die Zulässigkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Zuwendung von jeweils 5.000 € an die A. und an die B. Der Bw. brachte am 18. Oktober 2011 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein, wobei u.a. die Berücksichtigung von Geldspenden an mildtätige…

UFSW RV/1857-W/07Berücksichtigung sonstiger Schulden auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…Besteuerung in Österreich zu berücksichtigen (vgl VwGH 28.9.1967, 0760/67). Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens gehen dem § 20 Abs. 5 ErbStG 1955 als lex specialis vor (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II, Rz 36 zu § 20 ErbStG). Da bei Berücksichtigung des vom Finanzamt…

UFSS RV/0121-S/13Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…eines Verständigungsverfahrens mit dem Finanzamt Neubrandenburg ersucht wurde. Derzeit gebe es eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung. Zudem dürfe Österreich - wenn überhaupt - nur den steuerbaren und steuerpflichtigen Anteil der Rente für den Progressionsvorbehalt berücksichtigen. Der steuerpflichtige Anteil betrage in Deutschland nur 50%, die die Rente zu 50% aus…

UFSW RV/1034-W/13Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zeitpunkt der Zahlung bei deren Rechtsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…die diesem Schreiben in Kopie beigelegt werde. Die Berücksichtigung der Energieabgabenvergütung bei der F2-GmbH sei somit spiegelbildlich zu der bei der Bw.. Für den Fall der Vorlage dieser Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Den Gegenstand der…

UFSW RV/2842-W/10Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zahlungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…Folge habe die Bw. die Rückvergütung von Energieabgaben (Elektrizitätsabgabe in Höhe von € 33.436,04 sowie € 1.262,96) unter Berücksichtigung der Abzugsbeträge und des Selbstbehalts beantragt. Im bekämpften Bescheid sei nur ein Teil der beantragten Energieabgaben anerkannt worden, die den Zeitraum ab…

UFSW RV/0895-W/13Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung nur im Rahmen des Höchstbetrages des § 18 Abs. 3 Zif. 2 EStG 1988 möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer am 21.2.2013 elektronisch eingebrachten Erklärung zu Arbeitnehmerveranlagung 2012 die Berücksichtigung von Sonderausgaben in Höhe von 3.393,94 € für die Rückzahlung eines Darlehens, das für Wohnraumschaffung…

UFSW RV/0349-W/10Berücksichtigung des Handelsvertreterpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…dass der Bw. unter der Rubrik Werbungskosten die Berücksichtigung des Vertreterpauschales im Höchstausmaß von 2.190 € geltend gemacht hat. In dem mit 31. Oktober 2008 datierten Einkommensteuerbescheid 2007 wurde einerseits der Betrag von 6.366,84 € als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug erfasst und…

UFSS RV/0687-S/11Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…9.000" (bzw. € 8.000 für 2008) hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen. Die "beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzten Absetzbeträge" stellen somit einen Sonderfall dar. Sie sind auf Grund der zitierten ausdrücklichen Anordnung des letzten Halbsatzes des § 102 Abs…

UFSL RV/0880-L/12Berücksichtigung von Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit bei Berechnung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…wie bei allen anderen Arbeitnehmern, vollinhaltlich ohne jegliche Berücksichtigung steuerfrei zu belassen." Aufgrund dieses Vorlageantrages wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 23. Juli 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: A) Streitpunkt: Strittig…

UFSW RV/2713-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…Tätigkeit ausübt, dort nicht höher besteuert werden dürfe als eine vergleichbare Person, die in diesem Beschäftigungsstaat wohne. Nachdem im DBA-Deutschland ein Progressionsvorbehalt zuzulassen sei und dieser auch als "negativer Progressionsvorbehalt" zu berücksichtigen wäre, wenn ein in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtiger im Ausland Verluste erleide, welche…

UFSS RV/0549-S/12Berücksichtigung von Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung als Progressionseinkünfte gemäß DBA-D
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…2 lit. d DBA-Deutschland hat Österreich jedoch das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…zur Progression herangezogen. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich sind Ruhegehälter grundsätzlich ebenfalls nach Art. 18 im Wohnsitzstaat zu besteuern. Unter Berücksichtigung der Progressionseinkünfte ergibt sich ein Jahreseinkommen von € 15.724,93, welches für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (§ 33 Abs. 10 EStG 1988…

UFSS RV/0562-S/12Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…den Nachweis bloß dem Grunde nach zu führen). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen. Im gegenständlichen Fall beantragte der Bw die Berücksichtigung von Aufwendungen für Telefon, Reisen, Fortbildung, Kopien…

UFSS RV/0561-S/12Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. ag. Belastung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…würde. Telefonrechnungen sowie Aufzeichnungen von Fahrtenbüchern wären nicht vorhanden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.8.2012 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass eine pauschale Berücksichtigung von Werbungskosten nicht möglich wäre. Mit Schreiben vom 17.9.2012 stellte der Bw klar, dass er keine Reisekosten…