…2 lit. a und b der genannten Richtlinie, nämlich dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht angefochten und Beitreibungsmaßnahmen bereits durchgeführt worden wären, vorliegen würden. Daraufhin erging am 15. September 2008 an die Drittschuldnerin E-GmbH ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer der Bw…

…Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004), entschieden: Die Beschwerde wird als…

…die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus dem Ersuchen der polnischen Zollverwaltung vom 26. Mai 2009 um Beitreibung von Forderungen im Gesamtbetrag von € 3.743,35 gemäß Art. 6 der Richtlinie 2008/55/EG ergibt sich für die Erledigung der Beschwerde im Wesentlichen: …

…vorübergehend bestehend darstellt. Neben den angeführten Gründen ist zu berücksichtigen, dass der Sitz der Bf. als Zollschuldnerin in der Schweiz liegt und weder die Europäische Union noch die Republik Österreich mit der Schweiz ein entsprechendes Beitreibungsabkommen haben. Der Verpflichtung des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe…

…ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ermöglicht. Art. 12: (Abs. 1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der…

…1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 (Beitreibungsrichtlinie) anerkannte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 5. Mai 2010, Zl. zZz, gemäß…

…BGBl Nr. 249/1955, das Finanzamt Linz um Beitreibung in einer Rückstandsanzeige vom selben Tag ausgewiesener Abgaben in Höhe von insgesamt 163.309,08 €. Der Rückstand umfasst Einkommensteuern 2005 bis 2009 mit mehreren Schuldbeträgen je Kalenderjahr und unterschiedlichen Fälligkeiten, wobei ein Großteil dieser Abgaben…

…vom 24. September 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Da sich die Einwände des Bf. in der zuletzt genannten Eingabe im Wesentlichen gegen die Rechtmäßigkeit der dem Beitreibungsverfahren zugrunde liegenden Forderung beziehen, wertete das Zollamt Wien die Berufung als nicht nur gegen den o.a. Anerkennungsbescheid…

…rechtswidrig, dass die deutsche Zollbehörde das materielle Zollverfahren nicht und statt dessen ein Anerkenntnis der Vollstreckbarkeit in Österreich betreibe. In der Folge wurde die Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Wien unter Aussetzung der Beitreibung an die ersuchende deutsche Behörde weitergeleitet und der Bw. hierüber…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. April 2007, GZ 100000/85052/2007-1, anerkannte das Zollamt Wien "in Anwendung des Artikels 8 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates (Beitreibungsrichtlinie)" gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG und § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung 2004 die im Vollstreckungstitel …

…April 2002, Zl. 600/04057/2002 hat das Hauptzollamt Salzburg den im Beitreibungsersuchen der italienischen Zollverwaltung vom 11. Februar 2002 ausgewiesenen Abgabenrückstand in der Höhe von € 10.758,50 gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/308/EWG in Verbindung mit § 119 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG…

…mit einem Schreiben an die rumänischen Behörden wenden werde. Das Zollamt Wien leitete die Berufung - zumal sie sich ausschließlich gegen die Forderung der rumänischen Zollverwaltung richtete - an die ersuchende Behörde in Rumänien weiter und setzte zunächst die Beitreibung der Forderung aus. Hiervon wurde die Bw…

…Jahre 1996 und auch nicht später erhalten. Das weitere Vorbringen betrifft die Schilderung der Umstände betreffend der Entstehung der Abgabenschuld sowie deren Beitreibung durch die Einrichtungen der Republik Litauen. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab…

…er habe niemals Zigaretten nach Österreich verbracht. Diese Abgabenforderung für eine Menge von 600 Karton Zigaretten sei bereits in Polen im Rechtshilfeweg in Beitreibung gestanden. Der Berufungswerber erwähnt in diesem Zusammenhang auch das durch den Spruchsenat des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ergangene Erkenntnis…

…erneut Kostenersätze im Ausmaß der Gerichtsgebühren plus Anwaltshonorar plus Einheitssatz gegen den Bund anfallen, was die Beitreibung der Vollstreckungskosten vollinhaltlich wirtschaftlich unsinnig für den Bund machen würde. Diese generellen Aspekte zum fiskalischen Sinn der Aufrechnung stünden im Gegensatz zum Klärungsbedarf einer Rechtsfrage zum § 186 Abs…

…ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ermöglicht. Art. 12: (Abs. 1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der…

…verpflichtet sich, im Falle der Nichtzahlung bzw. eines Zahlungsverzugs aufgrund dieser Promissory Note, die Kosten der Beitreibung, einschließlich angemessener Anwaltshonorare, zu zahlen. Die Frist und die Bestimmungen dieser Note unterliegen den anwendbaren Gesetzen des Staates New York. ZU URKUND DESSEN hat die Unterzeichnete veranlaßt, daß…

…Firma2 und Firma3. Firma 3 habe infolge Ausgleich und Anschlusskonkurs die Rechnung über ATS 7.500,00 nicht bezahlt, eine Beitreibung sei laut (aktenkundiger) Auskunft der rechtsfreundlichen Vertretung nicht sinnvoll gewesen und daher unterblieben. Der (zitierte) Akt des Handelsgerichtes Wien möge beigeschafft werden. Aus Leistungen…

…vom Hauptzollamt Landshut zu GZ. ZVD 392-Z 4608 B -AT 57/08) an das Zollamt Wien gerichteten Beitreibungsersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesstelle Vollstreckung Zoll in Hannover, Deutschland) vom 1.9.2011 die im (dem Ersuchen beigeschlossen gewesenen) Vollstreckungstitel (= Rückstandsanzeige des Hauptzollamtes Landshut vom…

…vom Hauptzollamt Landshut zu GZ. ZVD 392-Z 4608 B -AT 57/08) an das Zollamt Wien gerichteten Beitreibungsersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesstelle Vollstreckung Zoll in Hannover, Deutschland) vom 1.9.2011 die im (dem Ersuchen beigeschlossen gewesenen) Vollstreckungstitel (= Rückstandsanzeige des Hauptzollamtes Landshut vom…