…als unmittelbarer Täter nicht in Betracht kommt. Die Ausstellung von Belegen unrichtigen Inhalts zwecks Geltendmachung der Vorsteuer kann jedoch eine Beitragshandlung zur Begehung eines Finanzvergehens durch den Abnehmer darstellen. Die oben angeführten Rechnungen wurden vom Beschwerdeführer auf seine Einzelfirma Fa.W., Zweigstelle Tirol, in K…

…Das Landesgericht XY stelle lediglich fest, dem Bw. sei ein untergeordneter Tatbeitrag anzulasten. Feststellungen, ob die untergeordnete Beitragshandlung (betreffend Urteilsfaktum A) gänzlich und vom Vorsatz umfasst gewesen sei, seien nicht getroffen worden, insbesondere, dass sämtliche manipulierte Unterlagen für die Umsatzsteuerrückvergütung herangezogen worden seien. Der Haftungsbescheid…

…eine eigentliche Tathandlung ausführt. Allenfalls hätte ein im Zusammenhang mit den abgabenrechtlichen Pflichten (selbst) nicht tätig gewordener Mitgesellschafter bzw. Anteilseigner, der eine Bestimmungs- oder eine sonstige Beitragshandlung gesetzt hat, eine mittelbare Täterschaft iSd § 11 FinStrG zu verantworten. Anhand der bisherigen sich aus dem Abgabenakt StNr…

…Hinsichtlich der nicht entrichteten Kraftfahrzeugsteuern sei ein Vorsatz des HG nicht erweislich gewesen. Hinsichtlich des unter Punkt c) genannten finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes sei eine konkrete Beitragshandlung des Zweitbeschuldigten nicht festzustellen gewesen. Gegen dieses einstellende Erkenntnis betreffend den Zweitbeschuldigten hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist berufen…

…Sinne der finanzstrafrechtlichen Verantwortung. Voraussetzung wäre in diesem Fall zumindest aktives Tätigwerden gegenüber den Abgabenbehörden, wodurch die abgabenrechtlichen Pflichten eines anderen wahrgenommen werden. Bloßes Unterlassen könne keine Pflichtenstellung kraft "faktischer Wahrnehmer" begründen (ebenso keine strafbare Beitragshandlung, wenn keine Garantenstellung bestehe). Ein Dienstnehmer, der sowohl die…

…sich eine Schadenssumme von insgesamt € 1,383.331,07 zum Nachteil der B , Landesstelle A ergibt. Z erhielt seinen Anteil aus diesen Betrugshandlungen aufgrund fingierter Honorarnoten der ihm zuzurechnenden bereits erwähnten S5 ; konkret erhielt er einen Betrag von € 581.400,00. Dr.X…

…b und c der ho. Beschwerdeentscheidung FSRV/0079-L/02 verwiesen werden. Was (den im Übrigen analog zur zuletzt angeführten Beschwerdeentscheidung) im Rechtsmittelzug nicht zu bestätigenden Verdacht im Hinblick auf die im Einleitungsbescheid darüber hinaus angelasteten Beitragshandlungen zur Hinterziehung von Eingangsabgaben in weiteren 74 Fällen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 1.5.2011 und 12.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18.4.2011 und 17.8.2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 und 2011 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Klaus Rieger, Rechtsanwalt, 8572 Bärnbach, Telepark 1/II, vom 12. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, vertreten durch HR Mag. Peter Pozezanac, vom 15. Juni 2004, Zahl: 1234, betreffend Altlastenbeitrag…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Alpen - Treuhand Gesellschaft m. b. H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Energieabgabenvergütung 1996, 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vom 26. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. Juni 2009, Zl. 700000/xxxxx/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 21. Februar 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 5. Februar 2001 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FGmbH, vertreten durch PTG, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 13. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. KPMG AlpenTH GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SL, vertreten durch R.GmbH, vom 19. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 7. September 2006 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LGG, vertreten durch die DBG, vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 20. April 2005 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4910 Ried im Innkreis, Am Burgfried 14, gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 7. Juli 2008 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 2. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Plan Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…