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UFSW RV/0230-W/06Beitrag für Schwankungsrückstellung bei Übertragung von Leistungsverpflichtungen auf Pensionskasse kein Teil des Deckungserfordernisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010

…des Deckungserfordernisses angesehen. Die bezahlten Auszahlungskosten seien auf 10 Jahre aktiv abzugrenzen, da es sich dabei um die Abdeckung eines zukünftig entstehenden Verwaltungsaufwandes der Pensionskasse handle. Insgesamt wurde ein Betrag von Euro 112.714,95, der sich aus Euro 76.975,08 - Schwankungsrückstellung, Euro 9…

UFSS FSRV/0026-S/06Beitrag zur Abgabenhinterziehung durch Lieferung von Heizöl anstelle von Diesel, wenn der Beschuldigte weiß, dass damit die LKWs im Fuhrpark eines Transportunternehmens betankt werden sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.11.2009

…aus Gefälligkeit" gegenüber A. gemacht, der ihm zu diesem Zeitpunkt einen beträchtlichen Betrag aus Lieferscheinbetankungen geschuldet habe und sich durch diese Aussage eine mildere Bestrafung erhofft hatte. Zur mündlichen Verhandlung am 24. November 2009 ist der Beschuldigte unentschuldigt nicht erschienen. Die Zustellung der Ladung zur…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Vorbesitzerin Anm.: mit € 654,06) festgestellt worden sei. Davon sei auch der Grundsteuermessbetrag und die Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu berechnen. Diese Abgaben gelten bis zum Ergehen eines neuen Bescheides und sei der Abgabenbetrag vom jeweiligen Eigentümer bis…

UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…sie beim Finanzamt einen Antrag stellen könne, dass auch die indirekte Unfallversicherungsbeitragsvorschreibung, welche mit der vierteljährlichen Vorschreibung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von ca. Euro 68.- jährlich eingehoben und an die SVA der Bauern weitergeleitet werde, ab dem 1…

UFSW RV/2099-W/09Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…dargelegt, warum der Jahresbetrag für das Jahr 2009 unterschiedlich mit 555,70 €, 0,00 € und 584,85 € festgesetzt worden sei. Im Hinblick auf die Beiträge der Jahre 2007 und 2008 sei unklar, woraus sich einmal eine Gesamtnachzahlung von 1.169,70 €…

UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…y, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 16. Jänner 2006 und vom 16. Jänner 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in der KG D mit…

UFSL RV/0918-L/06Beitragsgrundlage für DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…Dezember 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden hinsichtlich der Abgabenhöhe wie folgt abgeändert. | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Dienstgeberbeitrag | 2001 | 1.389,87 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 2001 | 120,45 | Dienstgeberbeitrag | 2002 | 1.387…

UFSZ1W ZRV/0182-Z1W/02Beitragspflicht für Abfälle, Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen vom Abfallbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2004

…anderem auch vorgebracht, dass bis zum 30. April 1996 (Altlastensanierungsgesetznovelle 1996) die Verwendung von Verfüllungsmaterial zur Verfüllung von Schottergruben nicht beitragspflichtig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht die Bf. diesen Bescheid zur Gänze an und bringt im wesentlichen vor, dass der Abfallbegriff…

UFSW RV/2484-W/12Beiträge an den Verein "Initiative Religion ist Privatsache" als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…einen Pflichtbeitrag für die "Initiative Religion ist Privatsache" und einen Antrag auf Gewährung eines "Religionsfinanzierungs-Steuerabsetzbetrages". Der unter der Kennzahl 458 angesetzte Betrag in Höhe von € 50,00 (Pflichtbeitrag an den Verein "Initiative Religion ist Privatsache") werde mit folgender Begründung als Sonderausgabe angesetzt: Das…

UFSG RV/0694-G/09Beitragsrückzahlung bei mehreren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…den Berufungswerber im Jahr 2008 Pflichtbeiträge zurückgezahlt worden waren. Davon wurde ein Betrag von € 441,56 als steuerpflichtiger Bezug berücksichtigt. Dieser als steuerpflichtig bezeichnete Bezug wurde vom Finanzamt in die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 einbezogen. Diese ergab für diesen Zeitraum eine Gutschrift in…

UFSF RV/0542-F/12Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge - Werbungskostenabzug, Vorteil aus dem Dienstverhältnis? Kleines oder großes Pendlerpauschale? Pikettvergütung - steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…1 EStG 1988 beträgt: (84.396,85 - 60.000,00) x 0,5 + 20.235,00 | 32.433,43 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 32.433,43 € | Alleinverdienerabsetzbetrag Verkehrsabsetzbetrag Grenzgängerabsetzbetrag | - 669,00 € - 291,00 € - 54,00…

UFSW RV/1688-W/12Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung sind Sonderausgaben und nicht außergewöhnliche Belastungen. Im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten stellen zusätzliche außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…3.) Selbstbehalte für Visiten bei Vertragsärzten der BVA und Zusatzversicherung: € 4.087,10 Vorgelegt wurde dazu ua. die Bestätigung der Versicherung (an das zuständige Finanzamt) betreffend die Beiträge zu einer Gruppen-Krankenzusatzversicherung in Höhe von insgesamt € 3.867,60. 4.) Orthopädische Schuhe, Kniestützen…

UFSI RV/0013-I/12Beiträge zu einer freiwilligen Pensionsversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…vor, dass im Steuerrecht Sachverhalte "nach der wirtschaftlichen Zurechnung" zu bewerten seien. Der Sohn des Bw. habe die Beiträge zwar von seinem eigenen Konto überwiesen, die Zahlung sei jedoch wirtschaftlich dem Bw. zuzurechnen, weil der Sohn selbst über kein ausreichendes Einkommen verfügt habe und daher…

UFSF RV/0157-F/11Beiträge zur Selbstversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

… 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 kommen somit nur dann in Betracht, wenn nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorliegen (§ 18 Abs. 1 erster Satz). Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen und vergleichbaren Einrichtungen sind daher als Zwangsbeiträge Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (§ 4 Abs. 4 Z 1, § 16 Abs…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…aus Land- und Forstwirtschrift. Folgende Bemessungsgrundlagen lassen sich der Einkommensteuererklärung (E1) für das Jahr 2010 entnehmen: | Grundlagen | KZ | erklärter Betrag | Bezugsausz.Stellen | | 1 | Anzahl Kinder FB | | 2 | E1c 001 - 16 10X-X-XXXX/X |…

UFSK RV/0616-K/11Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Flächen aber dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nicht nur in Bezug auf die ermäßigten Grundsteuerbeträge zuzurechnen, an dieser Einstufung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen schließt auch eine Beitragspflicht für die Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 32 in Bezug auf die Grundumlage an. Im Einzelnen sei daher auf den…

UFSS RV/0087-S/11Beiträge im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g EStG 1988) sind vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…vom 21. Dezember 2010 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid und führte die beantragte - steuerneutrale - "Korrektur" des Pendlerpauschales durch. Mit der als Vorlageantrag zu wertenden "zweiten Berufung" vom 20. Jänner 2011 beantragte die Bw die Berücksichtigung der im Berufungsjahr geleisteten Beiträge zu einer prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß §§…

UFSI RV/0551-I/10Werbungskosteneigenschaft von Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…§ 109 und 112). Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zu den Werbungskosten zählen ua. Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie bestimmte Pflichtbeiträge selbständiger Erwerbstätiger sowie Krankenversicherungsbeiträge (§16 Abs. 1 Z 4 lit a und e EStG 1988). 2.) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen…

UFSI RV/0804-I/10Beiträge einer nicht mehr kammerzugehörigen Ärztin an eine Gruppenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2011

…iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 kann indessen nur gesprochen werden, wenn die strittigen Beiträge (2008) auf Grund des Bescheides eines Kammerorgans zwingend zu entrichten waren (VwGH 1.7.2003, 97/13/0230; VwGH 2.3.1993, 93/14/0003). Die…

UFSZ3K ZRV/0092-Z3K/09Beitragspflicht nach dem ALSAG für den Bergversatz mit Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2010

…der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der C, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Weiters argumentiert die Behörde, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung des § 116 Abs 1 BAO darstellen…