Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter gegen den Bescheid des Finanzamtes X-Stadt vom 3. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 26.814,78. Bisher war vorgeschrieben €…

…1 GebG als unterzeichnet gelten. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet daher, ob die Beisetzung des Firmenstempels (ohne Unterschrift eines Vertretungsorgans dieser Gesellschaft) auf den Leasingverträgen einer Unterschrift gleichsteht und damit eine gebührenpflichtige Beurkundung dieser Rechtsgeschäfte (Leasinggeschäfte) vorliegt. Nach § 18 Abs. 1 GebG ("Ersatzbeurkundung") steht der handschriftlichen…

…in ein Darlehen konvertiere. Es handle sich daher nicht um einen Vergleich über ein zweifelhaftes Rechtsverhältnis, sondern um die Umwandlung einer Schenkung in einen Darlehensvertrag unter Beisetzung der Bedingung des Nichtfortbestandes der Ehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Zif…

…Ergänzung: "Trinkgelder: 100,- Fahrtspesen: 200,- Portospesen: 50,- Trauerkleidung: 250,-" - 1 Rechnung eines Steinmetzbetriebes vom 16. Juni 2009 an den Bw. betreffend "nach Beisetzung Kunststeineinfassung einrichten, verhängen und verfugen" samt Inschrift über € 1.150,00 (inkl. MwSt) - 1 Rechnung der P.Bestattung GmbH vom 26…

…Mitbenützungsrecht an sämtlichen Maschinen und Gerätschaften für den persönlichen Gebrauch, die Bezahlung der Kosten eines standesgemäßen und ortsüblichen Begräbnisses, die Beisetzung im Familiengrab und dessen Erhaltung und Pflege auf Lebensdauer des Übernehmers. Weiters übernahm der Bw. als Gegenleistung die aushaftende Pfandrechtsforderung von 17.020 Euro…

… 81 BAO der 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille bezeichnet würde. Die Unterfertigung der für diese (zumindest behauptete) Mitunternehmerschaft eingereichten Einkünftefeststellungserklärungen für 2004 und 2005 durch HerrP unter Beisetzung des Stempels der 2. Geschäftsherrin dokumentiert nur ein Auftreten der 2. Geschäftsherrin , als ob sie Vertreterin der (zumindest…

…vom 5. Jänner 1999 nur fingiert ist. Auch die Unterfertigung ohne Beisetzung einer Firmenbezeichnung weist darauf hin. 5) An das Finanzamt M wurde ein Auskunftsersuchen im Sinne des Artikels 3 des Rechtshilfevertrages zwischen der BRD und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 gestellt. In…

…S., geb. 13.12.1961") gehe eindeutig hervor, dass Herr S. lediglich eine persönliche Bürgschaftserklärung abgeben wollte. Dass er diesen Zusatz schließlich unter Beisetzung des Firmenstempels der D. HandelsgesmbH & CoKG unterfertigt habe, ändere nichts an dieser Einschätzung. Aus der Tatsache, dass Herr S. seiner Unterschrift…

…Benutzung der Leichenkammer, Inanspruchnahme der Aufbewahrungshalle, Öffnung und Schließung der Grabstelle und die Beisetzung des Sarges. Die Kosten für die Kleidung des Toten, Blumen und die Bewirtung der zahlreichen auswärtigen Gäste in bescheidener Form stellen im Sinne einer standesgemäßen Beerdigung sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung…

…für Fälle eines Forderungsverzichts. In diesem Fall entstehe die Gesellschaftsteuerschuld im Zeitpunkt des Verzichtes, der vorbehaltlos ohne Beisetzung einer Bedingung - und in diesem Sinne daher endgültig erklärt wird. Im Zusammenhang mit der Verlustübernahme im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen habe der BFH erkannt, dass die Leistung nicht…

…Berücksichtigung dieser BP-Feststellung erlassen. Die Bw. erhob mit Anbringen vom 7.2.2008 Berufung gegen diesen Bescheid und brachte folgendes vor: Den Ausführungen der BP sei insoweit zuzustimmen als es sich um Grabstellen- und Beisetzungsgebühren, Gebühren für die Verlängerung von Grabstellen und Genehmigungen der…

…des Grünen Kreuzes Kostenanteil für ein Brillenglas Honorarnote des Instituts für Neurophysiologie | ohne Selbstbehalt als Taxikosten mit Selbstbehalt mit Selbstbehalt | 344,- 1.160,- 384,- | 1999 | Honorarnote eines prakt. Arztes Stadtwerke Mürzzuschlag Urnenversand Pfarramt Liezen: Nischenerwerb für Urne und Beisetzungsgebühr Bronzebuchstaben, Bronzelaterne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Seeberger Steuerberatungs- GmbH, 6700 Bludenz, Am Postplatz 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Zwangsläufigkeit infolge besonderer Umstände - etwa ungewöhnlich hohe Überführungskosten der Leiche - erbracht. Einen solchen besonderen Umstand erblickt der Unabhängige Finanzsenat auch in der Tatsache, dass die Bw. für die Beisetzung ihres Gatten zweifellos ein neues Grab anschaffen musste, also eine Verplichtung vorliegt, derer sich die Bw…

…Schrift über einen "Darlehensvertrag" wie oben dargestellt zur Unterschrift aufgelegt und von der Bw. firmenmäßig, und zwar durch Beisetzung des maschinenschriftlichen Firmenwortlautes und durch handschriftliche Unterschrift des alleinvertretungsbefugten Geschäftsführers gezeichnet worden ist, dass die Urkunde wegen der Doppelvertretung durch DI W. (Alleinvorstand der "Darlehensgeberin" A…

…I Studienabschnitt, das die Beurteilung aller Teile der Diplomprüfung mit einem Notendurchschnitt enthalten muss - wie aus diesem ersichtlich - erst mehr als 2 Wochen später, am 13.03.2007, unter Beisetzung des Amtssiegels und der eigenhändigen Unterschrift der Studiendekanin, also im 2. Semester des I. Studienabschnittes…

…Fall des Ablebens des Dienstnehmers bzw. seiner mitreisenden Familienangehörigen werden die Kosten der Überführung nach Österreich bis zum Ort der Beisetzung vom Dienstgeber getragen. 7) In jedem Jahr der Entsendung stehen dem Dienstnehmer und seinen mitreisenden Familienangehörigen zwei Heimflüge (Basis Economy-Class, Pex-Tarif) zu…

…wird. (3) Gedenkprotokolle, das sind Niederschriften, in denen von einer oder mehreren Personen durch Beisetzung ihrer Unterschrift bekundet wird, daß andere Personen in ihrer Gegenwart ein Rechtsgeschäft geschlossen oder ihnen über den erfolgten Abschluß eines Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben, unterliegen der Gebühr für das Rechtsgeschäft…

…diesem Fall hat die Abgabenbehörde das Anbringen seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten (§ 87 Abs. 1 BAO). Jede Niederschrift ist den vernommenen oder beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen (§ 87 Abs. 4 BAO). Eine derartige Niederschrift…

…Berufungswerberin gehandelt, konnte er sich doch auf die schriftlich erteilte Spezialvollmacht der Verkäuferin MC Inc. stützen und ist in einem solchen Fall die Beisetzung eines Vertretungsvermerks unüblich und entbehrlich. Auch in der Vereinbarung vom 24.1.2002 zwischen M AG und Berufungswerberin bzw. ES, mit…