…zuerkannt wurde, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern wie der - lediglich abstrakte - Hinweis des Bw. darauf, dass das KOVG unter näher bestimmten Voraussetzungen die Gewährung von Beihilfen zur Anschaffung mehrspuriger Kfz ermöglicht. Abgesehen vom fehlenden Nachweis der Körperbehinderung iSd. Bestimmung des § 3 Abs. 1…

…warum seine Anträge nicht berücksichtigt worden seien. Der Sohn Felix P sei 9 Jahre alt und zu 100 % gehbehindert und müsse mit einem eigenen Behinderten-Kfz zu Therapien etc. gebracht werden. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der am GebDat geborene Sohn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N., geb. 1937, Wien, vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt, 1010 Wien, *gasse, vom 13. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. August 2001 betreffend Einkommensteuer…

…ihm in der Folge fälschlicherweise das Pauschale für ein Kfz wegen Behinderung und die tatsächlichen Anschaffungskosten samt Zubehör für das Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden waren. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für ein Behinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung fände im Einkommensteuergesetz jedoch keine Deckung…

…Februar 2013 folgende außergewöhnliche Belastungen an: | Bw.: | € | Grad der Behinderung 60% | | Diät | | Behinderten-KFZ | | zusätzliche Kosten | 5.621,94 | Ehepartner: | | Grad der Behinderung 60% | | Diät | Magen | zusätzliche…

…Bw. einen Behinderungsgrad von 100% an, weiters führte sie an, dass sie seit Jänner 2009 Pflegegeld beziehe und ein Behinderten-Kfz besitze. Als zusätzliche Kosten machte sie € 774,06 geltend. B) Am 23. Februar 2010 wurde der Erstbescheid bis auf die Topf-Sonderausgaben, die…

…303/1996 idgF. (im Folgenden BMF-VO), mit dem die Kosten für die behinderungsbedingte Benützung eines Kraftfahrzeuges abgegolten werden (im Folgenden Freibetrag für Behinderten-KFZ), beantragte er den Abzug von nicht regelmäßig anfallenden Ausgaben für Hilfsmittel und Heilbehandlungskosten im Sinne des § 4 dieser BMF-VO…

…kurz XY. GmbH). Der in der Berufung gegen des Einkommensteuerbescheid 2009 begehrte Ansatz eines Pauschbetrages wegen der Notwendigkeit der Benützung eines Behinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung wurde vom Bw in der von der Erstbehörde für 2008 als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25. Juli 2011…

…GmbH (im Folgenden kurz XY. GmbH). Der in der Berufung gegen des Einkommensteuerbescheid 2009 begehrte Ansatz eines Pauschbetrages wegen der Notwendigkeit der Benützung eines Behinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung wurde vom Bw in der von der Erstbehörde für 2009 als Vorlageantrag nach § 276 BAO gewerteten…

…Betrag von rund € 60,00 als glaubhaft gemacht angesehen ebenso ein Betrag in Höhe von € 100,00 an Ausgaben im Zusammenhang mit den Einkünften aus Funktionsgebühren. 2.) Neben den berücksichtigten Pauschbeträgen für Magendiät und Behinderten-KFZ laut VO war über nachfolgende vom Bw…

…3 (1) der VO des Bundesministers für Finanzen zu §§ 34 und 35 (Pauschbetrag für Magendiät und für Behinderten-KFZ) war über nachfolgende vom Bw. als nachgewiesene behinderungsbedingte Krankheitskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes begehrten Aufwendungen abzusprechen: | behinderungsbedingte Krankheitskosten | lt. Erklärung | laut Berufung bzw…

…für Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate sowie allgemeine Krankheitskosten (Magenverstimmung, Verkühlung) und Fahrtkosten (pauschal abgegolten mit Pauschbetrag für Behinderten-KFZ) nicht als zusätzliche Krankheitskosten ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können. Die beantragten zusätzlichen Krankheitskosten seien daher um 1.042,03 € zu kürzen gewesen. Mit Eingabe vom 12. April…

…Der Grad der Behinderung der Ehefrau des Bw. betrage 70%, wobei der pauschale Freibetrag beantragt wurde und der pauschale Freibetrag für ein Behinderten-Kfz. Mit Vorhalt vom 24. Jänner 2005 ersuchte das Finanzamt einen Nachweis über die Notwendigkeit des beantragten großen Pendlerpauschales vorzulegen. In Beantwortung…

…Erledigungsdauer und gab ihre Adressenänderung bekannt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob im gegenständlichen Verfahren trotz des Wissens des Sachwalters betreffend das Behinderten Kfz eine neue Tatsache oder neue Beweismittel vorliegen und ob die Bw den Wiederaufnahmeantrag rechtzeitig gestellt hat. Gemäß § 303 Abs…

…Ausmaß von 100% wurde ihm der Freibetrag wegen eigener Behinderung iHv. 726,00 €, weiters die Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung (Diätverpflegung und Behinderten-Kfz) iHv. insgesamt 2.676,00 €, sowie "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung"…

…gegeben sein soll, sei nicht nachvollziehbar. Die Ordnungsmäßigkeit könne durch die jeweiligen Kassa-Bons belegt werden. Auch sei der Grad der Behinderung - anfangs 100 % - in Bezug auf eine Behinderten-Kfz-Pauschale bislang nicht berücksichtigt worden. Im Zuge des Berufungsverfahrens gab der Bw. am 26. 2…

…den Kurorten erwuchsen. Die Abgabenbehörde führte diesbezüglich ins Treffen, dass derartige Aufwendungen mit dem Freibetrag für ein Behinderten-KFZ abgegolten seien. Mangels Nachweises der geltend gemachten Nächtigungskosten (€ 60,00) blieb auch dieser Aufwandsposition die steuerliche Anerkennung versagt. Mit Eingabe vom 23. Jänner 2008 begehrte…

…36 Abs. 2 Z 3 BBG vor, sowie es fehlt an der Voraussetzung eines eigenen KFZ des Behinderten bzw. der Nachweis von Taxikosten. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes KFZ benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass…

…Darin hatte der Bw. die Anerkennung des Pauschbetrages für Behinderte mit dauernder Gehbehinderung und die Gewährung des "großen" Pendlerpauschales wegen Gehbehinderung begehrt. Diese beiden Punkte sind im gegenständlichen Verfahren ebenfalls zu beurteilen. Mit an den UFS weitergeleiteter Eingabe an das Finanzamt vom Herbst 2010 ersuchte…

…wegen seiner Gehbehinderung sei ihm im Jahr 2007 ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt worden. Da diese Beeinträchtigung schon Jahren im gleichen Ausmaß vorhanden war, möge der Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kfz sowie das große Pendlerpauschale ab 2 km auch für die genannten Jahre…