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UFSG RV/0350-G/08Bescheinigung der dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit nach neuerlicher Begutachtung durch das Bundessozialamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Unterhalt zu verschaffen, nicht bescheinigt hat. Auf Grund der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat das Bundessozialamt mit Schriftsatz vom 29. September 2008 mit näherer Begründung um neuerliche Begutachtung ersucht. Diesem Ersuchen ist das Bundessozialamt nachgekommen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 13. Oktober 2008…

UFSW RV/3970-W/09Behauptete Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr aufgrund des Besuchs der Sonderschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…lautend auf 1.VN "NN", geboren am GbDat, vorgelegt. Das Finanzamt holte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein. In diesem führte die begutachtende Fachärztin für Neurologie unter dem Punkt "Anamnese" wie folgt aus: Sonderschulbesuch, Schule nicht abgeschlossen, Bez_Lehre nur ein Jahr gemacht (hätte dann nicht…

UFSW RV/2397-W/11Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihm geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen. Da der in den Gutachten angegebenen Grad der…

UFSW RV/3065-W/11Erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihr geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen. Da der in den Gutachten angegebenen Grad der…

UFSW RV/1058-W/12Minderung der Erwerbsfähigkeit: Letzte Bescheinigung des Bundessozialamtes maßgebend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…ihm zu erwidern, dass ein Amtsarzt keine im § 35 Abs. 2 EStG 1988 angeführte zuständige Stelle zur Begutachtung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit oder Grades der Behinderung ist. Wenn der Bw. im Berufungsschreiben vorbringt, dass seine Augen teilweise 15 Dioptrien Fehlsichtigkeit sowie Astigmatismus aufweisen, so ist…

UFSW RV/2024-W/13Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013

…sichtbar sei, weshalb weiterhin Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2013 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Eine nochmalige Begutachtung habe ergeben, dass bei der Tochter der Bw. ein Behinderungsgrad von 30% vorliege. Mit Eingabe vom 28. März 2013…

UFSI RV/0618-I/12Familienbeihilfe im Eigenbezug - Vorliegen der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2013

…Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Im Formular Beih 3 wurde eine Gewährung ab Dezember 2011 begehrt. Das Finanzamt veranlasste eine ärztliche Begutachtung und die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. In der Folge wurde der Antrag mit Bescheid…

UFSW RV/0217-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit an einem Ohr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…und Jugendheilkunde Dr. BS am 16.08.2009 GdB = 50 vH. Dem Akt liegen als für die aktuelle Begutachtung relevante Befunde ein Reintonaudiogramm und ein Befundbericht der pädaudiologischen Ambulanz der HNO Abteilung des LKH Wr. Neustadt vom 10.07.2012 bei. Demgemäß besteht bei…

UFSW RV/0323-W/12DBA Ö-CH: Besteuerung der an einer österreichischen Universität erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines Lehrenden mit Ansässigkeit in der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…bis zweitägige Blockveranstaltungen (jeweils im April, Juni und September 2010), und zum anderen aus der Betreuung bzw. Begutachtung der im Rahmen dieser Veranstaltungen verfassten Abschlussarbeiten der Studierenden. Am 29. August 2011 langte der Antrag des Bw. vom 12. August 2011 auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer…

UFSW RV/2225-W/121. Rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe 2. Kritik an Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…50%) nicht vorlägen. Mit gleicher Post wurde der Bw. das Gutachten des Bundessozialamtes vom 3.10.2011 übermittelt. Laut diesem Gutachten wurde das Kind "am 19.9.2011 im Bundessozialamt untersucht. Anamnese: Letzte Begutachtung 7/2011: 50 % bei ADHS ab Juli 2011. Die Eltern berufen…

UFSW RV/3375-W/11Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…die erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Am 25.2.2011 wurde der Sohn der Bw. beim Bundessozialamt untersucht und der Grad der Behinderung mit Gutachten vom 9.3.2011 neu eingeschätzt. Im Gutachten wurde Folgendes ausgeführt: Anamnese: Letzte Begutachtung 02/2008, Einstufung gemäß Pos 579, GdB 50 …

UFSW RV/0092-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - Asthma bronchiale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…wurde I. im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: L.I. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-07-11 12:30 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Personalausweis Anamnese: Letzte Begutachtung 2010-04: 40% bei Asthma bronchiale und Hausstaubmilbenallergie. Die Eltern…

UFSG RV/0586-G/10Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…der Folge dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen um Stellungnahme bzw. um neuerliche Begutachtung vorgelegt. Nach einer neuerlichen Untersuchung des Kindes und unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde stellte der ärztliche Sachverständige in seinem Gutachten vom 31. Mai 2010 den Gesamtgrad der Behinderung des Kindes mit 50…

UFSW RV/0292-W/11Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Asthma bronchiale (MdE 30%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…erfolgte eine Begutachtung von C durch das Bundessozialamt Wien, worüber dieses am 14.6.2010 folgendes Gutachten erstattete: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: BC Vers.Nr.: ... Untersuchung am: 2010-06-04 13:30 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: RP Anamnese: Die letzte Begutachtung erfolgte 2007…

UFSW RV/3289-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…des Verfahrens mehrmals durch Fachärzte untersucht und folgende Gutachten erstellt: 1. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 26.1.2009 Untersuchung am: 2009-01-26 13:30 Anamnese: Die letzte Begutachtung erfolgte 2008-10-23, mit Anerkennung von 10% GdB für die Diagnose Zustand nach Gaumenspalte und…

UFSW RV/3168-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Epilepsie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…geboren am 1999. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde C. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: HC. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2010-04-27 13:00 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: Letzte Begutachtung 05/2007, Einstufung gemäß pos 573…

UFSI RV/0420-I/09Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Feber 2009 wurde die Tochter der Berufungswerberin einer ärztlichen Begutachtung unterzogen und ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit, welches mit 40%…

UFSI RV/0429-I/09Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2010

…abgeschlossen wurde. Das Finanzamt leitete neuerlich eine ärztliche Begutachtung in die Wege; nunmehr wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% (früher 30%) festgestellt. Neuerlich erging ein Abweisungsbescheid, da der Grad der Behinderung 50% nicht erreichte. Dagegen wurde Berufung erhoben und eine neuerliche Begutachtung gefordert. Im…

UFSI RV/0513-I/08Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen Behinderung - Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung begehrt wird. Das Finanzamt veranlasste daraufhin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Als Ergebnis dieser Begutachtung wurde ein Grad der Behinderung von 30% rückwirkend ab 1. Jänner 2006 bescheinigt. Weiter…

UFSG RV/0257-G/08Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (hier: Erdbeben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…Katastrophenschaden wurde von einem Gutachter bestätigt, es wurde fast alles wieder repariert und nur weil ich keine Rechnungen mehr habe werde ich quasi vom Finanzminister bestraft. Ich habe der Sachbearbeiterin schon einmal eine Begutachtung des Hauses angeboten zwecks Überprüfung der Instandsetzung, dies wurde jedoch abgelehnt.…