…in der jeder andere Hauptverpflichtete auch zur Ersatzleistung herangezogen worden wäre. Eine sachliche Unbilligkeit kann niemals generellen Charakters, sondern immer nur individuellen Charakters sein (VwGH vom 26.11.1963, 71/63). Wenn ein Begleitscheingut entgegen der Bestimmung des § 119 Abs. 1 ZollG überhaupt nicht, unvollständig…

Der rechtliche Hintergrund war G.M. geläufig. Er hat gewusst, dass die Bf. durch die Anweisung zur Hauptverpflichteten wird. Ebenso hat er gewusst, dass die Bf. als Hauptverpflichtete belastet wird, sollte es bei der B. Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen…

…bestätigenden Begleitscheine werden von den Grenzzollämtern als Bestimmungszollstellen an die Abgangszollstellen (daher Wien) zurückgesandt, sodass das Begleitscheinverfahren seine Erledigung findet und damit eine Überprüfung, ob das Begleitscheingut tatsächlich das Zollgebiet verlassen hat, nicht mehr stattfindet. Da die bei den Zollämtern in Verwendung stehenden Laufzettel (...) jedoch…

…nicht zu dieser Kontrolle erschienen. Er habe den Amtsplatz des Zollamtes Nickelsdorf unter Zurücklassung der ggstdl. Begleitscheine und seines Reispasses verlassen. Das Begleitscheingut sei am 2. Oktober 1992 zwischen 18 Uhr und 19 Uhr im Auftrag der Firma SA, Bratislava, in das Inlandsmagazin der Fa…

…eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handelt, durch die alle von einem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden (zum Beispiel VwGH vom 7.02.1969, Zl. 1231/68). Wenn ein Begleitscheingut überhaupt nicht, unvollständig, verändert oder benützt, mit verletzten Zollverschlüssen oder Nämlichkeitszeichen gestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Walter Geißelmann - Dr. Günther Tarabochia - Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 8, vom 15. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 13. November 2009, Zahl xxxxxx/90187/10…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath und Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 5. Oktober 2001, GZ. 700/08056/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H, Anschrift, vom 11. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 18. November 2009, Zl. 320000/00000/2008-11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 13. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 8. Juli 2009, Zl. 600000/AE/00000/2/2008, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Ausfuhranmeldung CRN vom 11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch HRA, vom 6. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 8. Oktober 2012, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben 2012 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 4. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien Fracht vom 24. März 2005, Zl. 206/013742/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 7. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 30. Mai 2006, Zl. 600000/04620/3/2006, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 4. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien Fracht vom 24. März 2005, Zl. 206/04247/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 16. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2003, Zl. 100/43191/2002-3, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Februar 2002 wurde über…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 23. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juli 2003, Zl. 100/30310/2003-3, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14. Mai 2002 wurde über…