…vor allem eingewendet, mit dem angefochtenen Bescheid sei ihr eine nicht näher definierte und näher aufgeschlüsselte Verbrauchsteuerschuld (Tabaksteuer) deswegen vorgeschrieben worden, weil der auf sie zugelassene LKW eine Ladung Wasserpfeifentabak ohne Begleitdokumente geführt habe. Das erwähnte Berechnungsblatt sei dem Bescheid nicht angeschlossen gewesen, weshalb der…

…54 AlkStG für 336,43 Liter Alkohol. Der Alkohol wurde von der Bf. versteuert im Steuergebiet bezogen, verarbeitet und in der Folge in neun Lieferungen mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt 2 zur Firma A.,Deutschland,, verbracht. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 22. Dezember 2009, Zl…

…Kroatien eingeführt. Die dabei entrichtete Biersteuer belief sich auf € 2.773,65. Ein Teil der Ware, nämlich 4.332 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen, wurde mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt 2 vom Bf. zur Firma A., verbracht und dort am 29. Jänner 2009…

…Rust Cleaner" verkauft. Die Fa. F hat den Erhalt der steuerfrei bezogenen Ware jeweils am Vereinfachten Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. B aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte (ausgenommen…

…Cleaner" verkauft. Die Fa. L hat den Erhalt der steuerfrei (ohne MinSt) bezogenen Ware jeweils am Vereinfachten Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. F aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte…

…VwGH ebd., drittletzter Absatz - was bei den "Vereinfachten Begleitdokumenten" mit dem Exemplar 3 geschehen ist, dessen Rücksendung vom Empfänger an den Versender laut Feld 15 in Exemplar 2 (angekreuzt ist jeweils "ja") begehrt wird und eine verbrauchsteuerliche Behandlung bestätigen würde. Aus diesen Gründen war das…

…in X. hatte sich dazu in der Weise verantwortet, dass zwar die "Vereinfachten Begleitdokumente" an die Steuerberatungskanzlei übersandt worden waren, die Bearbeiterin aber nach Rücksprache mit ihren Kolleginnen diese als erledigt ansah und keine weiteren Schritte setzte. Diese Vorgänge wurden daher für Zwecke der Umsatzsteuer…

…Bw habe er beauftragt, seine steuerlichen Angelegenheiten wahrzunehmen, speziell von der Alkoholsteuer sei dabei nicht die Rede gewesen. Er habe sich zu den verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumenten, die ihm der Versender aus Deutschland ausgefüllt mitlieferte, keine Gedanken gemacht, sondern diese samt Rechnungen dem Steuerberater übergeben und darauf…

…Territorium über einen Zeitraum von drei Monaten hindurch zollfrei verbleiben konnten. Am Ort der Jagd angekommen, übergab sie diese Waffen samt Begleitdokument dem Bf., welcher am gleichen Tag per Flug Salzburg-Budapest wegen der auch an ihn gerichteten Einladung zur Jagd nach FP. angereist war…

…Gewehre auf ungarischen Territorium über einen Zeitraum von drei Monaten hindurch zollfrei verbleiben konnten. Am Ort der Jagd angekommen, übergab sie diese Waffen samt Begleitdokument H.S., welcher am gleichen Tag per Flug Salzburg-Budapest zum Ort der Jagd angereist war. Dieser fuhr am 2…

…GZ. VS-1331/3-III/10/00 verwiesen, wonach bei Importen das Zollamt zu entscheiden habe, ob die Aromen ein Begleitdokument benötigen oder nicht. Wisse das Zollamt Bescheid oder stehe dies außer Zweifel, könne es die Waren frei weiterlaufen lassen. In diesem Erlass werde ausdrücklich…

…jeweils zur Ausfuhr unter Steueraussetzung angemeldet. Die Ausfuhr der unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Waren erfolgte im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entweder aus Belgien oder Deutschland, damit aus einem Mitgliedstaat über einen andere Mitgliedstaat (über Österreich) unter Verwendung eines Begleitdokumentes. Dieser Sachverhalt kann ohne Zweifel unter § 18 Abs. 1 Z…

…Warenbezeichnung "Heim-Kino-Set", sondern die Kurzbezeichnung "Andere" ausgedruckt worden ist, sei nicht von der Bf oder deren Vertreter zu verantworten, zumal die richtige Warenbezeichnung aus den Begleitdokumenten hervorgehe. Die Zollbehörden hätten daher genau gewusst, dass in all diesen, den Zollanmeldungen zugrunde liegenden Lieferungen Heimkinosysteme…

…in das Tabakmonopol eingegriffen, da die Zigaretten für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt waren. Er habe den Klebezettel auf der Verpackung nicht anbringen bzw. Begleitdokumente erstellen können, da dies der Versender machen hätte müssen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Bei der Österreichischen Post AG, Postverzollung, Import-Export…

…registrierten Empfänger (jeweils mit einer Bewilligung und einer Verbrauchsteuernummer) möglich. Damit die Behörden die Beförderung überwachen sowie bei Transportkontrollen den steuerlichen Status der Waren überprüfen konnten, musste bis zum Jahre 2011 bei der innergemeinschaftlichen Beförderung unter Steueraussetzung ein Begleitdokument ausgestellt und mitgeführt werden. Seit 1…

…die Verbrauchsteuer nach den Regeln dieses "Bestimmungsmitgliedstaates" erneut zu erheben. Dadurch allenfalls auftretende Mehrfachbesteuerungen werden durch eine Steuererstattung im "Abgangsmitgliedstaat" ausgeglichen. Der Transport der Waren hat grundsätzlich unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments zu erfolgen. Den Warenempfänger treffen Anzeigepflichten und die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit…

…die Verbrauchsteuer nach den Regeln dieses "Bestimmungsmitgliedstaates" erneut zu erheben. Dadurch allenfalls auftretende Mehrfachbesteuerungen werden durch eine Steuererstattung im "Abgangsmitgliedstaat" ausgeglichen. Der Transport der Waren hat grundsätzlich unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments zu erfolgen. Den Warenempfänger treffen Anzeigepflichten und die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit…

…Steueraussetzung durch das österreichische Steuergebiet befördert werden. Der Transporteur hat gemäß §§ 28 und 28a ein so genanntes vereinfachtes Begleitdokument mit sich zu führen, mit dem er belegen kann, dass es sich nur um vorübergehend im Steuergebiet befindliche und verbrauchsteuerfrei zu belassende Tabakwaren handelt. Die gemäß …

…nach Bekanntgabe der zutreffenden Einreihung wider besseren Wissens monatelang weiterhin als nicht verbrauchsteuerpflichtig behandelt hat. Mit dem Vorbringen, dem Mineralölsteuergesetz sei nicht zu entnehmen, ob ein fehlendes Begleitdokument zur Beendigung des Aussetzungsverfahrens führt, stellt die Bf. die in Rechtskraft erwachsene Berufungsentscheidung des UFS vom 10…

…in dem sie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, bereitgestellt werden. (4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheitsgebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem Begleitdokument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokuments…