…des zuständigen deutschen Gewerbeamtes und der Bundesagentur für Arbeit betreffend die Verlegung der Betriebsstätte (innerhalb Deutschlands) und die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 29.5.2012 mit folgender Begründung ab: "Ihr Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach BGBl…

…ausgegangen, dass dieser Bescheid - wie die Vorbescheide - wiederum ein halbes Jahr abdecken würde und habe daher damit gerechnet, dass erst ab 1. Jänner 2008 ein neuerlicher Befreiungsbescheid notwendig sei. Offensichtlich auf Grund eines lediglich flüchtigen Blicks sei der Bw. irrtümlich von einem Befreiungszeitraum bis 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 11. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 3. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 27. Mai 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 21. Mai 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 22. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. November 2005 betreffend Freibetragsbescheid (§ 63 EStG 1988) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…bezahlt. Auf Antrag des deutschen Unternehmens habe das zuständige Finanzamt zeitlich befristet eine Entlastung an der Quelle gestattet. Für Vergütungen bzw Zeiträume während des Jahres 2007, die von den dem deutschen Personalgestellungsunternehmen ausgestellten Befreiungsbescheiden, die der Bw in Kopie vorliegen, nicht abgedeckt seien (1.1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 26. April 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2011 bis November 2011 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Von diesem Sachverhalt geht der Unabhängige Finanzsenat aus. Das Begehren des Bw. "auf Befreiung von der Besteuerung" beinhaltet zwei Anträge: - Zum einen möchte er die Erlassung einer Art "Befreiungsbescheid" erwirken, der die Steuerfreiheit der zukünftig an ihn fließenden Pensionszahlungen "feststellen" soll. - Zum anderen begehrt er…

…geltend gemacht wurde, wird um Vorlage des Nachweises der Gehbehinderung ersucht (z.B. durch Befreiungsbescheid von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung oder Behindertenpass mit der Feststellung der Gehbehinderung). 4) Der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 haben Sie die Empfangsbestätigung vom 25. Juli 2006…

…Inhaber ist gehbehindert" angeführt ist, ist produktionsbedingt vorgegeben und kann nicht vom Bundessozialamt abgeändert werden. Lt. aktuellem Steuerbuch ist angeführt, daß die Geltendmachung des Pauschalbetrages einen Nachweis der Gehbehinderung voraussetzt. Beispielsweise wird dort angeführt: Befreiungsbescheid von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Ausweis gern. § 29b der Straßenverkehrsordnung oder…

…153 € monatlich, sofern sie infolge ihrer Gehbehinderung ein eigenes Fahrzeug für Privatfahrten benötigen. Die Geltendmachung dieses Pauschalbetrages setzt einen Nachweis der Gehbehinderung voraus (beispielsweise Befreiungsbescheid von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Ausweis gemäß 29b der Straßenverkehrsordnung oder Behindertenpass mit der Feststellung der Gehbehinderung). Der Nachweis der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WDC, K, vertreten durch NK, Sachwalterin vertreten durch Prof. Dr. Kurt Dellisch und Dr. Josef Kartusch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 4. Dezember 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2008 bis Dezember 2008 in Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch Dr. Gerhard Preisl, Dr. Helgar Georg Schneider, 6900 Bregenz, Reichsstraße 5a, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Dezember 2006, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2009 bis September 2009 in Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 29. Juli 2010 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte…