…05; 4.7.2008, RV/1707-W/08). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung…

…Schöffin. Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 forderte die BH die Bw. auf, für die Vergebührung des Befreiungsantrages den Betrag von € 13,20 zu überweisen. In dem diesbezüglichen Antwortschreiben vom 25. August 2008 führte die Bw. aus, dass es ihrer Aufmerksamkeit keineswegs entgangen sei…

…ein Antrag auf Grundsteuerbefreiung als unbegründet abzuweisen." Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber bringt vor: "Der angefochtene Bescheid hat den Befreiungsantrag wegen Fehlens der Antragslegitimation zurückgewiesen. Bei richtiger Interpretation des einschlägigen Gesetzestextes wäre der Befreiungsantrag allerdings zu bewilligen gewesen. Die Berufungswerberin ist ein gemeinnütziger Sportverein…

…Bei richtiger rechtlicher Beurteilung bzw. richtiger Interpretation des einschlägigen Gesetzestextes ergebe sich jedoch, dass der Befreiungsantrag zu bewilligen sei. Der Bw sei ein gemeinnütziger Sportverein, die gegenständlichen Grundstücke würden von ihm selbst für sportliche Zwecke genutzt. Der für den Grundbesitz von Sportvereinen normierte gegenständliche Befreiungstatbestand…

…Anlässlich der Betriebsprüfung wurde ein diesbezüglicher Befreiungsantrag für das Jahr 1997 gestellt. 1996 und 1997 sei bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer betreffend Auflieger kein Abzug von ATS 100 monatlich vorgenommen worden. Auf Grund der Feststellungen der Prüfer ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der…

…Hierzu weise ich darauf hin, dass der Akt "L" durch verschiedene früher von mir beurkundete Rechtsgeschäfte einen entsprechenden Umfang aufweist und offenbar der Befreiungsantrag in einen Unterakt verreiht war. Ich beantrage daher, diesem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben und ergreife gleichzeitig die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 28…

… 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck (NeuFö 1) zu verwenden. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten…

… 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG) erfolgte aber erst mit dem Befreiungsantrag. Der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 abgewiesen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung sowie in einem Nachtrag vom 25. März 2003 wiederholte der Bw…

…NeuFö3 sei lediglich dazu erforderlich gewesen, um dem Finanzamt die Überprüfung der inhaltlichen Zulässigkeit des Befreiungsantrages zu ermöglichen. Dieser Berufungsschrift beigelegt ist das Original der oben erwähnten Ablichtung des Vordrucks NeuFö3. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2012 als unbegründet ab…

…VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung…

…VwGH 4.12.2003, 2000/16/0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung…

…2004/16/0193, dargetan, dass es sich bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung handelt. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt…

…VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung…

…Person des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern gelang die Anzeige per 22.01.2008. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, handelt es sich mit dem Befreiungsantrag nach den Bestimmungen des Neugründungs-Förderungsgesetz um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal. Die Voraussetzungen müssen demnach im Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegen…

…der gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG vorzulegende amtliche Vordruck bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage…

…Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen…

…Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen…

…der gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG vorzulegende amtliche Vordruck bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage…

…eintreten (VwGH vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der…

…eintreten (VwGH vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der…