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UFSG RV/0648-G/05Kein Eigenverbrauch liegt vor, wenn die unentgeltliche Hotelzimmerüberlassung an arbeitsfreien Wochenenden anlässlich einer Montagetätigkeit im Interesse des Arbeitgebers ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…zu werten, die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 jedoch nicht anzuwenden. In der Weiterüberlassung der Hotelzimmer an Wochenenden an ihre Arbeitnehmer für Kurzurlaube sei folglich eine Verwendung von betrieblich bezogenen Leistungen für den Bedarf des Personals zu sehen. Sie…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…I Nr. 134/2003 werden die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Wenn feststeht, dass ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zu verneinen…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…Art. 168a MwStSystRL umzusetzen, wonach dem Unternehmen zugeordnete Grundstücke insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, als sie für private Zwecke, für den Bedarf des Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 entfaltet daher ab 2011 uneingeschränkte Wirksamkeit (vgl…

UFSW RV/3957-W/08Vorsteuerabzug für die Straßenanbindung und Aufschließungsstraße eines neuen Gewerbegebiets, anschließende unentgeltliche Zuwendung des Straßenbauwerks an die öffentliche Hand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…16), wonach "einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf des Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile…

UFSS RV/0403-S/05Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Unterkünften an Schilehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…3a Abs.1 UStG 1994). Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt, die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leitungen durch den Unternehmer, für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (§ 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994…

UFSL RV/0239-L/10Vorsteuerabzug gemischt genutztes Gebäude (Einfamilienhaus) für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…2005/14/0091, insbesondere auf Rn 25 des Urteils Royscot und der Formulierung ... "als es sich bei Fahrzeugen um Gegenstände handelt, die ihrer Natur nach ganz oder teilweise für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals verwendet werden können." B. Dazu führt Aigner in…

UFSG RV/0870-G/11Betriebsausflug als Reiseleistungen an Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…Betriebsveranstaltung lediglich dazu, das Betriebsklima durch gemeinsame Freizeitgestaltung zu verbessern (teambildende Maßnahmen, Förderung des Zusammenhalts), liegt überdies ein Zusammenhang der für den Betriebsausflug bezogenen Leistungen zum privaten Bedarf des Personals und damit zu einer Entnahme vor, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. BFH vom 09…

UFSI RV/0538-I/10Vorsteuerabzug für Verkehrserschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…16), wonach "einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf des Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile…

UFSL RV/0219-L/10Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012Teil 1/2

…0091, insbesondere auf Rn 25 des Urteils Royscot und der Formulierung ... "als es sich bei Fahrzeugen um Gegenstände handelt, die ihrer Natur nach ganz oder teilweise für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals verwendet werden können." (2) Dazu führt Aigner in SWK 2009…

UFSW FSRV/0041-W/09Kalkulationsdifferenzen mit Diebstählen durch das Personal erklärt. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…der Fa. E-GmbH eingekauften Küchenwaren für Zwecke des Unternehmens angeschafft wurden, stand auch der Vorsteuerabzug für diese zu. Es war daher in der Folge zu überprüfen, ob durch die Diebstähle der Eigenverbrauchstatbestand der Entnahme von Gegenständen des Unternehmens für den Bedarf des Personals (§ 3…

UFSL RV/0097-L/10Optionsausübung nach § 6 Abs. 2 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…außerhalb des Unternehmens bzw den Bedarf des Personals nach § 3a Abs 1a UStG. Dagegen erfasst § 1 Abs 1 Z 1 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen des Unternehmens ausführt. Wird eine Leistung gegen Entgelt erbracht, sind die Tatbestände des…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Arbeitgeber gegangen sei, sei der EuGH zum Schluss gekommen, dass damit kein tauschähnlicher Umsatz bewirkt werde. Vielmehr habe der EuGH festgestellt, dass die den Arbeitnehmern erbrachte Beförderungsleistung unter normalen Umständen dem privaten Bedarf des Personals im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b der…

UFSW RV/0894-W/05Schätzung eines Friseurbetriebes wegen Einsatz von Manipulationssoftware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…Standort Stabilität zu verleihen und die personelle Kapazität dem Bedarf halbwegs richtig anzupassen. Im Jahr 2001 sei die Karenz einer Hauptkraft dazugekommen, womit auch die Kundenbindung an das Unternehmen der Bw. verloren gegangen sei. Diese Faktoren seien bei der Ermittlung des Regelwertes von 20 % nicht…

UFSK RV/0389-K/05Kostenlose Verköstigung von Mitarbeitern eines Liftbetreibers als Eigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke. Die angesprochenen Bestimmungen der 6. MwSt-RL sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. das Urteil des EuGH vom 16…

UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 1/2

…beauftragter Vertragsunternehmen. Dies gilt für jeglichen gastronomischen Bedarf, insbesondere für Getränke, Speisen, Tabak, Eis, Süßwaren etc. 5.2 Der Verkauf von Programmheften erfolgt, soferne im Mietvertrag keine abweichende Änderung getroffen wurde, durch das Personal von X im Namen und für Rechnung des Partners. Der Partner…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…D als Heimleiter des Heim1 gibt in seiner Einvernahme an, dass von der Pflegedienstleitung festgestellt wurde, welche Dienste auf Grund der personellen Unterbesetzung im Haus mit Poolpersonal zu besetzen sind. Grundsätzlich wurde der Bedarf an Poolpersonal für den Folgemonat mit dem genauen Bedarfstag und der…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 2/2

…auf die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer gerichtet und somit der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Als besondere Umstände, die es erfordern, dass der Arbeitgeber selbst die Bewirtung sicherstellt, führte der Gerichtshof an (RNr. 59), dass die dem Personal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeiten (welche…

UFSS RV/0120-S/09Keine Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) bei Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…des ApG lassen erkennen, daß der Gesetzgeber einerseits den rechtsgeschäftlichen Übergang von "lebenden" Apothekenunternehmen - insbesondere durch Entfall einer neuerlichen Bedarfsprüfung unter Beteiligung von Konkurrenten - erleichtern, andererseits aber dem "Handel mit Konzessionen" ebenso vorkehren will wie dem Blockieren von Apothekenstandorten durch den Erwerb einer - einen Bedarf…

UFSF RV/0225-F/02Verdoppelung des Honorars und zusätzliche Personalgestellungskosten als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006Teil 2/2

…Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens, welches, bestehe es auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen, den Schluss erlaubt, dass die durch ihre Organe vertretene Gesellschaft die Minderung des Gesellschaftsvermögens durch den Gesellschafter akzeptiert hat. Die Frage…

UFSI RV/0243-I/12Ausmaß des Vorsteuerabzugs (Seeling)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…a UStG 1994. Einer Bezugnahme auf § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 bedarf es nicht, womit die Änderung der nationalen Rechtsordnung hinsichtlich § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 für die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 unerheblich ist…