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UFSI RV/0491-I/08Bei der Weiterveräußerung des Baurechtes gehört der übernommene als Reallast verbücherte Bau(rechts)zins nicht zur Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…erforderlich, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer setzt sich wie folgt zusammen: | Kaufpreis | € 150.840,-- | Vertragserrichtungskosten | € 3.167,64 | Baurechtszins € 137,25-- x 12 x 18 (gemäß …

UFSI RV/0490-I/08Bei der Weiterveräußerung des Baurechtes gehört der übernommene als Reallast verbücherte Bau(rechts)zins nicht zur Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…erforderlich, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer setzt sich wie folgt zusammen: | Kaufpreis | € 150.840,-- | Vertragserrichtungskosten | € 3.167,64 | Baurechtszins € 137,45-- x 12 x 18 (gemäß …

UFSI RV/0486-I/08Bei einer Weiterveräußerung des Baurechtes gehört der übernommene als Reallast verbücherte Bau(rechts)zins nicht zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…war erforderlich, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer setzt sich wie folgt zusammen: | Kaufpreis | € 104.400,-- | Vertragserrichtungskosten | € 2.192,-- | Baurechtszins € 102,-- x 12 x 18 (gemäß § 15…

UFSI RV/0018-I/07Bewertung eines unentgeltlich zugewendeten Baurechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005 hat M seiner Tochter A (= Berufungswerberin, Bw) und dem Schwiegersohn F an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 je zur Hälfte das Baurecht bis zum 31…

UFSI RV/0019-I/07Bewertung eines unentgeltlich zugewendeten Baurechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005 hat M seiner Tochter A und dem Schwiegersohn F (= Berufungswerber, Bw) an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 je zur Hälfte das Baurecht bis zum 31…

UFSW RV/0740-W/09Bewertung eines Baurechtes (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Kodek, Grundbuchsrecht 1.01 § 3 GBG (Stand: 1.7.2009) führen unter anderem aus: "Aus § 5 Abs 2 Satz 1 BauRG ergibt sich, dass das Baurecht grundsätzlich nur am gesamten Grundbuchskörper haften und begründet werden kann (Ehrenzweig, System2 I/2, 379; Hinteregger in Schwimann3 II …

UFSW RV/1498-W/09Die Vereinbarung der Verlängerung eines Baurechtes ist ein selbstständiges der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1.ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet.(§ 1 Abs.1 Z 1 GrEStG). Den Grundstücken stehen gleich: 1.Baurechte ( § 2 Abs.2 Z 1 GrEStG) Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. (…

UFSW RV/0979-W/07Keine einheitliche Gundstückslieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2009

…diesem Bauvorhaben insgesamt 5 Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus errichtet worden seien. Grundeigentümer seien die Österreichischen D., welche den Hauseigentümern auf Vermittlung des Immobilienbüros E. ein 99-jähriges Baurecht zugesprochen haben. Bei den weiteren Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass Herr Johann B. als Vertreter der Bw…

UFSI RV/0400-I/03Vorliegen des Erwerbsvorganges im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Übertragung eines 99- jährigen Bestandrechtes an einem Tiefgaragenabstellplatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004

…20.287,50 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, zu bezahlen. ................" Der vom Verkäufer mit der Baurechtsberechtigten S. GmbH & CoKG abgeschlossene Garagennutzungsvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: I.........Die Tiefgaragenabstellplätze sind aus Gründen der Raumökonomie nicht als geschlossene Garagenboxen und somit abgeschlossene Einheiten im Sinne des § 12 WEG konzipiert…

UFSG RV/0572-G/08Kann ein Baurecht an einem Teil einer Parzelle bestellt werden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…mehreren Grundstücken mit einer Fläche von 45.641 m2. Das zu dieser EZ gehörende Grundstück 5/3 hatte eine Fläche von 7.602 m2. Mit Baurechtsvertrag vom 20. Juni 2006 erfolgte durch die Grundeigentümer eine Baurechtsbestellung für den Bw. und Frau MF . Laut Punkt II…

UFSW RV/3583-W/09Baurechtsbegründung mit abweichender Nutzungsvereinbarung (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…eingezeichneten) Gebäudes ermittelt, sondern auch den Wert des weiteren Gebäudes (Feuerwehrhaus) dem Bw zugeordnet und damit die steuerlichen Bewertungsgrundsätze nicht berücksichtigt. Es entspreche grundsätzlich dem Gedanken des § 56 BewG 1955, dass es bei Baurechten zu einem Splitting komme (Hinweis § 56 Abs. 3). Weiteres sei zu…

UFSW RV/0583-W/05Die vorzeitige rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Baurechts erliegt dem grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…Berufung und begründete diese- unter Bezugnahme auf Taucher in Hofmeister/Rechberger/Zitta, Bauten auf fremden Grund, Rz 162,- dass das durch das Zurückerlangen des Baurechtes resultierende Zurückerlangen der vollen rechtlichen Macht über das Grundstück, nicht von § 1 GrEStG 1987 erfasst wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

UFSL RV/0384-L/12Baurecht, Anteilsvereinigung, Wert des Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

… 2 Abs. 1 GrEStG Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Den Grundstücken stehen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG Baurechte gleich. Als Grundsatz im Grunderwerbsteuerrecht gilt, dass die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist (§ 4 Abs. 1 GrEStG); in den in…

UFSW RV/0482-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…der L.K., der Berufungswerberin, wurde der Berufungswerberin die Dienstbarkeit der Fruchtnießung gemäß § 509 ABGB an dem der Servitutsgeberin gehörigen Baurechte und Mietrechte am Grundstück Nr. 1 eingeräumt. Als Entgelt für die Einräumung dieses Servitutsrechtes hat die Berufungswerberin ab dem 1. Jänner 2003 monatlich einen…

UFSW RV/3007-W/11Keine sachliche Unbilligkeit wegen Ausschluss der Teilwertabschreibung bei Überschussrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff komme (z.B. VwGH 2004/16/0077). Im vorliegenden Fall sei einerseits der durch das Baurecht erzielte Erlös voll steuerlich erfasst worden, während der unmittelbar damit zusammenhängende Wertverlust steuerlich unbeachtet geblieben sei…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 1/2

…Kaufpreis von € 850.000,00 verkauft wurde. Unter Punkt 5 des Vertrages ist ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Ehegatten eingetragen. Im vorliegenden Baurechtsvertrag ist festgehalten, dass die Liegenschaft sich im außerbücherlichen Alleineigentum [der Berufungsführerin] befindet. Das Finanzamt erblickt in der gewählten Vorgangsweise…

UFSL RV/1037-L/10Zum Zwecke der Grunderwerbsteuer Bemessung anlässlich einer Baurechtseinräumung ist ein besonderer Einheitswert zu ermitteln, der die tatsächlich vom Baurecht betroffene Grundstücksfläche und das Gebäude umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…1 und 2, Geb und 5/2, welche allein der PC gehört, tatsächlich mit dem Baurecht belastet. Für diese wirtschaftliche Einheit (sonstiges bebautes Grundstück) hat das für die Bewertung zuständige Lagefinanzamt mit Bescheid vom 19. April 2013 den erhöhten Einheitswert ab 1. Jänner 2012 in…

UFSW RV/3199-W/12Die Verlängerung eines bestehenden Baurechts unterliegt der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…Anwendung. Baurechtsbestellung 1. Die Gemeinde bestellt zugunsten des Bauberechtigten an der Liegenschaft EZ. 1, KG. Z., bestehend aus den Grundstücken Nr. 1/1 im Ausmaß von 435 m² und Nr. 1/2 im Ausmaß von 58 m², sohin gesamt 493 m², ein Baurecht im Sinne…

UFSI RV/0345-I/12Die Bindungswirkung des Einheitswertbescheides schließt insbesondere auch die Feststellung über den Zurechnungsträger mit ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…siehe VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Rahmen der Erlassung des abgeleiteten Grunderwerbsteuerbescheides besteht sohin absolute Bindungswirkung an den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid. Mangels dortiger Zurechnung des Baurechtes an die D-GmbH, bei welcher aber die gegenständliche Anteilsvereinigung vorliegt, ergibt sich sohin keine Bemessungsgrundlage…

UFSL RV/0291-L/08Liebhaberei, Baurecht an Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…Der jährliche Pachtzins beträgt S 24.000,00. Mein Mandant hat seit dem Erwerb der Liegenschaft bereits zweimal inseriert, der Wunsch Baurecht einzuräumen, wurde auch bei der Oberösterreichischen Betriebsansiedlungsgesellschaft TMG deponiert. In der Beilage übermittle ich Ihnen Kopien der von meinem Mandanten geschalteten Chiffreinserate nebst…