…beurkundet und ist dementsprechend nach der einschlägigen TP des § 33 zu behandeln." Weiter wird zu § 21 GebG ausgeführt:"...Fehlt andererseits eine Beurkundung eines an sich nach § 33 gebührenpflichtigen Basisgeschäftes überhaupt, so entfällt die Begünstigung des § 21. In diesem Fall richtet sich die Gebührenpflicht also nicht…

…die deutsche Rechtsprechung auch dann berechtigt in Zweifel gezogen werden, wenn das Basisgeschäft im Privatbereich verbleibe und nur das Optionsgeschäft im Rahmen betrieblicher Aktivitäten ausgeübt werde. Derartige Fragestellungen könnten nur nach ausführlichen Sachverhaltsermittlungen zutreffend beantwortet werden. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich aber schon…

…Es wurden Auslandsprovisionen, die regelmäßig in der Erläuterung zur Gewinn- und Verlustrechnung unter "Provisionen Nicht-Dienstnehmer (Ausland)" geführt wurden, mit Wissen der Finanzbehörde zwecks Aufrechterhaltung des Basisgeschäftes zwar eine genaue Dokumentation über die ausbezahlten Beträge, nicht aber die Namen der Empfänger bekannt gegeben. Zuletzt wurde…

…wird (§ 15 Abs. 1 GebG). Die Begünstigung des § 21 GebG kann auf Grund der fehlenden Beurkundung des Basisgeschäftes nicht zur Anwendung kommen. Die Gebühr ist daher von der Gesamtleistung zu bemessen (vgl. UFS 30.01.2004, RV/0336-W/03). Zum Hinweis der Bw. auf…

…Berechnung des "Break-Even-Points" werde dem Kunden im Zuge der Erläuterungen zum Grundgeschäft erklärt, diene somit dem grundsätzlichen Verständnis des Basisgeschäftes und sei damit Teil der Besorgungsleistung. Ebenso wenig könne die Einrichtung eines Unterkontos beim Broker wohl nicht als Teil der Beratungsleistung gewertet werden…

- In konsequenter Weiterführung dieser Überlegungen muss der Unternehmer den öffentlichen Registern, wie dem Firmenbuch, und der durch die Abfrage von UID-Nummern erteilten Auskunft der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt…