Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Richard Zips, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum März 2003 bis August 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. Handelsges.m.b.H & CoKG, Automatenaufstellung und Handel mit Automaten, F., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 und 36, vom 11. Februar 2008 gegen die…

…die Rechtsansicht des Finanzamtes bezüglich seiner Tätigkeit als Automatenaufsteller wie folgt dargelegt: "Gemäß geltender Rechtslage liegen Einkünfte dann vor, wenn eine gewerbliche Tätigkeit mit der Absicht einer Gewinnerzielung ausgeübt wird. Das Einzelunternehmen (Automatenaufstellung) wurde im Jahr 1989 eröffnet; die Anlaufverluste der ersten drei Jahre d…

…Rechnung für das Jahr 1993 habe die Bw. Bruttoerlöse In Höhe von S 6.395,00 aus der Automatenaufstellung für den Zeitraum 5 - 12/1993 erklärt. Diese geringen Einnahmen würden sich in Bezug auf die von der Bw. niederschriftlich festgehaltenen Angaben als nicht glaubwürdig darstellen…

…von Funktionsgebühren an einen Fonds; das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 20. Juli 19999, 93/13/0178, betreffend Einkünfte aus der Duldung der Automatenaufstellung, die der Ehefrau zugute kamen). Trifft der Anspruchsberechtigte demnach eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit verzichteten Einnahmen zu geschehen habe (z. B. Anordnung…

…die Annahme einer "umsatzsteuerlichen Betriebsstätte" ausreiche, wenn ein Geldspielautomat betrieben werde. Während ertragsteuerlich die bloße Automatenaufstellung für die Begründung einer Betriebsstätte ausreichen dürfte, sei für eine Einrichtung zur gewerblichen Betätigung wie dem Betrieb von Geldspielautomaten im Sinne der 6. EU-RL eine (umsatzsteuerliche) Niederlassung nur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CSV, vertreten durch SKP, vom 17. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg vom 13. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1993 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…