…des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…als nur Kleinunternehmer betreffende administrative Gründe für die Beibehaltung des Ausschlusses nicht ansässiger Kleinunternehmer erforderliche Prüfungsmaßnahmen der Steuerbehörden bzw. ein allenfalls erforderlicher Verzicht des Unternehmers auf die Kleinunternehmerregelung in Zusammenhang mit der Vorsteuererstattung an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Unternehmer ins Treffen geführt werden…

…Ware zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Endabnehmer ja im Inland befunden habe. Die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens sei allein schon durch diese Umsätze ausgeschlossen. Allerdings bedeute der Ausschluss des Erstattungsverfahrens nicht zwingend, dass die Vorsteuer nicht abgezogen werden könne. Der Vorsteuerabzug könne diesfalls…

…Art. 19 UStG1994), oder nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994), untelegen hätten, ausgeführt habe. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so könnten die Vorsteuern nicht im Vorsteuererstattungsverfahren, sondern allenfalls nur im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden. Es würden steuerbare Umsätze in Österreich vermutet…

…die eine Vorsteuererstattung verhinderten, begründet und andererseits führe das Vorliegen von Reiseleistungen im Sinne des oa. § 23 UStG 1994 zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges. Beide Begründungserwägungen führen demnach potentiell zur Verweigerung der Vorsteuererstattung, wobei die Anwendung der Bestimmungen über die Besteuerung von Reiseleistungen generell Vorsteuer ausschließend…

…Nr. 663/1994 ) am Unternehmerort (in Deutschland) steuerbar und steuerpflichtig. Das geprüfte Unternehmen hat den Vorsteuerabzug im Weg der Vorsteuererstattung in Deutschland geltend gemacht. Die Verwendung des gegenständlichen KFZ BMW M5 ab 22.11.2005 stellt eine fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs. 1a Z 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KES, vom 5. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Februar 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/ 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag (U…

…Erich Dietrich im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB. vom 4. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch FA-Vertreter vom 25. Mai 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume September bis…

…Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer in ÖStZ 1995, 235, sowie Scheiner in ÖStZ 1995, 182). Die demnach für die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Vorsteuern maßgebliche Norm des § 12 UStG 1994 sieht in Abs. 2 Z 2 lit. b folgenden Ausschluss von der Abzugsfähigkeit vor: "Nicht als für…

… 2 LVO innerhalb der ersten drei Kalenderjahre ab Beginn einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 L VO für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vorliegen, das bedeutet, dass ein sogenannter Anlaufzeitraum zu gewähren sei. Der Ausschluss eines Anlaufzeitraumes könne im gegenständlichen Fall nicht angenommen werden…

…nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Anmietung eines PKW's der Vorsteuerabzug zu. Auch Beiser vertritt in ÖStZ 2005, 393, unter Hinweis auf Judikatur des VwGH und diverse andere Autoren die Ansicht, dass die fragliche Bestimmung nicht als Ausschluss von der Unternehmenssphäre (sondern als Vorsteuerabzugsverbot) zu verstehen…

…von der Finanzverwaltung keine Unterscheidung im jeweiligen Sachverhalt gemacht. Man entscheide lediglich unter Bezugnahme auf das VwGH-Urteil vom 28.5.2009 und das EuGH-Urteil vom 23.4.2009. b. Die Entscheidung sei wenig überraschend und vom Bemühen getragen, einen Rechtsgrund für den Ausschluss…

…Wohnraum zu Vermietungszwecken zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen. Und dies ist vom Gesetzgeber (derzeit) nicht beabsichtigt: Ob jetzt eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus errichtet und vermietet wird oder von demselben Unternehmer eine größere Anzahl, es ergibt sich immer derselbe Zeitraum für den Rückfluss der Vorsteuerbeträge…

…Vorsteuer)Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Die Richtlinie ist mit dem Beitritt Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der…

… 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Kleintransporteunternehmen in Deutschland. Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001…

…Ausgaben für ein im Ausland geleastes Kraftfahrzeug - damit de facto den Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei Kraftfahrzeugen auf Vorsteuerabzüge in anderen EU-Staaten aus. Dass eine derartige Vorgangsweise nicht zulässig sei, sei sowohl in der Lehre als auch EuGH-Rechtsprechung wiederholt ausgeführt worden (Hinweis auf RdW…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., USA, vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 12. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2000 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/1998 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., USA, vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, vom 12. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2000 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/1999 entschieden: Die Berufung wird als…

…Vorsteuer)Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Die Richtlinie ist mit dem Beitritt Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der…

…Vorsteuer)Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Die Richtlinie ist mit dem Beitritt Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der…