…so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Abs. 2: Bei Feststellung des Anspruches gemäß Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten…

Auch für das Jahr 2003 wurden Betriebseinnahmen erklärt, zu denen der Abgabenanspruch vor rund 15 Jahren entstanden ist (s. Autor M). Ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen liegt gegenständlich nicht vor, vielmehr schleppt der Pflichtige in der Lagerkartei so genannte Karteileichen mit. Der Pflichtige scheint die Fähigkeit…

…Wörtlich ist ausgeführt: "... Die unerwartete Abweisung meines Antrages auf Weitergewährung der Mietzinsbeihilfe beruht auf einer unrichtigen Auslegung des § 107 EStG 1988 in seiner derzeitigen geltenden Fassung. Die Gewährung der Ausgleichszulage dient dazu, Personen, die eine so geringe Pension beziehen, dass sie davon nicht leben können…

…1988) weist unter der Kennzahl 243 den Betrag von € 1.912,40 aus. Zu den Vorjahren wurde erhoben, dass es sich dabei um die Ausgleichszulage handelt. Der Bw berief form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010. Neben mehreren Ausführungen wird schließlich vorgetragen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. Oktober 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23. April 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVAGW) für das Jahr 2004 eine Ausgleichszulage zuerkannt und in der Folge wieder teilweise rückgefordert. Der Bw ordnet diesen Vorgang als rückwirkendes Ereignis in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Juli 2005 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 2004 entschieden: Der Berufung wird im Rahmen der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Schön, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Wickenburggasse 3, vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Juni 2010 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71…

…ist weder selbständig noch unselbständig tätig. Sie konnte weder vorhandene ausreichende Existenzmittel vorweisen noch eine regelmäßige Unterstützung durch ihre Familie aus der Slowakei. Als Richtschnur für ausreichende Existenzmittel gilt der Ausgleichzulagenrichtsatz gemäß § 293 ASVG d.h. für eine Einzelperson durchschnittlich netto 690 €/Monat zuzüglich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn P in XY, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…die angemessenen Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft zu decken. Orientierungshilfe für die Bestimmung der Selbsterhaltungsfähigkeit könne der Richtsatz für Ausgleichszulagen bieten. Den Ausführungen des Bw. betreffend die nicht ausreichende Bemessung des Betrages für den laufenden Unterhalt des Großvaters in Höhe von € 11.000,- könne vom…

…der mündlichen Berufungsverhandlung, dass die Ausgleichszulage nicht er, sondern seine Gattin erhalten habe, ist zu sagen, dass es für die Wohnsitzfrage nicht maßgeblich ist, wer die Ausgleichzulage erhalten hat (im Übrigen war die Richtigkeit dieser Behauptung für den Berufungssenat auch nicht überprüfbar). Vielmehr ist maßgeblich…

…bezieht der Berufungswerber aufgrund der Behinderung seit 01.12.2010 eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich 337,46 brutto sowie eine Ausgleichzulage in Höhe von monatlich 455,94 Euro brutto und ist darüber hinaus nach wie vor völlig einkommens- und vermögenslos." Über die Berufung wurde…

…ist. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils endet somit grundsätzlich mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese Selbsterhaltungsfähigkeit orientiert sich zumindest bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen der Eltern am Richtsatz für die Ausgleichszulage. Selbsterhaltungsfähigkeit liegt vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu…