RIS AI
8 193 Treffer134 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0167-L/07Jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen stellt eine Ausübung einer Erwerbstätigkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…diente. Das Tatbestandsmerkmal der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist dann gegeben, wenn die erteilte Befugnis in irgendeiner Art zur Sicherung oder Förderung der wirtschaftlichen Existenz des Ausübenden dient, das ist jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Dieses Merkmal wird zumeist mit einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit…

UFSW RV/3245-W/11Gebührenpflicht für die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz (Abweisung des Rückerstattungsantrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…Dass ihm die Z, willkürlich einen neuen Pilotenschein ausstelle, sei von ihm nicht beantragt worden. Ungeachtet der Tatsache, dass er bis dato kein Gewerbe angemeldet und auch nicht um die "Ausfertigung der Erteilung einer Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit" angesucht habe, frage sich der Bw…

UFSW RV/1251-W/12Anspruch einer bulgarischen Staatsbürgerin, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2012

…der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. (2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als: 1. "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten nach §…

UFSI RV/0004-I/06Keine Abstandnahme von einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…von 13 Euro. Der erhöhten Eingabegebühr von 43 Euro unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Gemäß § 3 Abs. 2 GebG idF. BGBl I…

UFSW RV/3848-W/10Familienbeihilfe (Differenzzahlung) einer slowakischen Personenbetreuerin bei durchgehender Pflichtversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…von einem Monat festgelegt. Sie haben im Juli 2009 in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Vom 3.8.2009 - 18.8.2009 haben Sie Frau R. gepflegt. Ab 15.9.2009 bis laufend pflegen Sie Frau M.X2 . Für Juli 2009 besteht mangels tatsächlicher Ausübung einer…

UFSW RV/2355-W/02Hälftesteuersatz bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…des Unternehmerrisikos, auch ohne Ausübung einer besonderen Tätigkeit). Kommanditisten sind nicht erwerbstätig, soweit ihre Stellung dem Regelstatut des HGB entspricht (im Falle eines eingeräumten Widerspruchrechtes wäre von einer Erwerbstätigkeit auszugehen). Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes sind alle Ausgaben zu berücksichtigen, die in Zusammenhang mit der…

UFSW RV/1281-W/09Nachweis der Postaufgabe einer Eingabe ist vom Antragsteller zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eine Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist nach der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung des Gesetzes somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung…

UFSW RV/1444-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung einer Unionsbürgerin bei behaupteter selbständiger Tätigkeit als Prostituierte in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…auf dem Gesundheitszeugnis, welche dokumentieren, dass die erforderlichen Untersuchungen zum Teil erfolgt sind, sind kein Nachweis für das tatsächliche Ausmaß der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Auch die Kontoauszüge lassen nur bedingt Rückschlüsse auf erzielte Einkünfte zu, weil diese die wirtschaftliche Situation der Bw. nur unvollständig…

UFSW RV/3219-W/07Ein rechtmäßiger Aufenthalt der Kinder in Österreich ist erst auf Grund einer erteilten Niederlassungsbewilligung nach den §§ 8 und 9 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. (2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als: 1. "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten…

UFSW RV/2693-W/11Ein rechtmäßiger Aufenthalt der Kinder in Österreich ist erst auf Grund einer erteilten Niederlassungsbewilligung nach den §§ 8 und 9 NAG BGBl. I Nr. 100/2005 anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. (2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als: 1. "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten nach §…

UFSW RV/3135-W/09Rückforderung der Differenzzahlung und des Kinderabsetzbetrages wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit einer in einem anderen EU-Staat im Haushalt der Mutter lebenden Tochter des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag." Nach…

UFSI RV/0061-I/06Familienbeihilfe für sich ständig im EU-Ausland aufhaltende Kinder einer österreichischen Arbeitnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2006

…ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht nach Art. 76 der VO der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedsstaates…

UFSW RV/2920-W/07Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei seit 2004 offenem Verlängerungsverfahren und bei Fehlen einer NAG-Karte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist (§ 8 Abs. 1 Z 5 NAG). § 8 Abs. 2 NAG bestimmt, dass Niederlassungsbewilligungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 erteilt werden als: 1. "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit…

UFSW RV/2331-W/07Kein Familienbeihilfenanspruch des Vaters, wenn der Sohn sich rund zwei Monate zur Ausübung eines Ferialjobs in seinem Haushalt aufgehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit notwendig oder sinnvoll gewesen wäre, sondern er hat das von meinem Wohnsitz und Haushalt aus getan. Ihre ablehnende Begründung geht anscheinend davon aus, dass M während des besagten Zeitraumes eine Unterkunft außerhalb des Haushaltes einer anspruchsberechtigten Person bezogen hätte. Das…

UFSW RV/3373-W/12Behaupteter erzwungener Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG wegen eines psychischen Überlastungssyndroms in Verbindung mit einer chronischen Gastritis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…an einer Schule ist. In diesem Fall ist es möglich, in den Ferien (etwa wie es Ihre Tochter in den Ferien 2011 gemacht hat), eine Arbeitsstelle anzunehmen, um zusätzlich etwas Geld zu verdienen. Das Studium an der Universität ist der gleichzeitigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht…

UFSW RV/1742-W/07Reinigungskraft erbringt Leistung aufgrund eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2008

…Tätigkeit als Reinigungskraft ergibt, dass die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen der selbständigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwiegen. Ein seitens der Reinigungskraft zu tragendes Unternehmerwagnis liegt nicht vor, sodass schlussendlich in steuerlicher Betrachtung vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses zwischen der Bw. und Frau M…

UFSW RV/4007-W/09Erhöhte Eingabegebühr und Gebühr für amtliche Ausfertigung bei anmeldepflichtiger Tanzveranstaltung mit Erzielung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

… 2 Abs. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes eine zeitlich begrenzte Berechtigung erworben worden. Die Bestätigung der rechtswirksamen Anmeldung der Tanzveranstaltungen stellt eine Anerkennung einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit dar, weil im gegenständlichen Fall für die Veranstaltungen Eintrittsgeld verlangt wurde. Die erhöhte Eingabengebühr und…

UFSL RV/0724-L/07Familienbeihilfe bei Beschäftigung im elterlichen Betrieb nach dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…des Ausmaßes ihrer Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbsfähigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb geeignet" sei. Davon ausgehend hätte die belangte Behörde zur Beantwortung der im Beschwerdefall zunächst strittigen Frage, ob die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung…

UFSW RV/2981-W/11Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe durch Österreich, wenn beide Eltern in Ungarn nichtselbständig beschäftigt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgli edstaats vorgesehenen Betrag…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 1/2

…gemäß den aufenthaltsbeendenden Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 auch entzogen werden könne, und solange sowohl er als auch seine Familienangehörigen für die rechtmäßige Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Österreich eine gesonderte Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigen würden, welche zudem gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des AuslBG immer nur…