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UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…und mit der Besteuerung nach Artikel 14 DBA-Liechtenstein in Liechtenstein (bei gleichzeitiger Steuerfreistellung in Österreich) gerechnet haben (vgl. Jirousek, ÖStZ 2001, Seite 723), zumal ein solcher Fall gegenständlich ohne Zweifel nicht vorliegt. Abkommensrechtliche Bestimmungen sind jedoch lediglich für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…SEC [2001]1681, 316). Eine Angleichung der DBA ignoriere vollkommen, dass DBA auf einem reziproken Verhältnis zwischen zwei Staaten beruhen. Die Annahme einer Meistbegünstigungsklausel würde die Aufteilung der Besteuerungsrechte betreffen und somit das ausgehandelte Gleichgewicht stören. Entgegen der von der Bw. vertretenen Rechtsansicht steht Art…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…1988 anwendbar sei, werde der Bestand des Besteuerungsrechtes der Schweiz hinsichtlich jener Einkommensbestandteile geltend gemacht, die auf die in der Schweiz stattgefundenen Besprechungen entfielen und vorsorglich darauf verwiesen, dass das DBA Schweiz keine subject-to-tax-Klausel kenne. Eine Aufteilung der Einkünfte in nach § 3…

UFSF RV/0277-F/02Abkommensrechtliche Zuteilung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Verwaltungsrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…dass sich die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung stets nach Art. 15 DBA-Schweiz (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) richte, auch hinsichtlich des Verwaltungsratshonorars von einem innerstaatlichen Besteuerungsanspruch ausgegangen und wertete die bezogenen Einkünfte nach innerstaatlichem Recht der Begründung zufolge…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Fall hat Österreich das Besteuerungsrecht sowohl für die ausländischen Dividenden als auch für die Pensionseinkünfte nach DBA, was im Rahmen des progressiven Einkommensteuertarifs zu einer höheren Steuerbelastung führt als eine Aufteilung der Einkommensteile auf 2 Staaten (auch unter Anwendung des Progressionsvorbehalts). Der Nachteil für die…

UFSF RV/0023-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen, Wohnsitze in zwei Vertragsstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 221/1955 idF BGBl. Nr. 361/1994 (im Folgenden kurz: DBA) zur Aufteilung der Besteuerungsrechte der…

UFSF RV/0498-F/08Besteuerungsrecht an Einkünften eines im Inland ansässigen Fernfahrers, der von seinem liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz entsendet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…folgt: "Der Hauptteil eines Doppelbesteuerungsabkommens befasst sich mit der grundsätzlichen Aufteilung der Besteuerungsrechte auf die beiden Vertragsstaaten. Die Art, wie diese so getroffene Aufteilung der Besteuerungsrechte zwecks Beseitigung der Doppelbesteuerung in Wirksamkeit zu setzen ist, wird stets in einer besonderen Bestimmung geregelt, die in der…

UFSL RV/0681-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…ausländischen Einkünfte. Unstrittig ist gemäß der Aktenlage, dass der Bw. im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 den Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatte und daher das Welteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln ist. Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist im…

UFSF RV/0235-F/08Schätzung der Bezüge des (Gesellschafter)Geschäftsführers einer Schweizer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…2005 noch maßgebliche Grenzgängereigenschaft des Berufungsführers ist unbestritten und ist das Finanzamt daher für beide Streitjahre zutreffend von einem österreichischen Besteuerungsrecht hinsichtlich der strittigen Einkünfte ausgegangen. Abkommensrechtliche Bestimmungen sind jedoch lediglich für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten, gegenständlich zwischen Österreich und der Schweiz…

UFSS RV/0606-S/02Vorübergehende Nutzung begründet keine feste Geschäftseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2003

…selbständiger Arbeit bezogen hat. Die Aufteilung der Besteuerungsrechte hat somit nach Art. 14 DBA Österreich - Indonesien zu erfolgen. Strittig ist, ob dem Bw. in Indonesien für die Ausübung seiner Tätigkeit eine feste Einrichtung zur Verfügung stand und demgemäß das Besteuerungsrecht Indonesien zukommt, oder ob mangels…

UFSF RV/0497-F/08Entsendung eines im Inland ansässigen Fernfahrers durch seinen liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…folgt: "Der Hauptteil eines Doppelbesteuerungsabkommens befasst sich mit der grundsätzlichen Aufteilung der Besteuerungsrechte auf die beiden Vertragsstaaten. Die Art, wie diese so getroffene Aufteilung der Besteuerungsrechte zwecks Beseitigung der Doppelbesteuerung in Wirksamkeit zu setzen ist, wird stets in einer besonderen Bestimmung geregelt, die in der…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…der Doppelbesteuerung ...), BGBl III 39/2007, eben nicht mit der Slowakischen Republik abgeschlossen worden und kann schon deshalb - abgesehen vom Inkrafttreten nach dem Berufungszeitraum - auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Zur Aufteilung der Besteuerungsrechte für den vorliegenden Fall, in welchem die Mietzahlungen aus der…

UFSF RV/0416-F/081. Mehrfache Bescheidaufhebung nach systematischer Nachbescheidkontrolle 2. Abzugsverbot iZm DBA-rechtlicher Freistellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…noch weniger das mit der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen zur Vereinheitlichung der Ertragsteuern. Vielmehr ist die Ertragsteuerautonomie der Mitgliedstaaten umfassend angelegt (Beiser, SWI 2008, 59 ff). Sie beinhaltet die Freiheit in der Gestaltung nationaler Ertragsteuern (Gestaltungsautonomie), die Freiheit in der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Mitgliedstaaten…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…vier vom Hundert im Abzugswege an der Quelle zu erheben. Auf Grundlage des Art. 25 Abs. 3 des DBA FL hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung BGBl. II Nr. 215/2001 erlassen, deren § 1 besagt: Die Aufteilung der Besteuerungsrechte richtet sich bei Dienstnehmern von…

UFSW RV/0509-W/02Vorsteuerabzug beim Export eines PKW in ein Drittland, Abzug von Kapitalertragsteuer gemäß DBA Österreich-Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…425/1984 regelt die Aufteilung der Besteuerungsrechte in Bezug auf Dividenden. 1. Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige juristische Person an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, dürfen nur in diesem anderen Staat besteuert werden. 2. Der Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien…

UFSF RV/0015-F/09Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Gemäß § 1 der zum DBA Liechtenstein ergangenen Verordnung betreffend die Besteuerung von Einkünften der Gesellschafter-Dienstnehmer liechtensteinischer Kapitalgesellschaften, BGBl. II Nr. 215/2001, richte sich die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach Art…

UFSI RV/0642-I/09Besteuerung von Sparzinsen, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Satz dieser Bestimmung jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in und ausländischen Einkünfte. Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist das Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000, BGBl…

UFSI RV/0609-I/09Besteuerung eines inländischen Piloten einer deutschen Fluggesellschaft Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Diese Aufstellung liege noch nicht vor und werde ehestmöglich nachgereicht. Da nach den vorliegenden Aussagen, die deutsche Finanzbehörde einer Wiederaufnahme des Verfahrens in Deutschland nicht zustimme, müsse ein Verständigungsverfahren über das Bundesministerium für Finanzen eingeleitet werden. In einem Ergänzungsschreiben vom 4. Juni 2003 führe der…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der Progressionsvorbehalt will nämlich vorbeugen, dass durch die Aufteilung der Besteuerungsrechte an Einkünften auf die Staaten es bei progressiven Tarifen zur Anwendung von zu niedrigen Tarifen (Tarifsätzen) kommt. Doppelbesteuerungsabkommen haben einfachgesetzlichen Charakter. Bei Anwendung des Progressionsvorbehalts wird das (Gesamt)Einkommen…

UFSW RV/0589-W/12Aus Deutschland und den USA bezogene Pensionseinkünfte eines in Österreich lebenden Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…überein. Unstrittig ist gemäß der Aktenlage, dass der Bw. in den berufungsgegenständlichen Jahren 2009 und 2010 den Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatte und daher dessen Welteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln ist. Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland…