…zwingend die Auflösung der Gesellschaft(Straube/U.Torggler in Straube, HGB § 185 HGB [8] wortgleiche Bestimmung zu § 185 UGB, idS auch UFS 7.11.2006, RV/0742-L/06 und UFS 12.1.2010, RV/3217-W/09). Wenn die Gesellschaft aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung…

…erwachsen ist, weiterhin ein "aufschiebend bedingter Auflösungsgrund des Vertrages" vorlag, findet weder in der herrschenden Rechtsprechung des OGH noch in der Literatur eine Grundlage, wie vorhin dargelegt. Diese vom Parteienvertreter vertretene Rechtsansicht steht zudem im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen in der Berufung, wenn er…

…ob durch die Parifizierung und durch die Auflösung der Miteigentümergemeinschaft eine Änderung in der Art der Bewirtschaftung iSd § 2 Abs. 4 LVO vorliege. In der Bescheidbegründung werde dies einfach nur behauptet, eine Begründung, inwiefern in der Parifizierung eine Änderung der Art der Bewirtschaftung erblickt werden…

…der Rechtsfähigkeit der Bw. zur Folge (vgl. OGH 10. 4. 1991, 2 Ob 518-91=RdW 1991,233; VwGH 17. 12. 1993, 92/15/0121; Ritz, BAO², Rz 11 zu § 79 BAO). Die Rechtspersönlichkeit einer Ges.m.b.H. bestehe solange fort, als noch Abwicklungsbedarf gegeben…

…von Einkünften der XY-OG für das Jahr 2009. Der Bescheid ist an AB als Rechtsnachfolger der XY-OG gerichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091) bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechts noch…

…VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091) bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechts noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Gesellschaft auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a. zum Abgabengläubiger erfolgt ist…

…für die Fälle der Auflösung auch gegen den Willen des Gesellschafters würde somit die Position als Mitunternehmer begründen. Diese Ausführungen wären auch der Ergänzung zu § 13 des Gesellschaftsvertrages zu entnehmen. Die Beteiligungsbandbreite würde lt. VwGH-Erkenntnis ebenso 60 % betragen, und von einer Bandbreite von 90…

… 184 Abs. 2 UGB). Die Parteifähigkeit einer OHG, KG, OEG, KEG (ab 2007: einer OG, KG) erlischt erst mit Vollbeendigung der Gesellschaft. Die Auflösung solcher Gesellschaften und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (zB…

…deren Auflösung in Kenntnis gesetzt werde (vgl zB VwGH 22.9.1998, 98/05/0123). Nach Ansicht des Finanzamtes sei durch die in Großbritannien erfolgte Löschung der Berufungswerberin der Tatbestand des § 1023 ABGB nicht erfüllt. § 1023 ABGB meine nämlich die Beendigung des Bestandes (Rechtsfähigkeit) einer…

…OGH-Entscheidung vom 18.4.2012 (3Ob45/12g) Verträge über sexuelle Dienstleistungen (die Körperkontakt involvieren) generell als sittenwidrig gegolten: Honorare konnten nicht eingeklagt - und (freie) Dienstverträge nicht abgeschlossen werden. Rechtlich wurden alle Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister als sog. neue selbständige behandelt, unabhängig von tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Einer…

…Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht (Betriebsübergang), dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. 2) Zu Tz. 16 des Betriebsprüfungsberichtes (Auflösung der Abfertigungsrückstellung) Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl. OGH 30…

…13/0027). Vom Haftungstatbestand des § 12 BAO werden Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem UGB (OG, KG) erfasst. Nach der Rechtslage vor dem UGB, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007, BGBl. I Nr. 120/2005, war § 12 BAO insbesondere auf die Gesellschafter einer OHG, KG…

…die Unternehmereigenschaft noch gegeben (vgl Ruppe, UStG 19942, § 12 Tz 82). Die Unternehmereigenschaft endet nicht mit der Beendigung der Leistungserstellung und auch nicht mit der Auflösung einer Gesellschaft oder deren Löschung im Firmenbuch, sondern erst dann, wenn die Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens…

…Bescheidadressat: Die Y-OG wurde schon vor Einbringung des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages vom 30.4.2009, und zwar mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.9.2008, im Firmenbuch gelöscht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt aber die Auflösung einer Personengesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch…

…das ein anderer betreibt, durch Leistung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht. Der Gegenstand der StGes ist die für sie charakteristische Beteiligung an einem Unternehmen eines Dritten, des Geschäftsherrn. Zwischen diesem (zB einer OG, KG oder GmbH) und dem stillen…

…das ein anderer betreibt, durch Leistung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht. Der Gegenstand der StGes ist die für sie charakteristische Beteiligung an einem Unternehmen eines Dritten, des Geschäftsherrn. Zwischen diesem (zB einer OG, KG oder GmbH) und dem stillen…

…das ein anderer betreibt, durch Leistung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht. Der Gegenstand der StGes ist die für sie charakteristische Beteiligung an einem Unternehmen eines Dritten, des Geschäftsherrn. Zwischen diesem (zB einer OG, KG oder GmbH) und dem stillen…

…das ein anderer betreibt, durch Leistung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht. Der Gegenstand der StGes ist die für sie charakteristische Beteiligung an einem Unternehmen eines Dritten, des Geschäftsherrn. Zwischen diesem (zB einer OG, KG oder GmbH) und dem stillen…

…das ein anderer betreibt, durch Leistung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht. Der Gegenstand der StGes ist die für sie charakteristische Beteiligung an einem Unternehmen eines Dritten, des Geschäftsherrn. Zwischen diesem (z.B. einer OG, KG oder GmbH) und dem…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG der Übergeber eine natürliche Person sein müsse. Gegenständlicher Grundstückseigentümer sei aber die KG, sodass die Befreiung nicht zutreffe. Auch bei Auflösung der Gesellschaft erfolge die Übergabe durch die KG. Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, das wirtschaftliche Eigentum am…