… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine…

…der Abgabe sowie die Abweichungen von der bisherigen Festsetzung bekannt. Mit Datum, 21.1.2008 beantragte die Fa. M die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Begründend führte der nunmehrige Vertreter des Bw. aus, dass es richtig sei…

…auch das Recht ein, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Eine ersatzlose Aufhebung ist nur dann zulässig, wenn in dieser Sache keine (weitere) Entscheidung in Betracht kommt was dann der Fall ist, wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein nicht existenter Antrag abgewiesen wird (so auch: (Ritz…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder…

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1994 - 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994…

…Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit für die Tätigkeit des Bw. ab 1.1.Jahr3 zutreffen. Im Hinblick auf das Fehlen konkreter Sachverhaltsermittlungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Vornahme zweitinstanzlicher Ermittlungen zu geben. Die Berufungsbehörde sieht sich daher nicht zuletzt aus Gründen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos…

…der Einhebung gemäß § 212a BAO und vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2009 gemäß § 299 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide sowie die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 betreffend die…

…den außergewöhnlichen Aufwendungen sei in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Rechtlich folgt: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs…

…kein Finanzvergehen bildet (lit. b), der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld oder die Strafbarkeit des Täters ausschließen oder aufheben (lit. c), Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (lit. d)…

…§ 289, TZ 5). Zur Ermessensübung hinsichtlich der Aufhebung wird darauf hingewiesen, dass es die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweistufiges Verfahren unterlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines hinreichenden Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme…

…angefochtenen Entscheidung der wesentliche, in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende, auch nicht anders als durch eine Aufhebung behebbare Mangel einer Verletzung des Rechtes des Bw. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor. Es war daher die (angefochtene) Entscheidung des unzuständigen bzw. nicht gehörig zusammengesetzten…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 12. Oktober 2007 unterfertigten die (in der Zwischenzeit) geschiedene Gattin…

…2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Februar 2009, betreffend die Abweisung des Antrages vom 22. Jänner 2009 auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 gemäß § 299 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni…

… 256 Abs. 3 BAO, § 274 BAO) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung (Anmerkung: in Zollsachen Beschwerde)durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Anmerkung: in Zollsachen Berufungsvorentscheidung) und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung…

KaB, Mitarbeiter der F in B, wird als Zeuge zum Inhalt seiner Mitteilung vom 8. Jänner 2010 (AS 26 bis AS 29) zu befragen sein, vor allem dahingehend, es sei in der erste Maihälfte an die Bfin fast jeden Tag geliefert und seien Lieferungen von…

…Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs…