Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADRESSE, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. April 2008 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig ( § 2 Z 4 lit c KVG )…

…eine diesbezügliche Kontrolle für entbehrlich hält. Kanzleiinterne Richtlinien, die sich auf die bloße Dokumentation der Aufgabenübertragung während urlaubsbedingter Abwesenheiten von Kanzleimitarbeitern beschränken, ohne jedoch die tatsächliche Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben - bei verlässlichen und langjährigen Mitarbeitern zumindest stichprobenartig - zu kontrollieren, stellen eine Organisation des Kanzleibetriebes dar…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG)…

…abgesprochen werden, den in Rede stehenden Tatbestand zu erfüllen". Der Stellungnahme der Berufungswerberin ist nicht zu entnehmen, dass die Liegenschaftsübertragung die Ausgliederung der Aufgabe des Wohnungswesens oder eine in diesem Umfang vergleichbare Aufgabenübertragung zu Grunde liegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1…

…von Gebäuden gehört zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft. Aufgabenübertragung und Verwirklichung des verkehrsteuerbaren Rechtsvorganges müssen zwar nicht gleichzeitig stattfinden, sie müssen aber auf einem einheitlichen Willensakt der eine bestimmte Aufgabe übertragenden Körperschaft beruhen. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass Aufgabenübertragung und Eigentumsübertragung kausal miteinander verknüpft sind…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG)…

…der Bw. in seinem Auftrag gehandelt habe. Das Vorliegen eines Auftrags- (und damit eines Vertrags)Verhältnisses ergebe sich auch aus der Aufgabenübertragung in Betreff der Einhebung der Kapselgebühren und der damit laut Verordnung durchzuführenden Maßnahmen. Aus diesem Auftragsverhältnis ergebe sich die Verpflichtung des Bw. zur…

…April 2007 und vom 7. Mai 2007 (= Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuerschuld) ist keine Aufgabenübertragung an die Errichtungs GmbH erfolgt. Die Geldbeträge in Höhe von insgesamt € 2.000.000,00 stellen bei der Errichtungs GmbH weder ein Entgelt für erbrachte Dienstleistungen dar noch…

…Gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2001, BGBl. I Nr. 39/2002 leiste die Gemeinde mit der Gründung der Gemeinde-KEG und der nachfolgenden Aufgabenübertragung einen Beitrag zur Senkung dieses Defizits, dh. die Gemeinde erfülle ihre Verpflichtung nach Art 4 des Stabilitätspaktes. Aufgabe der Gemeinde-KEG sei…