Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. April 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis…

…Bestimmung des § 3 FLAG sei daher verfassungskonform so zu verstehen, dass nur jenen Asylwerbern die Familienbeihilfe verwehrt werden könne, die zum Arbeitsmarkt nicht zugelassen seien und daher nicht arbeiten und nicht steuerpflichtig seien. Der Bw verfüge über eine Aufenthaltserlaubnis, sodass er erlaubterweise arbeite, weshalb er…

…02.2007 | 31.10.2007 | Selbstvers. Krankenvers. § 16 ASVG | 12.03.2007 | 14.03.2007 | Asylwerber bzw. Flüchtling Nö. Gebietskrankenkasse | 15.06.2007 | 30.06.2007 | geringfügig beschäftigter Arbeiter ... Restaurants GmbH | 02.01.2009 | 31…

…Käufe von Zigaretten seit fünf Jahren gebe es keine objektiven Beweise. Der Bf. sei Asylbewerber und als solcher mit den gängigen österreichischen Vorschriften vertraut, nicht aber mit den Spezialnormen der Zollvorschriften und des Tabakmonopolgesetzes. Der Kauf der Zigaretten in Wien/Mexikoplatz sei nicht vom Bf…

… 3 Abs. 2 FLAG 1967. Diese Bestimmung treffe jedoch keine Aussage, ab welchem Zeitpunkt die Familienbeihilfe zu gewähren wäre, wenn einem Asylwerber das Asylrecht gewährt wird. Unter Zitierung der §§ 2 und 3 (alte und neue Fassung) des FLAG 1967 wurde zunächst ausgeführt, dass grundsätzlich sowohl…

…Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes die Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Dieser Erlass (interne Regelung) erging zugunsten des Asylwerber. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde…

…die Asylbehörde Zeit fände, über den Asylantrag zu entscheiden. Damit würde der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer vom Asylwerber nicht zu vertretenden Verzögerung des Asylverfahrens und damit von Zufälligkeiten und für den Anspruchsberechtigten unbeeinflussbaren Tatsachen abhängen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge…

…Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes die Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Dieser Erlass (interne Regelung) erging zugunsten des Asylwerber. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde…

…10 vom 8. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und Asylwerber. Er verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 13. Februar 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 2. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2002 bis Dezember…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist libanesischer Staatsbürger und im September 2002 als Asylwerber mit seiner Ehegattin und seinen vier Kindern Z, geboren 1986…

…dass ab 1. Mai 2004 für alle Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens eine Grundversorgung sichergestellt und für deren Bedürfnisse sowie für deren Familienangehörigen aus Mitteln der öffentlichen Hand gesorgt werde. Bedingt durch den zeitlichen Geltungsbereich der inhaltlich vorgenommenen Änderungen des § 3 FLAG 1967 idF…

…werden, da die Bw. weder für sich noch für ihre Kinder einen solchen Asylbescheid vorgelegt habe. In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid gab die Bw. die vom Bundesasylamt für ihre Familie als Asylwerber vergebene Dokumentennummer bekannt und vermeinte, dass diese von der Republik Österreich, dem…

…Asylgesetz, ab. Die Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge, nach österreichischen Asylgesetz aber noch Asylwerber sind, bekommen rückwirkend keine Familienbeihilfe. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides mit dem Asyl gewährt wird, ab diesem Zeitpunkt steht Familienbeihilfe zu. Ab wann nach der alten bzw. nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 23. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. Juni…

…Abs.2 FLAG auf das Asylgesetz, ab. Die Mensche, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge, nach österreichischen Asylgesetz aber noch Asylwerber sind, bekommen rückwirkend keine Familienbeihilfe. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides, ab diesem Zeitpunkt steht Familienbeihilfe zu. Dass die alte Rechtslage, wie vom Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit vom 1. November 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für den Zeitraum April 2003 bis Dezember…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hält sich seit Oktober 2000 als Asylwerber in Österreich auf, seine Ehegattin und seine beiden Kinder R und G…

…Do, geb. am 03 beim Finanzamt ein. In diesem - auf keinem amtlichen Vordruck - brachte die Berufungswerberin vor, dass sie Asylwerberin und seit 5.3.2003 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet aufhältig sei. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 13.3.2003 sei ihr Asylantrag gem…