…der Abgabenbehörde II. Instanz nicht geteilt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es sich beim Unabhängigen Finanzsenat um ein vorlageberechtigtes, nicht jedoch um ein vorlageverpflichtetes Gericht iSd Art. 234 EGV handelt. Was die Argumentation des rechtsfreundlichen Vertreters, der Bw. habe erfahren, dass § 6a NoVAG…

…der Abgabenbehörde II. Instanz nicht geteilt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es sich beim Unabhängigen Finanzsenat um ein vorlageberechtigtes, nicht jedoch um ein vorlageverpflichtetes Gericht iSd Art. 234 EGV handelt. Was die Argumentation des rechtsfreundlichen Vertreters, der Bw. habe erfahren, dass § 6a NoVAG…

…Vertragsziele, sondern auf jene Rechtswirkungen, die sich aus dem Inhalt der Richtlinie ableiten lassen und die der Mitgliedstaat auf seinem Gebiet zu garantieren hat. Aus der Verbindlichkeit des Richtlinienzieles iVm Art 10 EGV ergebe sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen…

…Sitz des Unabhängigen Finanzsenates, Aussenstelle Klagenfurt, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung folgenden B e s c h l u s s gefasst: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG-Vertrag vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie…

…nämlich ein einheitliches Mehrwertsteuersystem, sind Ausnahmen wie bereits oben dargestellt eng auszulegen. Anregung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die Bw. Durch Art 234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte…

…Fachoberinspektorin Isabella Preisinger den Beschluss gefasst: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

…6. 12. 2001, C-234/01 P, Kommission/Griechenland). Da dem Gerichtshof nach Art. 220 EGV die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrags" zukommt, ist er allein im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Entscheidung von Verfassungsfragen berufen (vgl. Fischer/Köck/Karollus…

…Zwar kam es in der Folge nicht zur Klärung der Rechtsfrage, weil der EuGH die Qualität des Berufungssenates als Gericht im Sinne des Art 234 EGV verneinte. Der mit der Rechtssache betraute Generalanwalt Tizzano äußerte sich aber sinngemäß in seinem Schlussantrag vom 29.1.2002…

…Vortrag der Berufungswerberin, aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das Recht der Gemeinschaft vorliegen soll, ist bislang unterblieben. Nach Ansicht des Referenten wird das dem nicht letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gericht durch Art. 234 2. Absatz EGV eingeräumte Ermessen, ob dieses ein Vorabentscheidungsverfahren einleitet, dahingehend auszuüben…

…vom 14. Februar 2006 geänderten Fassung sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf Art. 49 EGV berühren könnte. Ein Verstoß der Sechsten Richtlinie bzw. der Mehrwertsteuerrichtlinie…

…gemischt genutzter Wirtschaftsgüter anerkannt werde. c. Soweit der UFS bei seiner Entscheidung Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes habe, rege man die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EGV an. d. Das Seeling-Urteil sei mit 8. Mai 2003 wirksam geworden und somit stütze der…

Unter Verweis auf VwGH 28. Mai 2009, 2009/15/0100 bekräftigt das Höchstgericht, dass § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 unabhängig von § 12 Abs 2 Z 1 UStG autonom anwendbar ist. Zudem kann eine Aufgabe des Vorsteuerausschlusses ab 2004 aus Aussagen der…

…Zwar kam es in der Folge nicht zur Klärung der Rechtsfrage, weil der EuGH die Qualität des Berufungssenates als Gericht im Sinne des Art 234 EGV verneinte. Der mit der Rechtssache betraute Generalanwalt Tizzano äußerte sich aber sinngemäß in seinem Schlussantrag vom 29.1.2002…

…EStG 1988 zu schließen sei. Gehe man nicht von einem Analogieschluss aus, sei der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verletzt. Wenngleich die Verfassung ausdrücklich nur den Unabhängigen Verwaltungssenaten ein Antragsrecht nach Art. 139a B-VG einräume, könne auch der Unabhängige Finanzsenat unter den Begriff "Unabhängiger Verwaltungssenat" subsumiert werden…

…Sinn, wenn die Tatbestände einander entsprechen (Tatbestandsgleichheit, Tatbestandskongruenz). Nicht zuletzt wegen mangelnder Parteienidentität sind etwa Vorabentscheidungen (Art 234 EGV) keine Wiederaufnahmsgründe für Verfahren anderer (als des "Anlassverfahrens") Parteien. Ebenso wenig sind VwGH-Entscheidungen, die wegen des Vorranges von Gemeinschaftsrecht eine nationale Vorschrift für unanwendbar beurteilen…

…ist zu bemerken, dass sich der unabhängige Finanzsenat nach Art. 18 Abs. 1 B-VG bei der Entscheidungsfindung die bestehenden Gesetzen anzuwenden hat. Durch Art 234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrechts eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen…

…Sache selbst erfolgte nicht, weil der EuGH in seinem Urteil zu dem Schluss kam, dass der vorlegende Berufungssenat der Finanzlandesdirektion keine Gerichtsqualität gemäß Art. 234 EG-Vertrag aufweise, weshalb der EuGH zur Beantwortung der vom Berufungssenat vorgelegten Fragen nicht zuständig sei), wurde die Entscheidung über…

…Rs C-278/02). Nach Witte/Alexander (Zollkodex Kommentar Art 244 Rz 19) ist regelmäßig wenigstens insoweit Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, als eine Rechtsfrage des Rechtsstreits dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art 234 EGV vorgelegt wurde. Das EuGH-Urteil im Fall Handlbauer erging am…

…Rs C-278/02). Nach Witte/Alexander (Zollkodex Kommentar Art 244 Rz 19) ist regelmäßig wenigstens insoweit Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, als eine Rechtsfrage des Rechtsstreits dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art 234 EGV vorgelegt wurde. Das EuGH-Urteil im Fall Handlbauer erging am…

…Abs 3 erster Satz VO 3665/87 betreffend die Unschädlichkeit des Gefrierens im gegenständlichen Beschwerdefall hinsichtlich der differenzierten Erstattung heranzuziehen ist. Auf Grund der klaren Rechtslage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat im Gegenstande kein Anlass zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne des Art 234 EGV…