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UFSG RV/0539-G/06Wesentliche Betriebsgrundlage eines neu gegründeten Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2012

…überlassen wollten, hätte sich als Betriebsgegenstand einerseits notwendigerweise, andererseits aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Arbeitskräfteüberlassung sowie Arbeitsvermittlung angeboten. Die Familie D sei seit Jahren auf Grund früherer beruflicher Tätigkeiten in ihrem Zweitwohnsitz in E im Besitz von Räumlichkeiten, die für einen Betriebsstandort geeignet schienen. Herr D…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…durchgehend Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich (in der Folge AMS) bezogen hat. Geldleistungen des AMS haben aus Arbeitsvermittlungsgründen - ausgenommen bei Grenzgängern - grundsätzlich einen inländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen (und somit die jederzeitige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit im Inland) des Bezugsempfängers zur Voraussetzung. Das Finanzamt hat seine Berufungsvorentscheidung ua…

UFSW RV/3184-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…in keinem Beschäftigungsverhältnis, hatte keinen Auslandsaufenthalt und stand somit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Weiters hatte sie in dieser Zeit weder Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch wurde eine sonstige Beihilfe durch das Arbeitsmarktservice bezogen. Obwohl meine Tochter somit in der Zeit vom 25.8…

UFSG RV/0095-G/06Haftung für Lohnabgaben und Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…2003 | 87,93 | | | gesamt | 3.022,35 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (= Bw.) war gewerbe- und handelsrechtlicher Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Dezember 2002 errichteten und in der Sparte Arbeitsvermittlung tätigen L.GmbH (in der Folge: L GmbH). Am 27…

UFSW RV/2774-W/02Nichtanerkennung von Subhonoraren mangels nicht nachgewiesener Identität der Rechnungsaussteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…folgende Feststellungen getroffen und in der Niederschrift vom 19. Juli 2001 ausführlich dargestellt wurden: Die in Tz. 4 der Niederschrift angeführten im Rahmen der Bau- und Arbeitsvermittlung vereinnahmten Entgelte seien nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Bw. enthalten. Dabei handle es sich im Zeitraum 6-12…

UFSF RV/0116-F/12Ist ein Taggeld aufgrund einer "beruflichen Abklärung" und aufgrund eines "Arbeitstrainings" aus der Schweizer Invalidenversicherung mit dem Übergangsgeld aus der gesetzlichen inländischen Sozialversicherung vergleichbar und folglich steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. e EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…Eingliederungsmaßnahmen bestehen in medizinischen Maßnahmen, Integrationsmaßnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe und der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 IVG). Gemäß Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen…

UFSW FSRV/0016-W/13Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.05.2013

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 GewO 1994" ist, nicht aber des reglementierten Gewerbes "Arbeitsvermittlung" gemäß § 94 GewO 1994. Sie war daher mit diesem Gewerbe nicht Mitglied der Wirtschaftskammer und nicht versicherungspflichtig. Sie unterlag daher auch aus diesem Grund ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Graz…

UFSW RV/1435-W/11Schätzung eines Zeitungskiosks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013Teil 1/2

…6, wegen einer strafrechtlichen Verurteilung die Geschäftsführungsbefugnis entzogen worden sei. Gleichzeitig übersandte 5 eine Mitteilung des magistratischen Bezirksamtes für den b. Bezirk, wonach die 2. GmbH über Gewerbeberechtigungen für Änderungsschneiderei und für Arbeitsvermittlung verfügte. Ein von 4. - Gerichtssachverständiger, anwesend bei der o. e. am 9…

UFSG FSRV/0017-G/11Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme infolge unvollständiger Angaben; Zulässigkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistung anstelle des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.11.2012

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

UFSW FSRV/0077-W/12Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen im finanzstrafbehördlichen Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2012

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

UFSG RV/0049-G/091. Schwarzgeschäfte im Baugewerbe (Vermittlung von Arbeitskräften bzw. Durchführung von Verputzarbeiten) als unternehmerische Tätigkeit iSd. § 23 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 2. Schätzung nach dem Lebensaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 2/2

…ausländischen Arbeiter anzusehen war, noch zu prüfen, ob sich der Bw. einer illegalen Arbeitsvermittlung schuldig gemacht hat (da dies nicht Sache des do. Berufungsverfahrens war). Aus der freisprechenden UVS-Entscheidung kann sohin keinesfalls eine Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren abgeleitet werden (vgl. dazu zB VwGH…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…nicht als sinnvoll erscheinen (berufliche Schulen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice und überbetrieblicher Bildungsträger, Angebote der direkten Arbeitsvermittlung, etc.), bei denen ein erhöhter Bedarf an individueller beruflicher und sozialer Förderung besteht. Dazu zählen insbesondere SozialhilfeempfängerInnen und benachteiligte Personen, die häufig folgende zusätzliche Merkmale von Benachteiligung…

UFSK RV/0010-K/09Frage der Zuerkennung des Pendlerpauschales (innerstädtischer Verkehr), Studium als Umschulungsmaßnahme (Studium Kulturwissenschaften und neu aufgenommene Tätigkeit als Assistent des Produktmanagers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…Angaben vor. d. Geben Sie bekannt in welchen Zeiträumen seit 2008 Sie Arbeitsloseneinkünfte bezogen haben und belegen Sie diese. e. Lässt sich Ihr Studium und der Bezug von Arbeitslosengeld (bei jederzeitiger Arbeitsvermittlung) aus Ihrer Sicht "unter einen Hut bringen"? f. Gehen Sie derzeit einer Beschäftigung…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…21. Oktober Arbeitslosengeld erhalten. Nun ist für den Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe grundsätzlich ein inländischer Wohnsitz erforderlich. Denn Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer sich zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt (§ 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977). Während eines Auslandsaufenthaltes ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 16 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977)…

UFSG FSRV/0013-G/11Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.07.2011

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

UFSG RV/0687-G/07Mittelpunkt der Lebensinteressen: Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…2003 bis 07.06.2006 eine Berufsausbildung in y. Kindergeld wurde durchgehend bis Juni 2006 bezahlt. Tochter A vollendete das 18. Lebensjahr im Juli 2005 und war bis 31.08.2005 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes z gemeldet. Kindergeld für A wurde durchgehend bis Aug…

UFSW RV/1505-W/08Bürgschaftsübernahme für den Ehegatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…zumutbar ist, wird im § 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geregelt. Abs. 1 lautet: "Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden…

UFSG RV/0062-G/08Trotz Ausstellung eines österreichischen Gewerbescheines stellen Stemmarbeiten, Fenstertausch und Spachtelarbeiten durch polnischen Staatsbürger keine selbständige Tätigkeit dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…würden vom Auftraggeber getragen werden. Bezüglich Auftraggeber hätte keine genaue Erkenntnis bei der Amtshandlung gewonnen werden können. Eine Anlaufstelle für EU-Ausländer bezüglich Arbeitsvermittlung könnte die Firma ST sein. Erste Anbahnungsgespräche von Herrn I hätten am Würstelstand in P stattgefunden. Angeregt werde eine weitere Überprüfung…

UFSW RV/0662-W/10Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mangels Eintrittes der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…als Arbeitsversuche zu werten, wird Folgendes entgegen gehalten: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Gemäß § 7 Abs. 2 AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer u.a. arbeitsfähig (§ 8) ist. Gemäß § 8 Abs…