…überlassen wollten, hätte sich als Betriebsgegenstand einerseits notwendigerweise, andererseits aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Arbeitskräfteüberlassung sowie Arbeitsvermittlung angeboten. Die Familie D sei seit Jahren auf Grund früherer beruflicher Tätigkeiten in ihrem Zweitwohnsitz in E im Besitz von Räumlichkeiten, die für einen Betriebsstandort geeignet schienen. Herr D…
…durchgehend Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich (in der Folge AMS) bezogen hat. Geldleistungen des AMS haben aus Arbeitsvermittlungsgründen - ausgenommen bei Grenzgängern - grundsätzlich einen inländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen (und somit die jederzeitige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit im Inland) des Bezugsempfängers zur Voraussetzung. Das Finanzamt hat seine Berufungsvorentscheidung ua…
…in keinem Beschäftigungsverhältnis, hatte keinen Auslandsaufenthalt und stand somit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Weiters hatte sie in dieser Zeit weder Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch wurde eine sonstige Beihilfe durch das Arbeitsmarktservice bezogen. Obwohl meine Tochter somit in der Zeit vom 25.8…
…2003 | 87,93 | | | gesamt | 3.022,35 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (= Bw.) war gewerbe- und handelsrechtlicher Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Dezember 2002 errichteten und in der Sparte Arbeitsvermittlung tätigen L.GmbH (in der Folge: L GmbH). Am 27…
…folgende Feststellungen getroffen und in der Niederschrift vom 19. Juli 2001 ausführlich dargestellt wurden: Die in Tz. 4 der Niederschrift angeführten im Rahmen der Bau- und Arbeitsvermittlung vereinnahmten Entgelte seien nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Bw. enthalten. Dabei handle es sich im Zeitraum 6-12…
…Eingliederungsmaßnahmen bestehen in medizinischen Maßnahmen, Integrationsmaßnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe und der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 IVG). Gemäß Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen…
…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…
…gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 GewO 1994" ist, nicht aber des reglementierten Gewerbes "Arbeitsvermittlung" gemäß § 94 GewO 1994. Sie war daher mit diesem Gewerbe nicht Mitglied der Wirtschaftskammer und nicht versicherungspflichtig. Sie unterlag daher auch aus diesem Grund ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Graz…
…6, wegen einer strafrechtlichen Verurteilung die Geschäftsführungsbefugnis entzogen worden sei. Gleichzeitig übersandte 5 eine Mitteilung des magistratischen Bezirksamtes für den b. Bezirk, wonach die 2. GmbH über Gewerbeberechtigungen für Änderungsschneiderei und für Arbeitsvermittlung verfügte. Ein von 4. - Gerichtssachverständiger, anwesend bei der o. e. am 9…
…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…
…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…
…ausländischen Arbeiter anzusehen war, noch zu prüfen, ob sich der Bw. einer illegalen Arbeitsvermittlung schuldig gemacht hat (da dies nicht Sache des do. Berufungsverfahrens war). Aus der freisprechenden UVS-Entscheidung kann sohin keinesfalls eine Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren abgeleitet werden (vgl. dazu zB VwGH…
…nicht als sinnvoll erscheinen (berufliche Schulen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice und überbetrieblicher Bildungsträger, Angebote der direkten Arbeitsvermittlung, etc.), bei denen ein erhöhter Bedarf an individueller beruflicher und sozialer Förderung besteht. Dazu zählen insbesondere SozialhilfeempfängerInnen und benachteiligte Personen, die häufig folgende zusätzliche Merkmale von Benachteiligung…
…Angaben vor. d. Geben Sie bekannt in welchen Zeiträumen seit 2008 Sie Arbeitsloseneinkünfte bezogen haben und belegen Sie diese. e. Lässt sich Ihr Studium und der Bezug von Arbeitslosengeld (bei jederzeitiger Arbeitsvermittlung) aus Ihrer Sicht "unter einen Hut bringen"? f. Gehen Sie derzeit einer Beschäftigung…
…21. Oktober Arbeitslosengeld erhalten. Nun ist für den Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe grundsätzlich ein inländischer Wohnsitz erforderlich. Denn Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer sich zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt (§ 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977). Während eines Auslandsaufenthaltes ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 16 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977)…
…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…
…2003 bis 07.06.2006 eine Berufsausbildung in y. Kindergeld wurde durchgehend bis Juni 2006 bezahlt. Tochter A vollendete das 18. Lebensjahr im Juli 2005 und war bis 31.08.2005 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes z gemeldet. Kindergeld für A wurde durchgehend bis Aug…
…zumutbar ist, wird im § 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geregelt. Abs. 1 lautet: "Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden…
…würden vom Auftraggeber getragen werden. Bezüglich Auftraggeber hätte keine genaue Erkenntnis bei der Amtshandlung gewonnen werden können. Eine Anlaufstelle für EU-Ausländer bezüglich Arbeitsvermittlung könnte die Firma ST sein. Erste Anbahnungsgespräche von Herrn I hätten am Würstelstand in P stattgefunden. Angeregt werde eine weitere Überprüfung…
…als Arbeitsversuche zu werten, wird Folgendes entgegen gehalten: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Gemäß § 7 Abs. 2 AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer u.a. arbeitsfähig (§ 8) ist. Gemäß § 8 Abs…