…zwischengeschaltete Lohnauszahlungsstelle ist (vgl. EAS 2398). Ist im Fall einer konzerninternen Arbeitnehmerentsendung erkennbar, dass für den Entsendungszeitraum die österreichische Tochtergesellschaft die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt (s. Rz 923 und 924 LStRL 2002), dann liegt aus steuerlicher Sicht kein Fall einer Arbeitskräfteüberlassung vor und Art. 15 Abs…

…und damit ohne die Möglichkeit des Abzugs von Betriebsausgaben normiert. ... Die im Zeitraum 2000 bis 2002 geltende Rechtslage wird diesbezüglich somit EU-widrig. Urteil des EUGH vom 3. Oktober 2006, RS C-290104 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" Die zu beurteilende deutsche Gesetzesbestimmung entsprach jener des …

…Auflösung eines Beamtendienstverhältnisses bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestände ganz zu schweigen. Das alles sei dem Dienstgeber Republik Österreich als Überlasser vorbehalten, genau wie bei jeder Arbeitskräfteüberlassung im Bereich der Privatwirtschaft. Verpflichteter eines allfälligen Dienstgeberbeitrages für die zugewiesenen Beamten sei daher wenn, dann die Republik Österreich…

…2398). Bei der konzerninternen Arbeitskräfteüberlassung, die im Interesse der gestellenden Konzerngesellschaft zu Kontroll-, Koordinierungs- oder Assistenzleistungen im verbundenen Unternehmen erfolgt (EAS 733; EAS 1941; EAS 2005), bleibt das gestellende Konzernunternehmen ungeachtet einer Eingliederung des gestellten Mitarbeiters in die Organisation der aufnehmenden Gesellschaft Arbeitgeber. Schließlich verbleibt…

…die gesamten Einkünfte in Österreich (Ansässigkeitsstaat) steuerpflichtig geblieben. Mit Vorhalt vom 21.7.2010 und 7.2.2011 wurde die Bw. vom Finanzamt aufgefordert den entscheidungswesentlichen Sachverhalt der gegenständlichen befristeten konzerninternen Arbeitskräfteüberlassung im Detail offenzulegen und nachzuweisen (insb. Vorlage des kroatischen Steuerbescheides und der Steuerzahlung…

…Teil vorfinanziert und ausbezahlt wurde, was üblicherweise ein Indiz für deren Arbeitgebereigenschaft darstellt. Allerdings darf die Zuordnung des Besteuerungsrechtes an Arbeitslöhnen nicht von der Zufälligkeit abhängen, wer im Konzern den Lohn auszahlt. Relevant kann nur sein, welchem Unternehmen der Lohnaufwand funktional zuzuordnen ist (Bendlinger, Arbeitsentsendungen2…

…wirtschaftlichen Effekte aber so gestaltet würden, als ob die Y. auch arbeitsrechtlich Dienstgeber sei. Da die betroffenen Personen langjährig im Konzern beschäftigt bzw. auch Gesellschafter seien, habe man auch die Fragen einer möglichen Kündigung nicht näher geregelt. Gemäß Artikel 15 Abs. 2 DBA Ö - Slowakei…

…Dritten überlasse und sie entlohne (Überlasser) und nicht jener Beschäftiger, der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetze. Im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung sei daher von einem Dienstverhältnis zu demjenigen auszugehen, der die Dienste verschaffe. Bei einer Überlassung von Arbeitskräften iSd AÜG (BGBl 1988/196…

…923 ff führe zu keinem anderen Ergebnis. Als Arbeitgeber sei bei Arbeitskräfteüberlassung und Personalentsendung derjenige anzusehen, der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb einsetze. Bei der Berufungswerberin seien die Arbeitskräfte in allen Fällen im Betrieb des Kunden eingesetzt worden. Ob noch ein ausreichender Bezug zum Entsendestaat…

…der Arbeitskräfteüberlassung unterliegen. Alle Mitarbeiter seien bei verschiedenen externen Firmen eingesetzt, wofür die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes für Arbeitskräfteüberlassung Voraussetzung sei. Bis 30.6.2004 seien auf Grund einer Übergangsregelung mit A, Mitarbeiter auch konzernintern ohne Geltung des AÜG überlassen worden. Die im Bescheid…

…wurden. Auch nach seiner Rückkehr war der Bw im Rahmen des Projektes STAR als "Project Manager - Manufacturing" in mehreren Ländern tätig. Der Bw wird seit seiner Rückkehr nach Österreich wieder von der österreichischen Gesellschaft bezahlt (gehaltsauszahlende Stelle), die Kosten werden konzernintern nach England weiterverrechnet. Es…

…und Elke Standeker, Zur Problematik der zwangsweisen Zuweisung öffentlich Bediensteter zur Dienstleistung bei einem ausgegliederten Rechtsträger, ZAS 2003/21). Im Übrigen zieht eine Arbeitskräfteüberlassung (Personalgestellung) zwar im Regelfall, aber nicht zwangsläufig die Arbeitgebereigenschaft des Überlassers nach sich (so auch: VwGH vom 15. September 1999, Zl…

…aber wenn Not am Mann war, musste man damit rechnen kurzfristig irgendwo (in ganz Österreich) eingesetzt zu werden. Im Jahr 2003 war ich zum Beispiel 4 Wochen im Zuge einer Vorprüfung eines großen Konzerns in ganz Österreich unterwegs. Das heißt von September bis November 2003…

…werden (ausgenommen konzerninterne Personalüberlassung von Angestellten), 5. wenn der Einkünfteempfänger eine ausländische Stiftung, ein ausländischer Trust oder ein ausländischer Investmentfonds ist, 6. wenn der Einkünfteempfänger eine juristische Person ist, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich nicht im Gründungsstaat befindet, 7. wenn Kapitalerträge im Zeitpunkt der…

…Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer äußerst abträglich gewesen. Diese Mindesteinhaltung der Ruhezeit war aber nicht nur bei den fast wöchentlich stattfindenden Flugreisen ein Problem, sondern auch für die im Büro zu erledigenden Arbeiten (aus konzerninternen Sicherheitsgründen durften vertrauliche Unterlagen und Akte nicht mit nach Hause genommen werden!!)…

…seiner Verträge und bei der Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen durch berufsmäßige Parteienvertreter beraten und vertreten lassen und würde im Gegensatz zu anderen Pools nur diplomiertes Pflegepersonal vermitteln. Zur Dienstnehmereigenschaft wurde ausgeführt, dass gegen den Bw. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unberechtigter Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung geführt…

…seiner Verträge und bei der Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen durch berufsmäßige Parteienvertreter beraten und vertreten lassen und würde im Gegensatz zu anderen Pools nur diplomiertes Pflegepersonal vermitteln. Zur Dienstnehmereigenschaft wurde ausgeführt, dass gegen den Bw. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unberechtigter Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung geführt…

…durchaus nicht, dass (nicht nur) in der Branche der Arbeitskräfteüberlassung bei Fehlen anderer Sicherheiten (z.B. Grundvermögen) eine Besicherung der Bank oftmals gar nicht anders als durch eine Zession der Kundenforderungen möglich ist. Auch hat ein Kreditnehmer im alltäglichen Wirtschaftsleben praktisch kaum eine Möglichkeit, auf…

…O., 38). "Auch wenn für den sozio-ökonomischen Hintergrund im Elternhaus korrigiert wird, bleibt ein signifikanter Einfluss des Migrationshintergrundes bestehen, insbesondere wenn es sich um Migrationshintergrund mit nicht-deutscher Muttersprache handelt. Verstärkt wird dies durch die Konzentration von SchülerInnen mit Migrationshintergrund auf jene Schultypen, die…

…Auskunft zu begnügen, sondern den Berufungswerber bzw. seine Lebensgefährtin (Zeugin) niederschriftlich zu vernehmen. Auch im laufenden Rechtsmittelverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat müssten diese Ermittlungsschritte ausgelagert werden, könnten sich aber nur auf das Jahr 2008 konzentrieren. Das würde aber möglicherweise zu vermeidbaren Zweigleisigkeiten führen, die es…