…September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 14081/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 14081/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…den Beschluss Nr. 3/80 (im Folgenden: ARB 3/80). Nach Art. 1 ARB 3/80 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der…

…September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 14081/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 14081/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…auf deren Familienangehörige (Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80). Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…auf Art. 39 des Protokolls erließ der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 (im Folgenden: ARB 3/80). Nach Art. 1 ARB 3/80 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er…

…Bundesanstalt für Arbeit) über die Vorabentscheidung und Auslegung einiger Bestimmungen des Beschlusses ARB 3/80 vom 19.9.1980, ABL 1983 CX 110, Seite 60, ausgesprochen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im konkreten Fall auch ohne Nachweis der Niederlassungsbewilligung bestehe. Der steuerliche Vertreter des Bw…

…In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80 an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt…

…Österreichs). Der Europäische Gerichtshof (Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften) habe mit Urteil vom 04.05.1999, RS C-262/96 (Sema Sueruel gegen Bundesanstalt für Arbeit) über die Vorabentscheidung und Auslegung einiger Bestimmungen des Beschlusses ARB 3/80 vom 19.9.1980, ABL 1983 CX 110…

…1980 den Beschluss Nr. 3/80 (im Folgenden: ARB 3/80). Nach dessen Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck…

…dass weder ein dem NAG entsprechender Aufenthaltstitel im Sinne des § 3 FLAG vorliegt und kein rechtmäßiger (legaler) Aufenthalt der Antragstellerin und eines ihrer Kinder in Österreich gegeben ist, ist die Anwendung des Gemeinschaftsrechtes (des Beschl. 3/80 und der VO 1408/71) ausgeschlossen. Das Finanzamt…

…zu entscheiden. Der vom Berufungswerber angeführte Beschluss ARB Nr.1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 (Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf türkische Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige…

…Grund der Staatsbürgerschaft unzulässig sei, sobald türkische Staatsangehörige dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehören würden. Auch der ARB 3/80 sowie VO 1408/72 regle die Leistungen wie Familienbeihilfe. Die Abweisung stelle einen Verstoß insbesondere gegen den Assoziationsratsbeschluss 3/80 dar. Nach Ansicht von UNHCR…

…Allein aus dem bisher Gesagten ergibt sich die Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides, da der BW seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Darüber hinaus ist noch auf das Assoziationsrecht zwischen der EWG und der Türkei hinzuweisen, insbesondere auf die Assoziationsratsbeschlüsse ARB 1/80 und ARB 3/80…

…2) Im Jahr 2000 war mir geläufig, welcher Fahrer mit welchem Fahrzeug unterwegs war. Planer wurden erst ab 01.01.2001 geführt. In der Beantwortung des Vorhaltes (Arb.Bg. 65-67) der Prüferin vom 20.04.2004 betr. Stellungnahme zur kalkulatorischen Verprobung und hinsichtlich der…

…anzuwenden, wenn die Leistungen nach den Abs. 1, 2 oder 3 gemäß Abs. 6a zurückbezahlt worden sind. (9) Bei der Anwendung des Abs. 7 Z 2 und 3 und des Abs. 8 ist eine frühere Leistung nach Abs. 1 nur in der Höhe zu berücksichtigen…

…T. gemäß § 80 Abs. 3 BAO rechtmäßig vertreten wird, auch derzeit noch besteht, nachdem die Abgabenverbindlichkeiten noch nicht endgültig bescheidmäßig festgesetzt sind und insoweit - folgt man der oben genannten Judikatur des VwGH - noch ein Abwicklungsbedarf besteht. 2.2. Zum Körperschaftsteuerbescheid 2004-2006 2.2.1…

…des Unabhängigen Finanzsenates wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vorgelegten Bemessungsakte zu Erf.Nr.1, Erf.Nr.2, Erf.Nr.3 , Erf.Nr.4, Erf.Nr.5, Erf.Nr.6, sowie in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung Arb…

…April 2004 bzw. 10. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Wolfgang Puchleitner, vom 22. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003, nach der am 31. Jänner 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen…