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UFSW RV/2140-W/12Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSF RV/0135-F/09Berufung bzw. Vorlageantrag gegen Ablehnungsbescheid (§ 84 Abs. 1 BAO) durch die Vollmachtgeberin (Zurückweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung sowie den Vorlageantrag der Bw, Adresse, gegen den gem. § 84 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheid des Finanzamtes xxx vom 21. April 2008 betreffend Ablehnung der A Partnerschaft, Anschrift, als Bevollmächtigte (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung und der Vorlageantrag…

UFSK RV/0564-K/07Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.02.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des GH, vertreten durch Mag. BP, vom 20. August 2007, hinsichtlich der Berufung vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

UFSL RV/0597-L/11Zurückweisung einer Berufung gegen einen trotz aufrechter Sachwalterschaft direkt an die Partei zugestellten Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.07.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ihren Sachwalter Dr. B, vom 15. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Dezember 2010 betreffend Familienbeihilfe für das Kind T entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSW RV/2880-W/09Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Herbert Schober, Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über den Vorlageantrag des Herrn Mag. B., unbekannter Aufenthalt, per Zustelladresse R.B., vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des…

UFSW RV/1375-W/07Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.05.2007

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der A, vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, vom 20. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000…

UFSS RV/0365-S/04Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.01.2005

Zurückweisungsbescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des K.R., vom 17. September 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte mit Schriftsatz vom 17. September 2004 einen Antrag an den Unabhängigen Finanzsenat…

UFSF RV/0373-F/07Zurückweisung des Vorlageantrages, Zustellmangel, Heilung nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des bw, vertreten durch vt, vom 29. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 16. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2001, vom 21. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden: Der…

UFSL RV/0848-L/10Wiederaufnahmeantrag (§ 303 Abs. 1 BAO) für ein nicht durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren (hier: für Wiederaufnahme der Aussetzung der Abgabeneinbringung iSd § 231 Abs. 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, Wohnort, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. Mai 2010 betreffend Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages (§ 303 Abs. 1 BAO) vom 29. Oktober 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/1871-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat entschieden: I. Der Fristverlängerungsantrag vom 16. Juli 2004 zur Vorlage von Unterlagen bis am 31. August 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Berufung des Bw, vertreten durch Dr. W gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf/Krems betreffend Haftung gemäß…

UFSL RV/1871-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004Teil 2/2

…kein Erfolg beschieden. Eine meritorische Antragserledigung ist regelmäßig aber nur dann zulässig, wenn keine Gründe vorliegen, die eine Antragszurückweisung schon aus formellen Gründen notwendig machen. Mit dem teilweise abweisenden Fristverlängerungsbescheid vom 7. Juni 2004 hat die Berufungsbehörde mit normativer Wirkung zum Ausdruck gebracht, dass die…

UFSG RV/0034-G/07Zurückweisung einer vom Zustellbevollmächtigten im eigenen Namen erhobenen Berufung; Antrag auf "allenfalls" Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 4. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen…

UFSS RV/0182-S/02Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSF RV/0356-F/10Zurückweisung des Vorlageantrages nach Ergehen des Zurücknahmebescheides gem. § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der A KG gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2008 wird wegen…

UFSF RV/0342-F/09Zurückweisung - Verspätung eines Vorlageantrages, Abwesenheit von der Abgabestelle - Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A I, Gde X, B-Gasse 14, vom 5. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/2772-W/09Zurückweisung der Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Herbert Schober, Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über die Berufung des Bw., AdrNeu, vom 6. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

UFSW RV/1555-W/13Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum, für welchen bereits Anträge abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juli 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 3. Juli 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd für…

UFSG RV/0039-G/09Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.01.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Miteigentumsgemeinschaft "HF und Mitbesitzer" (bestehend aus H und XF), K, R-Straße 26, vom 28. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, jeweils für die Jahre 2000 bis 2001, entschieden: Der Vorlageantrag…

UFSG RV/0565-G/12Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 13. März 2012, gerichtet gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Februar 2012, betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A und B für den…

UFSF RD/0007-F/13Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.09.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vertreten durch die Rechtsanwälte Mandl GmbH, 6800 Feldkirch, Churerstraße 3/II, vom 25. Juli 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung des mit 18. Dezember 2012 datierten Ablehnungsantrages wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO…