…Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Folglich lege auch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Spruches des Wiederaufnahmebescheides vom 3. September 2008 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 vor. Daher sei der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO abzuweisen…

…die Berufung vom 26. August 2010 als Antrag gem. § 299 BAO zu werten und den Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 aufzuheben und begründete dies unter Wiederholung ihrer im Antrag vom 24. Jänner 2012 gemachten Ausführungen ergänzend wie folgt: "Vom Finanzamt Grieskirchen Wels werden die…

…gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuerbescheide für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte mit Schreiben vom 16. Februar 2004 einen Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung und Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide 1997 - 1999…

…wenn der Antrag innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres. (Einen Monat nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 20.10.2003 ist der durch die Berufungsvorentscheidung abgeänderte Bescheid in Rechtskraft erwachsen). Gem. § 302 Abs. 1 BAO sind Aufhebungen gem. § 299 BAO bis zum…

…295 BAO. In der Berufung vom 28. Jänner 2009 stützte sich der Berufungswerber darauf, am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung zur XAG+Mitges abgegeben worden, über die noch immer nicht rechtsgültig abgesprochen worden sei. Das hemme die Verjährung als Antrag gem…

…und führte aus, dass die seinerzeitige Abweisung des Antrages vorgenommen worden sei, da trotz Aufforderung keine Originalbelege vorgelegt worden seien. Der Antrag gem. § 299 BAO sei deshalb abgewiesen worden, da im seinerzeitigen Abweisungsbescheid keine Rechtswidrigkeit begründet sei. Originalbelege seien für das Erstattungsverfahren unumgänglich, und sei…

…Behörde mit ihrem Bescheid den Willen des Gesetzgebers erfüllt, so ist ein Antrag gem. § 299 BAO, der die Aufhebung dieses Bescheides zum Ziel hat, als der Intention des § 299 BAO geradezu diametral entgegengesetzt anzusehen (siehe UFS 11.6.2007, RV/0321-L/07). Zum Ansatz…

…von ausreichenden Mitteln für die Entrichtung der Abgaben ausgegangen weshalb der Bw zur Haftung heranzuziehen war. Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2008 stellte der Bw durch seine ausgewiesen Vertreterin gem. § 299 BAO den Antrag den Haftungsbescheid vom 5. April 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben…

…Antragsrecht Schon aus dem Gesetzeswortlaut leuchtet hervor, dass es sich bei der Berichtigung gem. § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. Wie vom Unabhängigen Finanzsenat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden wurde, ist ein Antrag im Gesetz nicht vorgesehen, deshalb nicht zulässig und schon aus…

…daher nochmals der Antrag gestellt, den Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 3.2.2005 aufzuheben, den Verlustabzug iHv ATS 958.924,00 als Sonderausgabe zu berücksichtigen und das Einkommen mit ATS Null festzusetzen. Mit Bescheid vom 13.10.2006 wurde der Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung…

…den Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2002 sowie in der Folge die zusätzliche Berücksichtigung der angeführten Vorsteuerbeträge aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden: für 1998 - € 4.444,94 für 1999 - € 7.367,84 für 2000…

…nichtigen Bescheid abgeleitet) Bescheides bestanden hat." Die gem. § 295 BAO vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 (Anm.: vom 17. November 1997) sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides am 26…

…über den Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf Aufhebung nur / genau des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 18. November 2009 abgesprochen wurde. Der Bescheid vom 28. November 2011 wurde begründet wie folgt: "Im vorliegenden Fall wird die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 18.11.2009 gem…

…erlaubt. Hinsichtlich der hier verfahrensrechtlich zu beachtenden Fristen wird festgestellt, dass die Bw. den gegenständlichen Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der IZP für das Jahr 2004 vom 10. November 2005 wegen Widerspruchs mit dem Unionsrecht am 5. August 2009…

…den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung." Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 mit Berufungsvorentscheidung vom 21.2.2008 mit folgender Begründung ab: "Eine Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO…

…als verspätet zurückgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 30.09.2008 (beim Finanzamt eingelangt am 3.10.2008) erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den soeben angeführten Zurückweisungsbescheid vom 4.09.2008 und stellte darüber hinaus einen "Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO"…

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einzubringen. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern nicht innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO…

…führe. Die Bw. berufe sich somit auf die EU-Widrigkeit der Kammerumlage und stelle daher nochmals den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Widerspruch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Antrag gem § 299 BAO iVm § 302 IVm § 201 BAO) und den Antrag, die Kammerumlage für…

…19. Dezember 2006 betreffend Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2005 vom 18. Oktober 2006 gem. § 299 BAO abgewiesen: Die Abgabenbehörde erster Instanz könne auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Der Inhalt eines Bescheides sei rechtswidrig, wenn…

…vom 31. März 2010 betreffend Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 16. März 2010 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO gestellt, da sich nach Ansicht des Antragstellers…