…Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe der Bf. in der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid jedoch nicht gestellt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 11. Mai 2012 wird ausgeführt, richtig sei, dass in der Eingabe vom 4. April 2012 unter einem ein "Antrag…

…Antrag auf aufschiebende Wirkung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: I.) zu Spruchpunkt 1.: Gemäß § 212a Abs 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf…

…gegen den Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantrage (§ 18 Z 1 AbgEO). Der Bw. begründe daher seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit § 18 Z 1 AbgEO und zusätzlich damit, dass der Sicherstellungsbescheid offenkundig klare Fehler enthalte, sodass mit einer Aufhebung des Bescheides durch die…

…dass zwischen dem Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO und der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu unterscheiden sei. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 2007 sei dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben worden und somit seitens des Finanzamtes auch keine weiteren…

…maßgeblich gewesen wären, geändert hätten, da mit Beschluss des VwGH vom 4.12.2012, AW 2012/13/0034, der Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG abgewiesen worden wäre. In der dagegen am 28. Jänner 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor…

…die Rechtsprechung der Höchstgerichte abzuwarten. Der Bw. verwies auf seine Ausführungen in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Durch eine weitere Aussetzung bis zum Vorliegen der höchstgerichtlichen Entscheidung werde auch die Einbringlichkeit in keiner Weise gefährdet, doch würde die sofortige Einhebung…

…keine Berufungserledigung" vorliege. Der Bw. hat Beschwerde zur Zahl des VwGH 2010/16/0101 erhoben und beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Beschluss VwGH 2.12.2011, AW 2010/16/0026 dem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht statt. Der…

…dass der VwGH ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, gemäß § 30 VwGG, mit Beschluss vom 4.8.2012 stattgegeben hat. Die Abgabenbehörde wäre daher nicht berechtigt, Aussetzungszinsen vorzuschreiben, sodass bei richtiger rechtlicher Beurteilung seinem Antrag aus Aussetzung der Vollziehung stattgegeben werden müsste. Das Finanzamt…

…dass der VwGH seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, gemäß § 30 VwGG, mit Beschluss vom 4.8.2012 stattgegeben hat. Die Abgabenbehörde wäre daher nicht berechtigt, Aussetzungszinsen vorzuschreiben, sodass bei richtiger rechtlicher Beurteilung seinem Antrag aus Aussetzung der Vollziehung stattgegeben werden müsste. Das Finanzamt…

…dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen. Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Anträge der Bw, in der Berufung vom 19. Jänner 2010, betreffend Erkennung der Befangenheit eines Beamten des Finanzamtes F als Entscheidungsorgan und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom…

…Gebühren nach dem Gebührengesetz befreit sind. Alle anderen Eingaben an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof, wie Verfahrenshilfeanträge oder Anträge auf aufschiebende Wirkung in einem von der Beschwerde abgesonderten Schriftsatz unterliegen aber der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Wird hingegen der Abtretungsantrag schon…

…Dabei übersieht die Berufungswerberin aber, dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen. Zwar kommt eine Stundung während…

…Über den Antrag auf aufschiebende Wirkung ist aber nicht in diesem Verfahren abzusprechen. Ergänzend wird bemerkt, dass das Aufzeigen von Verfahrensmängeln ebenfalls keinen Beschwerdeantrag darstellt. Der diesbezügliche Mängelbehebungsauftrag vom 15. März 2005 erging daher zu Recht. Dem Hinweis des Bf. auf Ausführungen und Ergänzungen seiner…

…die Begründung zum Bescheid vom 15. Mai 2006 zugestellt und mitgeteilt, dass auf Grund des Beschlusses des VwGH vom 18. Jänner 2005 dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben worden sei. Weiters sei nach Prüfung des Abgabenkontos festgestellt worden, dass die Abgaben nicht zweifach belastet…

…34 Abs.2 VwGG eingestellt) das Recht gehabt, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG einzubringen. Zu der in der Berufung ins Treffen geführten rechtswidrigen Zustellung der Berufungsentscheidung in der Sache selbst vom ccc ist festzustellen: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Ersatzzustellung…

…2009 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen die oben angeführte BE wurde Bescheidbeschwerde gemäß Art 144 Abs 1 BVG erhoben, ein Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH und der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 85 Abs 2 VfGG gestellt…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, ferner den Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gestellt. Mit Beschluss des Verwaltunqsqerichtshofes vom 14. 9. 2001, ZI. AW 2001/12/0012-4 wurde dem Antrag auf aufschiebende Wirkung mit der Wirkung stattgegeben, dass der Antragstellerin die…

…des zu Grunde liegenden Sachverhaltes abgewiesen hat, die Berufung im gegenständlichen Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenso abgewiesen worden wäre. Weiters wurde vom Verwaltungsgerichtshof dem im Beschwerdeverfahren der Schwesterngesellschaft gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben und zieht die…

…wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem anderen Antrag darstellt und ein Begehren von dem anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. So sieht er beispielsweise den Antrag auf aufschiebende Wirkung als Akzessorium zur VwGH-Beschwerde an und verneint…