…Juli 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) und eines Antrages auf aufschiebende Wirkung einer Berufung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I.) zu Spruchpunkt 1.: Mit Bescheid vom 13. März 2009 wurden von der Beihilfenbezieherin Familienbeihilfe und…

…gegen den Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantrage (§ 18 Z 1 AbgEO). Der Bw. begründe daher seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit § 18 Z 1 AbgEO und zusätzlich damit, dass der Sicherstellungsbescheid offenkundig klare Fehler enthalte, sodass mit einer Aufhebung des Bescheides durch die…

…Oberbehörde den Antrag auf Abweisung der Berufung - an welchen der UFS in keiner Weise gebunden gewesen wäre - gestellt hat. Eine Rechtswidrigkeit (Verletzung von Verfahrensvorschriften) des Bescheides vom 22. Dezember 2009 wegen Befangenheit des Entscheidungsorganes liegt daher nicht vor. 2. Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung …

…Gebühren nach dem Gebührengesetz befreit sind. Alle anderen Eingaben an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof, wie Verfahrenshilfeanträge oder Anträge auf aufschiebende Wirkung in einem von der Beschwerde abgesonderten Schriftsatz unterliegen aber der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Wird hingegen der Abtretungsantrag schon…

…Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP6 GebG, Rz 161). Dem Antrag des Berufungswerbers auf aufschiebende Wirkung wird entgegengehalten, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht…

…4372/ F den, mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbundenen, Antrag auf aufschiebende Wirkung als bloßes Akzessorium der Beschwerde beurteilt. Die willkürliche Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Gesuch, ohne dass ein Begehren von einem anderen derart abhängig ist, das es an das Bestehen eines anderen…

…die Gefährdung bzw. Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben verifiziert werden. Im Übrigen wurde auch der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof mangels ziffernmäßiger Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgewiesen. Auch mit dem Hinweis, dass "die Steuerzahlung für ein Einkommen vorgeschrieben wurde, welches für…

…Zahl 500/yyyyy/07/2001, im letzten Absatz einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt hat. Dem entspricht im Zollrecht die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK. Der Antrag wurde von der belangten Behörde auch in diesem Sinne gewertet. Das Zollamt Linz nimmt in seiner…

…Einhebung gemäß § 212a BAO nicht mehr möglich wäre, da diese nur während eines aufrechten Berufungsverfahrens zu bewilligen ist. Diesfalls wäre beim Verwaltungsgerichtshof allenfalls die Stellung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung möglich (§ 30 Abs. 2 VwGG). b) Zur Festsetzung von Aussetzungszinsen (Bescheid vom 14. August 2008…

…Auf das diesbezügliche Entgegenkommen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid wird verwiesen. Zusammenfassend liegen daher nach Ansicht der Finanzstrafbehörde triftige Gründe für einen weiteren Strafaufschub nicht vor, weshalb das Ansuchen abzuweisen ist. Hinsichtlich der Ausführungen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Antrages wird auf…

…Rechtslage, als § 209a BAO keine hemmende oder aufschiebende Wirkung auf die Verjährung hat, sondern vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, Abgaben gerade trotz Eintritts der Verjährung festzusetzen. Die grundlegenden Anträge iSd § 209a Abs 2 BAO sind jedoch immer vor Eintritt der Verjährung zu stellen (vgl Ritz…

…Rechtslage, als § 209a BAO keine hemmende oder aufschiebende Wirkung auf die Verjährung hat, sondern vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, Abgaben gerade trotz Eintritts der Verjährung festzusetzen. Die grundlegenden Anträge iSd § 209a Abs 2 BAO sind jedoch immer vor Eintritt der Verjährung zu stellen (vgl Ritz…

…dass der Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen vom 17. Februar 2011 erst nach Fälligkeit (31. Jänner 2011) der Abgaben eingebracht worden wäre. Er wäre daher nicht zeitgerecht gewesen und hätte keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten können. Ebenso wäre der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 7…

…Mai 2004 beim Finanzamt Wien 1 eingebrachtem Antrag die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens ist der Bw auf die Rechtslage zu verweisen. Danach kommt einem derartigen Antrag aufschiebende Wirkung nicht zu; auch kann einem solchen aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden (VwGH vom…

…Dabei übersieht die Berufungswerberin aber, dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen. Zwar kommt eine Stundung während…

…wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung war, da dies nach …

…nach Österreich ein. Sie stellten Anträge auf Asyl, die abgewiesen wurden. Die gegen die Abweisungsbescheide eingebrachten Berufungen wurden vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen. Den Beschwerden des Bw. und seines Sohnes betreffend die Abweisungsbescheide des Bundesasylsenates wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt; sie sind…

…Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß §212a Abs.3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Nach §212a Abs.5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung…

… 6 Abs. 3 UStG mit dem frühesten möglichen Beginn der Wirkung widerrufen, zumal er im gesamten Zeitraum seiner Gewerbstätigkeit in Österreich nie irgendwelche Erträge gehabt habe, die dieser Kleinunternehmereigenschaft entgegenstünden. Sollte seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugestimmt werden, ersuchte der Bw…

…der aufschiebenden Wirkung lediglich den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen hat. Dabei ist eine über das ordentliche Rechtsmittelverfahren hinausgehende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 1 BAO ausgeschlossen, weil nach § 212a Abs. 3 BAO Anträge auf…